RF_GettyImages-172857220_RZ_1340x754 RF_GettyImages-172857220_RZ_1340x754 | © Luftbild von Rijeka, Kroation | ©Getty Images / Spanic

Special | Slowenien | Coronavirus

Corona unterbricht den Aufschwung

Die Coronaepidemie trifft Sloweniens Wirtschaft hart. Die Nachfrage aus dem In- und Ausland bricht weg. Ein Maßnahmenpaket der Regierung soll helfen.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Das Coronavirus hat sich in Slowenien schnell ausgebreitet. Die offene Volkswirtschaft, die stark in Europa integriert ist, erlebt einen heftigen Einbruch. (Stand: 19. Oktober 2020)

    Aufgrund der stark angestiegenen Infektionszahlen und der drohenden „zweiten Welle“ wurde am 18. Oktober 2020 erneut der Pandemienotstand in Slowenien ausgerufen. Die zuvor gelockerten Einschränkungen im öffentlichen Leben wurden teilweise wieder zurückgenommen. So gilt seit dem 20. Oktober 2020 ein Versammlungsverbot für mehr als sechs Personen. Es wurde eine Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens eingeführt. Das Verlassen der Wohnsitzregion ist nur in einigen Ausnahmefällen wie die Fahrt zum Arbeitsplatz, die Ausübung einer landwirtschaftlichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, Instandhaltungsarbeiten an der sich in einer anderen Region befindlichen Eigenimmobilie oder in besonderen Notfällen erlaubt. Im Vergleich zum Frühjahrslockdown ist die Bewegungseinschränkung weniger streng - damals war sie auf den Wohnsitzort beschränkt, diesmal auf die jeweilige statistische Region.

    Bei der Einreise nach Slowenien gelten für die meisten Länder der Europäischen Union (EU) keine Beschränkungen. Angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen wird allerdings erneut eine Quarantänepflicht für besonders betroffene Länder oder Landesteile eingeführt. Sie lässt sich aber gegen Vorlage eines negativen Coronatests vermeiden.

    Konjunktureinbruch 2020

    Die Coronakrise macht sich in der Wirtschaft immer stärker bemerkbar. Einer Befragung der slowenischen Wirtschaftskammer GZS zufolge kämpfen 93 Prozent der befragten Unternehmen mit ernsthaften Problemen aufgrund der geringeren Nachfrage aus dem In- und Ausland. Hinzu kommen unterbrochene Lieferketten. Die Unternehmen erleiden massive Umsatzeinbußen.

    Einige bedeutende Industrieunternehmen hatten deshalb bereits zu Beginn des Pandemieausbruchs in Slowenien wochenlange Produktionsstopps verfügt. Dazu gehörte beispielsweise der Automobilhersteller Revoz (Novo Mesto), ein Tochterunternehmen des französischen Renault-Konzerns. Temporäre Schließungen ihrer Werke in Slowenien verfügten ferner die Haushaltsgerätehersteller Hisense Gorenje und BSH Hišni Aparati sowie Elan (Sportwaren), Alpina (Schuhe) und Magna Steyr (Lackiererei). Die meisten von ihnen haben inzwischen ihre Produktion wieder aufgenommen. Gearbeitet wird aber mit deutlich reduzierten Kapazitäten.

    Die Auswirkungen der Krise auf das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor (vor allem Handel und Tourismus) werden die Wirtschaftsleistung 2020 stark einbrechen lassen. Das regierungsnahe Forschungsinstitut IMAD geht von einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 6,7 Prozent aus - nach einem Plus von 2,4 Prozent 2019. Für 2021 wird allerdings wieder mit einem Plus von 5,1 Prozent gerechnet. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung geht in ihrer Herbstprognose für 2020 von einem Minus von 7,5 Prozent aus und einer Zunahme von nur 3,5 Prozent im Jahr darauf. Um gegenzusteuern, braucht die Wirtschaft Hilfsmaßnahmen der Regierung.

