RF_GettyImages-172857220_RZ_1340x754 RF_GettyImages-172857220_RZ_1340x754 | © Luftbild von Rijeka, Kroation | ©Getty Images / Spanic

Special | Slowenien | Coronavirus

Corona unterbricht den Aufschwung

Die Coronaepidemie trifft Sloweniens Wirtschaft hart. Die Nachfrage aus dem In- und Ausland bricht weg. Ein Maßnahmenpaket der Regierung soll helfen.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Das Coronavirus hat sich in Slowenien schnell ausgebreitet. Die offene Volkswirtschaft, die stark in Europa integriert ist, erlebt einen heftigen Einbruch. (Stand: 19. Oktober 2020)

    Aufgrund der stark angestiegenen Infektionszahlen und der drohenden „zweiten Welle“ wurde am 18. Oktober 2020 erneut der Pandemienotstand in Slowenien ausgerufen. Die zuvor gelockerten Einschränkungen im öffentlichen Leben wurden teilweise wieder zurückgenommen. So gilt seit dem 20. Oktober 2020 ein Versammlungsverbot für mehr als sechs Personen. Es wurde eine Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens eingeführt. Das Verlassen der Wohnsitzregion ist nur in einigen Ausnahmefällen wie die Fahrt zum Arbeitsplatz, die Ausübung einer landwirtschaftlichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, Instandhaltungsarbeiten an der sich in einer anderen Region befindlichen Eigenimmobilie oder in besonderen Notfällen erlaubt. Im Vergleich zum Frühjahrslockdown ist die Bewegungseinschränkung weniger streng - damals war sie auf den Wohnsitzort beschränkt, diesmal auf die jeweilige statistische Region.

    Bei der Einreise nach Slowenien gelten für die meisten Länder der Europäischen Union (EU) keine Beschränkungen. Angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen wird allerdings erneut eine Quarantänepflicht für besonders betroffene Länder oder Landesteile eingeführt. Sie lässt sich aber gegen Vorlage eines negativen Coronatests vermeiden.

    Konjunktureinbruch 2020

    Die Coronakrise macht sich in der Wirtschaft immer stärker bemerkbar. Einer Befragung der slowenischen Wirtschaftskammer GZS zufolge kämpfen 93 Prozent der befragten Unternehmen mit ernsthaften Problemen aufgrund der geringeren Nachfrage aus dem In- und Ausland. Hinzu kommen unterbrochene Lieferketten. Die Unternehmen erleiden massive Umsatzeinbußen.

    Einige bedeutende Industrieunternehmen hatten deshalb bereits zu Beginn des Pandemieausbruchs in Slowenien wochenlange Produktionsstopps verfügt. Dazu gehörte beispielsweise der Automobilhersteller Revoz (Novo Mesto), ein Tochterunternehmen des französischen Renault-Konzerns. Temporäre Schließungen ihrer Werke in Slowenien verfügten ferner die Haushaltsgerätehersteller Hisense Gorenje und BSH Hišni Aparati sowie Elan (Sportwaren), Alpina (Schuhe) und Magna Steyr (Lackiererei). Die meisten von ihnen haben inzwischen ihre Produktion wieder aufgenommen. Gearbeitet wird aber mit deutlich reduzierten Kapazitäten.

    Die Auswirkungen der Krise auf das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor (vor allem Handel und Tourismus) werden die Wirtschaftsleistung 2020 stark einbrechen lassen. Das regierungsnahe Forschungsinstitut IMAD geht von einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 6,7 Prozent aus - nach einem Plus von 2,4 Prozent 2019. Für 2021 wird allerdings wieder mit einem Plus von 5,1 Prozent gerechnet. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung geht in ihrer Herbstprognose für 2020 von einem Minus von 7,5 Prozent aus und einer Zunahme von nur 3,5 Prozent im Jahr darauf. Um gegenzusteuern, braucht die Wirtschaft Hilfsmaßnahmen der Regierung.

    Enge Verflechtung mit der italienischen Wirtschaft

    Unter den durch die Pandemie verursachten Einschränkungen hat zunächst die Binnenwirtschaft gelitten. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, Einkommen brechen weg und Investitionsvorhaben kommen auf den Prüfstand oder werden verzögert. Negativ zu Buche schlägt auch die schwächere Konjunktur in der EU. Das lässt die slowenischen Exporte sinken. Verstärkt wird dieser Effekt durch die starke Verflechtung der slowenischen Wirtschaft mit dem durch die Coronakrise besonders stark angeschlagenen Italien. Das Land ist nach Deutschland der wichtigste Handelspartner Sloweniens.

    Deutsche Unternehmen in Alarmbereitschaft

    Deutsche Unternehmen in Slowenien sind in höchster Alarmbereitschaft, wie aus Umfragen der Deutsch-Slowenischen Industrie- und Handelskammer (AHK Slowenien) hervorgeht. So gaben im Frühjahr 2020 über 60 Prozent der Betriebe an, unter gesunkener Nachfrage zu leiden. Für mehr als ein Drittel bedeutet die Krise, dass sie ihre Investitionen überdenken und teilweise reduzieren müssen.

