Rechtsmeldung | Kanada | Investitionsrecht
Die Modernisierung des Investment Canada Act hat begonnen
Am 7. Dezember 2022 hat die kanadische Regierung die Bill C-34 vorgeschlagen, die den Investment Canada Act modernisieren soll.
20.12.2022
Von Jan Sebisch | Bonn
Die Bill C-34 zielt darauf ab, Kanadas Ansatz zur nationalen Sicherheitsüberprüfung eingehender Auslandsinvestitionen an die Überprüfungsregelungen der USA anzupassen, mit besonderem Schwerpunkt auf Investitionen in sensiblen Wirtschaftssektoren (zum Beispiel der Gesundheitssektor).
Nach dem derzeitigen Rechtsrahmen können nicht-kanadische Investoren unter anderem in kanadische Unternehmen investieren, ohne die Regierung darüber in Kenntnis zu setzen, solange der Investor nicht die Kontrolle über das kanadische Unternehmen erlangt.
Mit Inkrafttreten der Bill C-34 wird sich dies ändern. Sobald die Gesetzesänderungen in Kraft treten, ist ein nicht-kanadischer Investor unter anderem verpflichtet, bei der kanadischen Regierung einen Vorabschlussantrag (pre-closing filing) zu stellen, insofern er eine Investition in einem sensiblen Sektor tätigen möchte, die die nationale oder wirtschaftliche Sicherheit Kanadas beeinträchtigen könnte.
Die Bill C-34 wird voraussichtlich im Frühjahr 2023 in Kraft treten.
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