    Enge Verflechtung mit der italienischen Wirtschaft

    Unter den durch die Pandemie verursachten Einschränkungen hat zunächst die Binnenwirtschaft gelitten. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, Einkommen brechen weg und Investitionsvorhaben kommen auf den Prüfstand oder werden verzögert. Negativ zu Buche schlägt auch die schwächere Konjunktur in der EU. Das lässt die slowenischen Exporte sinken. Verstärkt wird dieser Effekt durch die starke Verflechtung der slowenischen Wirtschaft mit dem durch die Coronakrise besonders stark angeschlagenen Italien. Das Land ist nach Deutschland der wichtigste Handelspartner Sloweniens.

    Deutsche Unternehmen in Alarmbereitschaft

    Deutsche Unternehmen in Slowenien sind in höchster Alarmbereitschaft, wie aus Umfragen der Deutsch-Slowenischen Industrie- und Handelskammer (AHK Slowenien) hervorgeht. So gaben im Frühjahr 2020 über 60 Prozent der Betriebe an, unter gesunkener Nachfrage zu leiden. Für mehr als ein Drittel bedeutet die Krise, dass sie ihre Investitionen überdenken und teilweise reduzieren müssen.

    Als größte Herausforderungen sehen die Unternehmen Engpässe bei der Liquidität, gefolgt von stornierten Aufträgen und Reisebeschränkungen sowie Problemen in den Lieferketten, sagt Gertrud Rantzen, Geschäftsführerin der AHK Slowenien. Die AHK Slowenien informiert auf einer Sonderseite zur Coronakrise über die Entwicklung im Land.

    Dennoch könnte Slowenien von der Krise auch profitieren. „Die Nachfrage nach neuen Lieferantenbeziehungen hat in letzter Zeit zugenommen“, so Rantzen. Slowenien gilt als verlässlicher, termintreuer, flexibler und spezialisierter Partner der deutschen Wirtschaft. Das Land genießt als qualifizierter Zulieferer einen guten Ruf in Deutschland. Deutsche Unternehmen schätzen auch die hohe Qualität der slowenischen Zulieferbetriebe.

    Von Waldemar Lichter | Ljubljana

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Wegen steigender Infektionszahlen werden die Einschränkungen im öffentlichen Bereich weiter verschärft. Die Einreise ist für deutsche Staatsbürger frei. (Stand: 16. November 2020)

    Seit dem 26. Oktober 2020 können Bürger aus den meisten Staaten der Europäischen Union (EU) nach Slowenien einreisen. Ausgenommen sind Länder beziehungsweise Regionen, die auf der sogenannten roten Liste stehen. Deutschland wird gegenwärtig auf der orangefarbenen Liste geführt, die eine freie Einreise ohne Quarantänepflicht ermöglicht.

    Verschiedene Quarantänebestimmungen bestehen

    Für Einreisende aus Ländern, die in die rote Liste aufgenommen wurden, gilt eine zehntägige Quarantänepflicht. Sie entfällt bei Vorlage eines negativen PCR-Tests. Derzeit werden mehr als 140 Länder oder einzelne Regionen als Risikogebiete eingestuft, darunter die Nachbarstaaten Österreich, Ungarn und Kroatien. Die Länderlisten werden auf der Sonderseite der Regierung veröffentlicht.

    Ausgenommen von der Quarantänepflicht wie auch von der Vorlage des Covid-19-Tests sind unter anderem Tagespendler, Lkw-Fahrer mit Endziel/Abfahrt in Slowenien, Einreisende im Transitgüterverkehr sowie Durchreisende (ohne Zwischenstopp). Eine Durchreise oder Frachtbeförderung muss innerhalb von zwölf Stunden stattfinden.

    Der Grenzübertritt ist grundsätzlich nur über ausgewählte Grenzübergänge möglich. Kleinere Übergangsstellen können in der Regel von Einwohnern der jeweiligen Nachbarstaaten genutzt werden. Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die meisten slowenischen Regionen.