    Als größte Herausforderungen sehen die Unternehmen Engpässe bei der Liquidität, gefolgt von stornierten Aufträgen und Reisebeschränkungen sowie Problemen in den Lieferketten, sagt Gertrud Rantzen, Geschäftsführerin der AHK Slowenien. Die AHK Slowenien informiert auf einer Sonderseite zur Coronakrise über die Entwicklung im Land.

    Dennoch könnte Slowenien von der Krise auch profitieren. „Die Nachfrage nach neuen Lieferantenbeziehungen hat in letzter Zeit zugenommen“, so Rantzen. Slowenien gilt als verlässlicher, termintreuer, flexibler und spezialisierter Partner der deutschen Wirtschaft. Das Land genießt als qualifizierter Zulieferer einen guten Ruf in Deutschland. Deutsche Unternehmen schätzen auch die hohe Qualität der slowenischen Zulieferbetriebe.

    Von Waldemar Lichter | Ljubljana

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Wegen steigender Infektionszahlen werden Lockerungen zum Teil wieder zurückgenommen. Die Einreise ins Land ist für deutsche Staatsbürger weiterhin frei. (Stand: 19. Oktober 2020)

    Die Liste derjenigen Länder, für die keine Einschränkungen bei der Einreise nach Slowenien bestehen (sogenannte grüne Liste), wird auf der Webseite des slowenischen Gesundheitsamtes wöchentlich aktualisiert. Angesichts der europaweit stark steigenden Infiziertenzahlen gehören gegenwärtig dieser Ländergruppe nur noch einige wenige EU-Staaten an.

    Quarantänebestimmungen zum Teil gelockert

    Die meisten EU-Länder einschließlich Deutschland wurden am 29. September 2020 in die sogenannte orange Liste aufgenommen. Für Reisende aus diesen Ländern bestehen weiterhin keine Einreiseeinschränkungen. Eine zehntägige Quarantänepflicht gilt aber für Einreisende aus Drittstaaten, die sich im orangefarbenen Länderverzeichnis befinden. Die Quarantäneverpflichtung entfällt bei Vorlage eines negativen PCR-Tests.

    Die gleichen Quarantänebestimmungen gelten für Einreisende aus allen übrigen Ländern, die in die sogenannte rote Liste eingetragen sind. Derzeit werden mehr als 130 Länder oder einzelne Länderregionen so eingestuft, unter anderem Teilgebiete der Nachbarstaaten Österreich, Ungarn und Kroatien. Ausgenommen von der Quarantänepflicht wie auch von der Vorlage des Covid-19-Tests sind unter anderem Berufspendler, Lkw-Fahrer mit Endziel/Abfahrt in Slowenien, Einreisende im Transitgüterverkehr sowie Durchreisende (ohne Zwischenstopp).

    Eine Ausnahmeregelung gibt es auch für slowenische Staatsangehörige sowie EU-Bürger mit ständigem oder vorübergehendem Wohnsitz in Slowenien, die eine Immobilie in den Nachbarländern besitzen. Sollte eines dieser Länder zu einem Risikogebiet erklärt werden, unterliegen slowenische Staatsbürger keiner Quarantäneverpflichtung, wenn sie innerhalb von 48 Stunden in die Heimat zurückkehren.

    Eine Durchreise oder Frachtbeförderung muss innerhalb von 12 Stunden stattfinden. Seit dem 21. August 2020 sind Transitfahrten für Einreisende möglich, die im Ausland unter Quarantäne standen und keine Covid-19-Symptome aufweisen. Dabei müssen sie das Land innerhalb von sechs Stunden verlassen. 

    Der Grenzübertritt ist grundsätzlich nur über ausgewählte Grenzübergänge möglich. Kleinere Übergangsstellen können in der Regel von Einwohnern der jeweiligen Nachbarstaaten genutzt werden. Ende September 2020 hat das Auswärtige Amt eine Reiswarnung für die Regionen Primorsko-Notranjska und Koroška ausgegeben.

    Der internationale Bus- und Personenzugverkehr ist seit dem 12. Juni 2020 wieder erlaubt, nachdem bereits einen Monat zuvor das Verbot im Personenluftverkehr aufgehoben worden war. Die Wiederaufnahme regelmäßiger Flugverbindungen findet seit Anfang Juni 2020 schrittweise statt. Die Güterbeförderung verläuft reibungslos.

    Aktuelle Informationen zu Einreisebeschränkungen

    Ausgangssperren und Maskenpflicht wieder eingeführt

    Da die Infektionszahlen wieder stark gestiegen sind, wurden nächtliche Ausgangssperren und ein Versammlungsverbot für mehr als sechs Personen verhängt.

    Ungeachtet der Covid-19-Maßnahmen hat das slowenische Parlament Ende September 2020 eine Ladenschlussregelung verabschiedet, die Ladenöffnungen sonn- und feiertags nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt. Zu diesen Ausnahmen gehören zum Beispiel kleine Familienbetriebe mit einer Verkaufsfläche von bis zu 200 Quadratmetern.

    Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist seit dem 25. Juni 2020 in Innenräumen einschließlich des öffentlichen Personenverkehrs erneut verpflichtend. Seit dem 19. September besteht zudem die Maskenpflicht auf öffentlichen Außenflächen, wo kein Abstand eingehalten werden kann.

    Kürzere Öffnungszeiten für Gaststättengewerbe

    Auch im stark leidenden Tourismussektor wurden schrittweise Lockerungsmaßnahmen eingeleitet. Als Folge eines erneuten Anstiegs der Infektionen gelten seit dem 21. September jedoch wieder kürzere Betriebszeiten für Gaststätten.

    Seit Mai 2020 ist der öffentliche Personennahverkehr, wenngleich in reduziertem Umfang, wieder in Betrieb. Auch Schul- und Erziehungseinrichtungen sowie der Gesundheitssektor nahmen in leicht begrenztem Umfang ihre Tätigkeit wieder auf. Seit Mitte August 2020 ist die freiwillige Nutzung einer Corona-Tracking-Anwendung möglich. Angesichts der sich verschlechternden Epidemielage schließt die Regierung nicht aus, neue Einschränkungen im öffentlichen Raum zu verordnen. Den Unternehmen wurde bereits empfohlen, wo möglich Heimarbeit einzurichten sowie bei Beschäftigten im Betrieb täglich die Körpertemperatur zu messen.

    Aktuelle Informationen zu Bewegungsbeschränkungen im Inland

    Von Waldemar Lichter | Budapest

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Die Regierung will angesichts der zweiten Coronawelle ihre Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze fortsetzen. (Stand: 28. September 2020)

    Die slowenische Regierung bemüht sich, die Folgen der Coronapandemie für die Wirtschaft mit fünf Konjunkturprogrammen abzufedern. So wurden Anfang April 2020 knapp 3 Milliarden Euro in erster Linie für die Sicherung von Arbeitsplätzen bereitgestellt. Ende April folgten weitere 2 Milliarden Euro als Liquiditätshilfen für Unternehmen. Bestehende Arbeitsmarktmaßnahmen, die bereits im Rahmen des dritten und vierten Hilfsprogramms (insgesamt 1,37 Milliarden Euro) verabschiedet wurden, werden nun durch ein fünftes Rettungspaket ergänzt.

    Forderungen der Wirtschaft werden umgesetzt

    Die Auszahlung staatlicher Lohnbeihilfen für Arbeitnehmer, die vorübergehend nicht arbeiten, wird fortgesetzt. Sie wird, nachdem sie bereits mehrmals verlängert worden war, nun bis Jahresende 2020 geleistet. Diese Maßnahme ist Hauptstütze des Ende September 2020 beschlossenen neuen Konjunkturprogramms. Die Wirtschaft, vor allem die von der Krise stark betroffene Kfz-Zulieferindustrie und der Tourismussektor, bewertet diese Hilfsmaßnahme als besonders wichtig für die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Seit Anfang Oktober sind zudem wieder Einkommenshilfen für Soloselbständige vorgesehen.

    Geringerer Beliebtheit konnte sich bislang dagegen die Entschädigung für Kurzarbeit erfreuen. Sie wurde im Rahmen des dritten Notprogramms zum 1. Juni 2020 eingeführt und kann bis zum Jahresende für Vollzeitbeschäftigte beansprucht werden. Dabei muss der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der wöchentlichen Arbeitsstunden entlohnen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme hat Slowenien 1,1 Milliarden Euro aus dem Förderprogramm der Europäischen Union SURE beantragt.

    Vielfältige Subventionen für den Tourismus

    Für den notleidenden Fremdenverkehr wurde eine Palette von Hilfsmaßnahmen ausgearbeitet. So werden an klein- und mittelständische Touristikunternehmen nicht rückzahlbare Liquiditätshilfen von insgesamt über 13 Millionen Euro vergeben. Der Branche stehen zudem 160 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten für die Finanzierung des Betriebskapitals und für Investitionsprojekte zur Verfügung.

    Um den Tourismussektor zu stützen, vergibt die Regierung seit Mitte Juni 2020 Gutscheine über 200 Euro pro Person, bei Minderjährigen jeweils über 50 Euro, die in Unterkünften innerhalb des Landes verwendet werden können. Die Gutscheine gelten bis Ende 2020. Für diese Maßnahme sind insgesamt 365 Millionen Euro eingeplant.

    Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds

    Mit einem Interventionsgesetz will die Regierung die schleppende Durchführung von Infrastrukturvorhaben beschleunigen. So sollen bis zum Jahresende 2020 vorrangige Projekte im Wert von 500 Millionen Euro in Gang gesetzt werden. Dazu gehören Vorhaben im Energiesektor sowie der Ausbau von Straßen und regionalen Bahnstrecken. Verschiedene Förderkriterien für Investitionsanreize bei Projekten im verarbeitenden Gewerbe sowie für Investitionen in Forschung und Entwicklung wurden gelockert.

    Holprige Umsetzung von Liquiditätshilfen

    Die Vergabe staatlicher Garantien für Liquiditätskredite war zwar bereits Ende April 2020 beschlossen worden. Die ersten konnten aber erst Mitte Juli erteilt werden. Förderfähig sind Darlehen zur Durchführung neuer oder zum Abschluss bestehender Investitionsprojekte oder zur Finanzierung des Betriebskapitals. Dabei wird der Staat bei Mikro-, klein- und mittelständischen Unternehmen für 80 Prozent der Kreditsumme haften, bei Großunternehmen für 70 Prozent.

    Für Unmut in der Wirtschaft sorgt aber die Festlegung des förderfähigen Kreditlimits. Der Staat bürgt demnach für Kredite eines jeden Unternehmens. Die Darlehen dürfen zusammen höchstens 10 Prozent des Vorjahresumsatzes entsprechen. Zugleich darf die Höhe der jährlichen Lohnkosten nicht überschritten werden. Wirtschaftsvertreter meinen aber, dass diese Fördergrenze zumindest bei 25 Prozent des Umsatzes liegen sollte.

    Erste Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität waren gleich nach der Ausrufung des Notstandes getroffen worden. So wurde am 20. März 2020 ein Gesetz verabschiedet, das es Unternehmen bis Ende 2020 ermöglicht, bei Banken ein zwölfmonatiges Moratorium auf Tilgungen und Zinsen gegen eine Staatsbürgschaft zu beantragen. Die Regierung hatte zunächst für diese Bürgschaften 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

    Da die Regierung am 15. Mai 2020 mit Wirkung zum 31. Mai die Epidemie für beendet erklärte, liefen die Hilfsmaßnahmen aus dem ersten Notprogramm zu diesem Zeitpunkt aus. Diese betrafen unter anderem Lohnersatzleistungen für Arbeitnehmer, die zeitweilig aufgrund von Produktionsstopps nicht arbeiteten, sowie die Stundung von Steuern.

    Um Liquiditätsprobleme zu verringern, werden den von der Coronapandemie betroffenen Unternehmen Kreditlinien der staatlichen Export- und Entwicklungsbank SID Banka eingeräumt. Etwa 800 Millionen Euro werden bereitgestellt. Eine weitere Kreditlinie über 97 Millionen Euro ist in Vorbereitung. Für kleine und mittlere Unternehmen bieten schließlich der slowenische Unternehmensfonds sowie der slowenische Fonds für regionale Entwicklung Darlehen an. Im Sommer 2020 haben sie Liquiditätshilfen von insgesamt 45 Millionen Euro ausgeschrieben.

    Hohes Budgetdefizit erwartet

    Die Pandemie und die Maßnahmen der Regierung zur Linderung der Coronakrise werden ein tiefes Loch in die öffentlichen Haushalte reißen. Der Umfang der Hilfen wird von der slowenischen Zentralbank (Banka Slovenije) auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt. Der Staatshaushalt wird deshalb 2020 mit einem Defizit von über 8 Prozent des BIP abschließen. Der Schuldenstand wird 2020 auf über 82 Prozent des BIP steigen. Der Fiskalrat hält das Budgetdefizit angesichts der Coronakrise dennoch für gerechtfertigt. Die Ratingagentur S&P bestätigte im Juni 2020 das langfristige Kreditrating des Landes mit AA- sowie einen stabilen Ausblick. Slowenien werde in der Lage sein, den temporären Schock durch die Coronapandemie dank der vorhandenen Puffer zu überstehen, heißt es.

    Von Waldemar Lichter | Budapest

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Slowenien

    Covid-19: Gesundheitswesen in Slowenien

    Sloweniens Gesundheitswesen hat auf die Pandemie bisher gut reagiert. Die Ausstattung mit Beatmungsgeräten gilt als zufriedenstellend. (Stand: 25. Juni 2020)

    Die Coronaepidemie hat anfangs auch Slowenien, das Nachbarland des schwer getroffenen Italiens, voll erfasst. Kritisch waren die frühen Infektionsausbrüche in besonders gefährdeten Einrichtungen wie Altersheimen und Krankenhäusern. Wegen der zunehmenden Ausbreitung des Virus hatte die Regierung am 12. März 2020 den Epidemienotstand ausgerufen. Die Zahl der Infizierten stieg bis Mitte April 2020 stark an.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Slowenien
    Quelle: UN World Population Prospects 2019; OECD 2020

    Indikator

    2019 (oder letztverfügbares Jahr, in 1.000)

    Bevölkerungsgröße

    2.079

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre

    20,2

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner

    3,1 (2017)

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner

    4,5 (2017)

    Gesundheitsausgaben pro Kopf

    1.766 (2018)

    Die verhängten sehr strengen Einschränkungen im öffentlichen Raum und bei der Bewegungsfreiheit führten dazu, dass weitere Coronafälle nur noch sporadisch auftraten. Daraufhin wurde die Epidemie am 31. Mai 2020 für beendet erklärt. Seitdem liegt die Zahl der Covid-19-Toten unverändert bei 109. Auch die Zahl der hospitalisierten Erkrankten verharrt seither im einstelligen Bereich.