    Der internationale Bus- und Personenzugverkehr ist seit dem 12. Juni 2020 wieder erlaubt, nachdem bereits einen Monat zuvor das Verbot im Personenluftverkehr aufgehoben worden war. Das Angebot an Linienflügen bleibt jedoch eingeschränkt. Die Güterbeförderung verläuft reibungslos. Der öffentliche Personennahverkehr wurde am 18. November eingestellt. Taxis dürfen dagegen weiter fahren.

    Aktuelle Informationen zu Einreisebeschränkungen

    Da die Infektionszahlen wieder stark gestiegen sind, wird die Bewegungsfreiheit seit dem 27. Oktober 2020 - wie schon im Frühjahr - auf die eigene Wohnsitzgemeinde beschränkt. Darüber hinaus wurden eine generelle nächtliche Ausgangssperre (21 bis 6 Uhr) und ein Versammlungsverbot mit Ausnahme von Personen des gleichen Haushalts verhängt. Schulen und Kindergärten schließen.

    Auch die meisten nicht lebenswichtigen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe bleiben geschlossen. Davon ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Postämter und Banken.

    Ungeachtet der Covid-19-Maßnahmen hat das slowenische Parlament Ende September 2020 eine Ladenschlussregelung verabschiedet, die Ladenöffnungen sonn- und feiertags nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt. Zu diesen Ausnahmen gehören zum Beispiel kleine Familienbetriebe mit einer Verkaufsfläche von bis zu 200 Quadratmetern.

    Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist seit dem 25. Juni 2020 in Innenräumen verpflichtend. Seit dem 19. September besteht zudem Maskenpflicht auf öffentlichen Außenflächen, wo kein Abstand eingehalten werden kann.

    Tourismussektor erneut im „Sperrmodus“

    Der notleidende Fremdenverkehr muss einen neuen Rückschlag hinnehmen. Seit dem 24. Oktober 2020 sind alle Beherbergungs- und Gaststättenbetriebe sowie Kultur- und Vergnügungseinrichtungen geschlossen.

    Im Gesundheitssektor werden alle nicht dringlichen Untersuchungen verschoben. Seit Mitte August 2020 ist die freiwillige Nutzung einer Corona-Tracking-App möglich. Den Unternehmen wurde bereits empfohlen, wo möglich Heimarbeit einzurichten sowie bei Beschäftigten im Betrieb täglich die Körpertemperatur zu messen.

    Aktuelle Informationen zu Bewegungsbeschränkungen im Inland

    Von Waldemar Lichter | Ljubljana

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Die Regierung hat ein neues umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen, um Folgen der zweiten Coronawelle für die Wirtschaft abzufedern. (Stand: 16. November 2020)

    Die Regierung hat seit dem Ausbruch der Epidemie im Frühjahr 2020 fünf Rettungspakete im Gesamtwert von 6,8 Milliarden Euro angenommen. Schwerpunkte waren die Sicherung der Arbeitsplätze und der Liquidität von Unternehmen. Nach dem erneut ausgerufenen Notstand wurde am 10. November 2020 ein neues Hilfsprogramm über 1 Milliarde Euro aufgelegt.

    Forderungen der Wirtschaft umgesetzt

    Das Kernstück des neuen Programms bilden wieder Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Auszahlung staatlicher Lohnbeihilfen für Arbeitnehmer, die vorübergehend nicht arbeiten, wird bis Ende Januar 2021 fortgesetzt und erhöht. Seit Anfang Oktober sind zudem mit Geltung bis Ende 2020 wieder Einkommenshilfen für Soloselbständige vorgesehen.

    Bis Mitte 2021 wird ferner die Entschädigung für Kurzarbeit verlängert. Sie ist am 1. Juni 2020 eingeführt worden und kann für Vollzeitbeschäftigte beansprucht werden. Für die Umsetzung dieser Maßnahme hat Slowenien 1,1 Milliarden Euro aus dem Förderprogramm der Europäischen Union SURE beantragt.

    Liquiditätshilfen werden ausgebaut

    Die Vergabe staatlicher Garantien für Liquiditätskredite war zwar bereits Ende April 2020 beschlossen worden. Erste Bürgschaften konnten allerdings erst Mitte Juli erteilt werden. Förderfähig sind Darlehen zur Durchführung neuer oder bestehender Investitionsprojekte sowie zur Finanzierung des Betriebskapitals. Dabei wird der Staat bei Mikro-, klein- und mittelständischen Unternehmen für 80 Prozent der Kreditsumme haften, bei Großunternehmen für 70 Prozent.

    Nun wird das Garantieschema besser an die Erfordernisse der Wirtschaft angepasst. Der Staat bürgt für Kredite eines jeden Unternehmens. So können nun die Darlehen zusammen höchstens 25 Prozent des Vorjahresumsatzes (bis dahin 10 Prozent) entsprechen. Zugleich darf die zweifache Höhe der jährlichen Lohnkosten nicht überschritten werden. Unternehmen begrüßen zudem die staatliche Teilerstattung von fixen Betriebskosten, etwa Miet- oder Energiekosten.

    Erste Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität waren gleich nach der Ausrufung des Frühjahrsnotstandes getroffen worden. So wurde am 20. März 2020 ein Gesetz verabschiedet, das es Unternehmen und privaten Personen ermöglicht, bei Banken ein zwölfmonatiges Moratorium auf Tilgungen und Zinsen gegen eine Staatsbürgschaft zu beantragen. Diese Maßnahme wird nun bis Ende 2021 verlängert. 

    Da seit dem 19. Oktober 2020 wieder die gesetzliche Notlage erklärt wurde, können erneut Stundungen und Ratenzahlungen von Steuern beantragt werden.

    Um Liquiditätsprobleme zu verringern, werden den angeschlagenen Unternehmen Kreditlinien der staatlichen Export- und Entwicklungsbank SID Banka eingeräumt. Für kleine und mittlere Unternehmen bieten schließlich der slowenische Unternehmensfonds sowie der slowenische Fonds für regionale Entwicklung Darlehen an.

    Notleidender Fremdenverkehr fordert ein neues Hilfspaket

    Die schwer von der Pandemie getroffenen Touristikfirmen fordern weitere Hilfen zum Ausgleich ihrer hohen Verluste. Bisher standen ihnen 160 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten für Betriebskapital und Investitionen zur Verfügung. Darüber hinaus vergibt die Regierung seit Mitte Juni 2020 Gutscheine über 200 Euro pro Person, bei Minderjährigen jeweils über 50 Euro, die in Unterkünften innerhalb des Landes verwendet werden können. Diese gelten voraussichtlich bis Ende 2021. Dafür sind insgesamt 365 Millionen Euro eingeplant.

    Hohes Budgetdefizit erwartet

    Die Pandemie wird ein tiefes Loch in die öffentlichen Haushalte reißen. Der Umfang der Hilfen wird von der slowenischen Zentralbank (Banka Slovenije) auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt. Der Staatshaushalt wird deshalb 2020 mit einem Defizit von über 8 Prozent des BIP abschließen. Der Schuldenstand wird 2020 auf über 82 Prozent des BIP steigen. Die Ratingagentur S&P bestätigte im Juni 2020 das langfristige Kreditrating des Landes mit AA- sowie einen stabilen Ausblick. Slowenien werde in der Lage sein, den temporären Schock durch die Coronapandemie dank der vorhandenen Puffer zu überstehen, heißt es.

    Von Waldemar Lichter | Budapest

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Slowenien

    Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen erschwert die Bekämpfung der Pandemie. Die Ausstattung mit Beatmungsgeräten gilt als zufriedenstellend. (Stand: 2. November 2020)

    Im Frühjahr 2020 hatte die Coronaepidemie auch Slowenien voll erfasst. Daraufhin wurde am 12. März 2020 der Notstand ausgerufen. Im Gesundheitssektor fehlte es an Schutzausrüstung und medizintechnischer Ausstattung. Die landesweit eingeführten sehr strengen Einschränkungen des öffentlichen Lebens hatten die Pandemielage zunächst beruhigt. Ende Mai konnte der Notstand für beendet erklärt werden.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Slowenien

    Indikator

    Angabe für 2019*

    Bevölkerungsgröße (in Mio.)