    Für den Kampf gegen Covid-19 gut gerüstet

    Die bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung der Coronakrise bestätigen die gute Einstufung des slowenischen Gesundheitssektors in internationalen Rankings. Laut dem Global Health Security Index (GHS), der weltweit die Fähigkeit der Gesundheitssysteme misst, auf Krisen wie den Ausbruch einer Pandemie zu reagieren, schneidet Slowenien im Ranking von 2019 auf dem 21. Rang recht gut ab und sogar deutlich besser als etwa Ungarn oder Italien.

    Die Bewertung des slowenischen Gesundheitssystems hinsichtlich anderer Kategorien, wie zum Beispiel der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, fällt indes im europäischen Vergleich weniger schmeichelhaft aus. Beim Euro Health Consumer Index (EHCI) im Ranking von 2018 rangiert Slowenien auf dem 21. Platz von 35 bewerteten Ländern. Damit schneidet das Land knapp schlechter ab als Italien, aber besser als Kroatien. Zudem ist das Land im EHCI-Index in den vergangenen Jahren zurückgefallen, 2015 war es noch auf Platz 15. Einer besseren Bewertung stehen beispielsweise begrenzte Erfolge bei der Anwendung von E-Health-Lösungen und der leistungsbasierten Krankenhausfinanzierung im Wege. Probleme bereiten die langen Wartelisten auf notwendige Behandlungen und die Schulden der Krankenhäuser.

    Beatmungsgeräte wurden intensiv beschafft

    Die Regierung hatte den landesweiten Bedarf an Beatmungsgeräten für den Fall eines „italienischen“ Szenarios auf 400 geschätzt. Da das slowenische Gesundheitsministerium generell über kein Register der in den Krankenhäusern eingesetzten medizintechnischen Ausstattung verfügt, war die erforderliche Bestandsaufnahme schwierig.

    Nach vereinzelten Informationen der Krankenhäuser verfügte das Land im März 2020 nur über 168 Geräte. Deshalb wurde neben den Kliniken auch die staatliche Agentur für Warenreserven mit der Beschaffung von Beatmungsgeräten und Schutzausstattung beauftragt. Mitte Juni 2020 stehen in den Kliniken nach Angaben des Gesundheitsministeriums insgesamt 680 Beatmungsgeräte zur Verfügung, davon 439 in Intensivstationen.

    Beobachter, wie etwa das journalistische Recherchenetzwerk Oštro, beanstandeten mangelnde Transparenz bei den öffentlichen Beschaffungsausschreibungen von Schutzausstattung. Darüber hinaus wurden auch zu hohe Preise sowie die Nichteignung der beschafften Geräte kritisiert.

    Nachholbedarf bei Intensivbetten

    Nach Angaben von Gesundheitsminister Tomaž Gantar steht derzeit nur eine vergleichsweise geringe Zahl Intensivbetten (257) zur Verfügung. Doch selbst auf dem Höhepunkt der Epidemie befanden sich nur 37 Patienten in der Intensivbehandlung, sodass die Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht überschritten wurden. Es fehlt allerdings an medizinischen Fachkräften, die die Atemgeräte fachgerecht einsetzen können.

    Zu Beginn der Pandemie fehlte auch Schutzausrüstung, hier konnte die Regierung inzwischen für Abhilfe sorgen. Den größten Mangel gab es bei Schutzmasken der Kategorien FFP2 und FFP3, die ausschließlich an medizinisches Personal verteilt werden. Diese Atemschutzmasken mit spezifizierter Filterleistung bekommen beispielsweise Apotheken und Altersheime nicht.

    Große Mengen von persönlicher Schutzausrüstung für Ärzte wurden aus China eingeflogen. Zum großen Teil handelte es sich dabei um Spenden von chinesischen Firmen, die in Slowenien tätig sind. Ein Beispiel ist der Haushaltsgeräteherstellers Hisense (Velenje; Übernahme von Gorenje). Ähnliches gilt für Beatmungsgeräte. Auch diese wurden in beträchtlicher Zahl aus China geliefert.

    Inlandsproduktion von Beatmungsgeräten angestrebt

    Im März 2020 hatte die Regierung einen Aufruf zur Entwicklung und Produktion von Beatmungsgeräten an slowenische Unternehmen gerichtet. In diesem Zusammenhang konnten bis dato vier Pilotprojekte initiiert werden, dies in Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikzentrum Ljubljana. Gut vorangekommen ist die Entwicklung eines Musterprodukts, das aus einer Kooperation des Herstellers von Elektromotoren Domel und der Messtechnikfirma Lotric hervorgegangen ist. Darüber hinaus werden in Slowenien Ausrüstungen für die Behandlung von Erkrankungen der Atemwege von der Firma Medikoel (Radovljica) produziert. Medicop aus Murska Sobota bietet unter anderem Sauerstofftherapiegeräte an.