    2,08

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (in %)

    20,2

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner

    3,2 (2018)

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner

    4,5 (2018)

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (in Euro)

    1.904

    * oder letztverfügbares JahrQuelle: UN World Population Prospects 2019; OECD 2020

    Da die Infektionszahlen im Herbst wieder steigen, wurde am 18. Oktober 2020 erneut der Notstand ausgerufen. Besorgniserregend ist dabei der starke Anstieg der hospitalisierten Covid-19-Fälle auf rund 1.000 Patienten Anfang November. Deshalb werden im Gesundheitswesen alle nicht dringlichen Eingriffe verschoben, um zusätzliche Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Kranken schaffen zu können. Für leicht Erkrankte sollen auch staatliche Hotels und Unterkünfte in Heilbädern genutzt werden.

    Für den Kampf gegen Covid-19 gut gerüstet

    Die bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung der Coronakrise bestätigen die gute Einstufung des slowenischen Gesundheitssektors in internationalen Rankings. Laut dem Global Health Security Index (GHS), der weltweit die Fähigkeit der Gesundheitssysteme misst, auf Krisen wie den Ausbruch einer Pandemie zu reagieren, schneidet Slowenien im Ranking von 2019 auf dem 21. Rang recht gut ab und sogar deutlich besser als etwa Ungarn oder Italien.

    Die Bewertung des slowenischen Gesundheitssystems hinsichtlich anderer Kategorien, wie zum Beispiel der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, fällt indes im europäischen Vergleich weniger schmeichelhaft aus. Beim Euro Health Consumer Index (EHCI) im Ranking von 2018 rangiert Slowenien auf dem 21. Platz von 35 bewerteten Ländern. Damit schneidet das Land knapp schlechter ab als Italien, aber besser als Kroatien. Zudem ist das Land im EHCI in den vergangenen Jahren zurückgefallen, 2015 lag es noch auf Platz 15. Einer besseren Bewertung stehen beispielsweise begrenzte Erfolge bei der Anwendung von E-Health-Lösungen und der leistungsbasierten Krankenhausfinanzierung im Wege. Probleme bereiten die langen Wartezeiten auf notwendige Behandlungen und die Schulden der Krankenhäuser.

    Beatmungsgeräte wurden beschafft

    Die Regierung hatte den landesweiten Bedarf an Beatmungsgeräten für den Fall eines „italienischen“ Szenarios auf 400 geschätzt. Da das slowenische Gesundheitsministerium generell über kein Register der in den Krankenhäusern eingesetzten medizintechnischen Ausstattung verfügt, war die erforderliche Bestandsaufnahme schwierig.

    Nach vereinzelten Informationen der Krankenhäuser verfügte das Land im März 2020 nur über 168 Geräte. Deshalb wurde neben den Kliniken auch die staatliche Agentur für Warenreserven mit der Beschaffung von Beatmungsgeräten und Schutzausstattung beauftragt. Mitte Juni 2020 standen in den Kliniken nach Angaben des Gesundheitsministeriums insgesamt 680 Beatmungsgeräte zur Verfügung, davon 439 in Intensivstationen.

    Beobachter, wie etwa das journalistische Recherchenetzwerk Oštro, beanstandeten mangelnde Transparenz bei den öffentlichen Beschaffungsausschreibungen von Schutzausstattung. Darüber hinaus wurden auch zu hohe Preise sowie die Nichteignung der beschafften Geräte kritisiert.

    Nachholbedarf bei Intensivbetten

    Nach Angaben von Gesundheitsminister Tomaž Gantar steht derzeit nur eine vergleichsweise geringe Zahl Intensivbetten (257) zur Verfügung. Anfang November befanden sich 135 Patienten in Intensivbehandlung. Das ist viermal so viel wie auf dem Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr. Deren Zahl ist seit Anfang Oktober stark gestiegen. Es mangelt zudem an medizinischen Fachkräften, die Atemgeräte fachgerecht einsetzen können. Auch Labore für die Durchführung von PCR-Tests haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht.