    Die Regierung will in Slowenien auch eine eigene Produktion von Schutzmasken aufbauen. Nach Angaben von Regierungssprecher Jelko Kacin sollen täglich 100.000 Masken, die außerhalb des Gesundheitssektors verwendet werden können, produzieren werden. Die Automobilzulieferer Boxmark Leather und Prevent&Deloza haben ihre Maskenproduktion wieder eingestellt, da kein Bedarf mehr dafür existiert und sie nicht preisgünstig hergestellt werden können. Mitte Mai 2020 wurde in der nordöstlichen Region Goričko (Firma ME5/Niko Huber) die Fertigung von OP-Schutzmasken aufgenommen. Die Produktion befindet sich noch in der Testphase. Das Unternehmen ist dabei, eine CE-Konformitätskennzeichnung zu erlangen. 

    Von Waldemar Lichter | Ljubljana

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Das Gastgewerbe und der Handel werden stark unter der Coronakrise leiden. Doch auch die Automobil- und Elektrotechnikbranche sind betroffen. (Stand: 29. Juni 2020)

    Die Coronapandemie wird einen starken Rückgang der slowenischen Wirtschaftsleistung zur Folge haben, voraussichtlich zwischen 7 und 8 Prozent. Auch die Konjunktur in der Europäischen Union (EU) und vor allem bei den Nachbarstaaten Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien wird einbrechen. All das wird die Inlands- und Exportnachfrage nach slowenischen Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen sinken lassen.

    Zu den am stärksten betroffenen Branchen gehören nach Einschätzung des regierungsnahen Wirtschaftsinstituts IMAD Tourismus und Gastronomie, persönliche Dienstleistungen und der Non-Food-Handel. Das hängt vor allem mit den nach dem Pandemieausbruch verhängten Einschränkungen im öffentlichen Bereich zusammen. In diesen Branchen sei ein Rückgang der Wertschöpfung von mindestens 70 Prozent zu befürchten, so die IMAD-Forscher.

    Industrie, Handel und Transportsektor werden nicht nur von schwacher Nachfrage und sinkendem Auftragseingang betroffen sein. Auch unterbrochene Lieferketten und Behinderungen durch eingeschränkte Transportmöglichkeiten oder geschlossene Grenzübergänge treffen die slowenischen Unternehmen hart. Weniger stark von der Pandemie betroffen sein dürften dagegen der Energiesektor oder die Landwirtschaft, schätzt IMAD. Andere Bereiche, wie etwa die Telekommunikationsbranche, können dagegen sogar mit einer Zunahme der Umsätze rechnen.

    Starker Rückgang der Gästezahlen erwartet

    Mit einem drastischen Einbruch bei den Gästezahlen und Umsätzen rechnet der slowenische Tourismus. Die slowenische Branchenorganisation STO befürchtet einen Rückgang der Nachfrage nach touristischen Dienstleistungen um 60 bis 70 Prozent, und das nur, wenn die durch die Pandemie bedingten Einschränkungen in der Region zeitnah gelockert würden. Sonst drohten noch größere Probleme, so STO-Chefin Maja Pak.

    Dabei verzeichnete Sloweniens Tourismussektor 2019 ein überaus erfolgreiches Jahr mit 6,2 Millionen Gästeankünften und 15,8 Millionen Übernachtungen. Zu solchen Zahlen wird Slowenien erst wieder 2023 oder 2024 zurückkehren, schätzt die Touristikexpertin Tanja Mihalič, Professorin an der School of Economics and Business in Ljubljana. Sloweniens Problem ist die Nachbarschaft zu den schwer betroffenen Regionen Italiens und der hohe Anteil der Gäste aus Italien, Deutschland und Österreich am gesamten Touristenaufkommen.

    Konjunktur- und Nachfrageabschwächung für viele Industriezweige

    Der Rückgang der Nachfrage europäischer Automobilwerke und die zum Teil unterbrochenen Lieferketten haben die Automobilindustrie und die große slowenische Kfz-Zulieferbranche getroffen. Der einzige Pkw-Hersteller des Landes, Revoz d.d. (Novo mesto; Teil des französischen Renault-Konzerns), musste Anfang März 2020 seine Bänder für einige Wochen stoppen. Der Grund sei die unregelmäßige Versorgung des Werkes mit Komponenten (vor allem Motoren aus der Türkei) gewesen, heißt es. Geschlossen hat vorübergehend auch das erst Anfang 2020 in Betrieb genommene Werk (Lackiererei) des kanadisch-österreichischen Konzerns Magna bei Maribor. Andere, wie der Komponentenhersteller Hidria, arbeiten dagegen mit verringerten Produktionsvolumina weiter.

    Von der Konjunktur- und Nachfrageabschwächung sind einer Umfrage der slowenischen Wirtschaftskammer (GZS) unter mittleren und großen Unternehmen zufolge die meisten Industriezweige im Land betroffen. Starke Umsatzrückgänge erleiden vor allem Unternehmen in der Elektroindustrie, im Transportwesen, in der Metall- und in der Chemieindustrie. Mit länger andauernden Problemen rechnen auch die Bauwirtschaft sowie die Sparte Informationstechnologie und der Handel.

    Stahlhersteller und Pharmafirmen zeigen sich bislang immun

    Ungeachtet der allgemeinen Krisenlage gibt es dennoch Unternehmen, die von den Auswirkungen der Coronapandemie vorläufig unberührt erscheinen. So hat die SIJ Group, Stahlhersteller und bedeutender Exporteur (Ausfuhrumsatz 2019: 649 Millionen Euro), seine Produktion bisher nicht stoppen müssen. Dabei gehören die EU (Anteil an Ausfuhrerlösen 2019: 70 Prozent) und Deutschland (über 28 Prozent), wo sich die Konjunkturabschwächung langsam bemerkbar macht, zu den wichtigsten Absatzmärkten des Unternehmens.

    Bisher seien keine wesentlichen Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit festzustellen gewesen, so ein Unternehmensbericht. Es gebe die Zusicherung von Lieferanten, dass sie Rohstoffe und andere Materialien liefern würden, die für einen reibungslosen Produktionsfluss benötigt werden. „Die Lieferkette funktioniert vorerst, die Logistikrouten in Europa und Übersee sind noch offen und aufgrund zusätzlicher Grenzkontrollen nur geringfügigen Verzögerungen ausgesetzt“, heißt es bei SIJ Group.

    Geringe negative Folgen stellt bisher auch der Pharmahersteller Krka fest. Ungeachtet der Coronapandemie hat das Unternehmen seine Anlagen nicht stoppen müssen. Die Umsätze sind sogar zweistellig gestiegen. Die Lieferketten funktionierten, die Beschaffung von Rohstoffen sei relativ normal, so Krka-Chef Jože Colarič gegenüber der Tageszeitung Delo.

    Unternehmen nehmen Produktion wieder auf

    Seit Mitte April 2020 zeichnet sich in der Industrie insgesamt eine leichte Entspannung ab. Einige slowenische Großunternehmen, die wegen der Pandemie vorübergehend pausieren mussten, haben ihre Produktion nach und nach wieder aufgenommen. Dazu gehört Revoz, dessen Montagebänder nach sechs Wochen Pause am 28. April 2020 wieder angelaufen sind.

    Auch der Hersteller von Haushaltsgeräten Gorenje, der zum chinesischen Elektronikkonzern Hisense gehört, hat seine Produktion in Slowenien, Serbien und Tschechien am 14. April 2020 wieder gestartet, kündigte aber Entlassungen an. Seit Anfang April 2020 nehmen ferner BSH Hisni aparati (Haushaltsgeräte), Adria Mobil (Wohnwagen), Elan (Sportgeräte) sowie der Schuhhersteller Alpina ihre Produktion nach mehrwöchiger Pause schrittweise wieder auf.

    Von Waldemar Lichter | Ljubljana

  • Slowenien: Coronavirus und Verträge

    Slowenien: Coronavirus und Verträge

    In Slowenien werden viele staatliche Maßnahmen ergriffen, um das Coronavirus einzudämmen. Jeder Bereich ist "infiziert". Auch das Vertragsrecht?  

    Einleitung

    Am 12. März 2020 hat die slowenische Regierung die sich ausbreitende COVID-19-Krankheit als Epidemie eingestuft und den Notstand ausgerufen. Es folgten Einreisebeschränkungen und viele restriktive Maßnahmen zur Verlangsamung der Coronavirus-Pandemie, die die Wirtschaft einschränken. Naturgemäß ist die reibungslose Vertragsabwicklung nicht mehr gewährleistet. Was nun?

    Vertragliche Klauseln über „höhere Gewalt“

    Zunächst stellt sich immer die Frage, ob in einen Vertrag eine Klausel über höhere Gewalt aufgenommen wurde. Vertragsparteien steht es frei, solche Klausel aufzunehmen, solange die allgemeinen Regeln des Schuldrechts, geregelt im slowenischen Obligationengesetzbuch (Obligacijski zakonik), eingehalten werden. Dabei spielen viele Faktoren eine Rolle. Der Wortlaut einer Klausel ist entscheidend und auch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Manche Klauseln erwähnen explizit „Epidemien“ oder „Pandemien“ als mögliche Fälle höherer Gewalt. Dann sieht es relativ gut aus, da die Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 als Pandemie eingestuft wurde. Schwieriger wird es, wenn eine solche Erwähnung besteht.

    Das Merkmal „höhere Gewalt“ im Obligationengesetzbuch

    Es gibt durchaus Vorschriften im slowenischen Obligationengesetzbuch die den Tatbestandsmerkmal „höhere Gewalt“ beinhalten. In keiner dieser Vorschriften ist aber das Merkmal definiert. 

    In den Vorschriften zum Speditionsvertrag findet sich der Begriff der „höheren Gewalt“ wieder. Im Artikel 857 Absatz 5 heißt es: "Weicht der Spediteur von den erhaltenen Anweisungen ab, so haftet er auch für Schäden höherer Gewalt, es sei denn, er weist nach, dass der Schaden eintreten würde, obwohl er die erteilten Anweisungen befolgt hätte."

    Beim Frachtvertrag hat der Frachtführer keinen Anspruch auf einen Teil der Zahlung, wenn die Sendung während des Transports aufgrund höherer Gewalt vernichtet wurde (Artikel 681 Absatz 3).

    Artikel 617 regelt die Zerstörung von Mietgegenständen durch höhere Gewalt. Ein Mietvertrag kann gekündigt werden oder eine Mietminderung beantragt werden, wenn das Mietobjekt durch höhere Gewalt zerstört oder nur beschädigt wird (Absatz 1 und Absatz 2).

    Artikel 166 enthält eine allgemeine Regelung zur höheren Gewalt. Dort heißt es: „Wurde dem Besitzer auf unrechtmäßige Weise eine Sache entzogen, die dann durch höhere Gewalt vernichtet wurde, ist die verantwortliche Person verpflichtet, dem Besitzer eine finanzielle Entschädigung zu leisten“.

    Gerichtspraxis und Lehre

    Die slowenischen Gerichte legen den Begriff der „höheren Gewalt“ sehr restriktiv aus. Darunter verstehen sie "höhere Gewalt" als ein fremdes (von außen kommendes) Ereignis, dessen Eintritt nicht vorhersehbar war und dadurch die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verhindert, vermieden oder nicht gemildert werden konnte. Dabei ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht zu vernachlässigen.

    Die Vertragsparteien, die sich auf höhere Gewalt berufen, müssen die erforderlichen Beweise erbringen. Wie bei jeder Haftungsfrage, spielt der Kausalzusammenhang zwischen der Nichterfüllung durch eine Partei und der Pandemie (wozu auch die Regierungsmaßnahmen zählen) eine große Rolle. Auch dieser muss entsprechend nachgewiesen werden.

    Gesetzliche Bestimmungen zum Leistungsstörungsrecht

    Fehlt im Vertrag eine Klausel über „höhere Gewalt“, dann kann man auf die gesetzlichen Bestimmungen des slowenischen Obligationengesetzbuch zurückgreifen. Es betrifft vor allem die Fälle von Nichterfüllung und Unmöglichkeit der Vertragsleistung. 

    Als erstes könnte man den Artikel 116 des slowenischen Obligationengesetzbuches heranziehen. Dieser regelt die Unmöglichkeit der Erfüllung, für die keine Partei verantwortlich ist. Im Absatz 1 heißt es: „Wird die Erfüllung der Verpflichtung einer Vertragspartei zu einem bilateralen Vertrag aufgrund eines Ereignisses unmöglich, für das weder die erste noch die andere Partei verantwortlich ist, erlischt auch die Verpflichtung der anderen Vertragspartei; hat diese jedoch bereits einen Teil ihrer Verpflichtung erfüllt, kann sie die Rückzahlung nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen“.

    Artikel 103 bis 111 regeln die Rechte einer Partei, wenn die andere Partei ihrer Verpflichtung nicht nachkommt. Zum Beispiel eine Kündigung eines Vertrages wegen Nichterfüllung.

    Artikel 240 regelt die Befreiung eines Schuldners von der Haftung. Dort heißt es: „Der Schuldner haftet nicht für Schäden, wenn er nachweist, dass er seiner Verpflichtung nicht nachkommen konnte oder seine Verpflichtungen aufgrund von Umständen nach Vertragsschluss nicht erfüllt hat, die er nicht verhindern, nicht beseitigen und sogar vermeiden konnte.“ Hier wird der Vertrag nicht beendet, sondern ein Haftungsausschluss geregelt.

    Clausula rebus sic stantibus

    Es bleibt immer als letzteres Mittel die Möglichkeit einen Vertrag anzupassen. Der Abschnitt IV des slowenischen Obligationengesetzbuches beinhaltet Vorschriften zur Kündigung oder Vertragsänderung aufgrund veränderter Umstände (Artikel 112 bis 115). Dabei ist der Artikel 112 hier der wichtigste. Danach kann der Vertrag entweder auf Antrag der betroffenen Partei vom Gericht aufgehoben oder auf Antrag der nicht betroffenen Partei so geändert werden, dass die eingetretenen anderen Umstände, wie zum Beispiel die Coronavirus-Pandemie berücksichtigt wird. Geänderte Umstände müssen nach der Unterzeichnung des Vertrags und vor der Nichterfüllung oder einem Vertragsbruch eintreten. Wichtig ist, dass die betroffene Partei sie nicht vorhersehen, überwinden oder vermeiden konnte. Auf Antrag der nicht betroffenen Partei kann das Gericht die betroffene Partei anweisen, den gerechten Anteil des Schadens als Entschädigung zu zahlen (Absatz 5).

    Es bleibt spannend, welche Auffassung die slowenischen Gerichte vertreten werden. 

    GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial

    Von Marcelina Nowak | Bonn

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