    Zu Beginn der Pandemie fehlten auch Schutzausrüstungen. Hier konnte die Regierung inzwischen für Abhilfe sorgen. Den größten Mangel gab es bei Schutzmasken der Kategorien FFP2 und FFP3, die ausschließlich an medizinisches Personal verteilt werden. Diese Atemschutzmasken mit spezifizierter Filterleistung bekommen beispielsweise Apotheken und Altersheime nicht. Die jetzigen Bestände an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) halten Experten für ausreichend.

    Große Mengen von persönlicher Schutzausrüstung für Ärzte wurden aus China eingeflogen. Zum großen Teil handelte es sich dabei um Spenden von chinesischen Firmen, die in Slowenien tätig sind. Ein Beispiel ist der Haushaltsgerätehersteller Hisense (Velenje; Übernahme von Gorenje). Ähnliches gilt für Beatmungsgeräte. Auch diese wurden in beträchtlicher Zahl aus China geliefert.

    Inlandsproduktion von Beatmungsgeräten angestrebt

    Im März 2020 hatte die Regierung einen Aufruf zur Entwicklung und Produktion von Beatmungsgeräten an slowenische Unternehmen gerichtet. In diesem Zusammenhang konnten bis dato vier Pilotprojekte initiiert werden, dies in Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikzentrum Ljubljana. Gut vorangekommen ist die Entwicklung eines Musterprodukts, das aus einer Kooperation des Herstellers von Elektromotoren Domel und der Messtechnikfirma Lotrič hervorgegangen ist. Darüber hinaus werden in Slowenien Ausrüstungen für die Behandlung von Erkrankungen der Atemwege von der Firma Medikoel (Radovljica) produziert. Medicop aus Murska Sobota bietet unter anderem Sauerstofftherapiegeräte an.

    Sloweniens Regierung will auch eine eigene Produktion von Schutzmasken im Inland aufbauen. Nach Angaben von Regierungssprecher Jelko Kacin sollen täglich 100.000 Masken produziert werden, die außerhalb des Gesundheitssektors verwendet werden können. Die Automobilzulieferer Boxmark Leather und Prevent&Deloza haben ihre Maskenproduktion wieder eingestellt, da kein Bedarf mehr dafür besteht und sie nicht preisgünstig hergestellt werden können. Mitte Mai 2020 hat der Hersteller von Elektronikprodukten Le-tehnika in der nordwestlichen Region Gorenjska die Fertigung von CE-konformen OP-Schutzmasken aufgenommen. Wöchentlich werden 200.000 Stück produziert.

    Von Waldemar Lichter | Ljubljana

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Das Gastgewerbe und der Handel werden stark unter der Coronakrise leiden. Doch auch die Automobil- und Elektrotechnikbranche sind betroffen. (Stand: 29. Juni 2020)

    Die Coronapandemie wird einen starken Rückgang der slowenischen Wirtschaftsleistung zur Folge haben, voraussichtlich zwischen 7 und 8 Prozent. Auch die Konjunktur in der Europäischen Union (EU) und vor allem bei den Nachbarstaaten Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien wird einbrechen. All das wird die Inlands- und Exportnachfrage nach slowenischen Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen sinken lassen.

    Zu den am stärksten betroffenen Branchen gehören nach Einschätzung des regierungsnahen Wirtschaftsinstituts IMAD Tourismus und Gastronomie, persönliche Dienstleistungen und der Non-Food-Handel. Das hängt vor allem mit den nach dem Pandemieausbruch verhängten Einschränkungen im öffentlichen Bereich zusammen. In diesen Branchen sei ein Rückgang der Wertschöpfung von mindestens 70 Prozent zu befürchten, so die IMAD-Forscher.

    Industrie, Handel und Transportsektor werden nicht nur von schwacher Nachfrage und sinkendem Auftragseingang betroffen sein. Auch unterbrochene Lieferketten und Behinderungen durch eingeschränkte Transportmöglichkeiten oder geschlossene Grenzübergänge treffen die slowenischen Unternehmen hart. Weniger stark von der Pandemie betroffen sein dürften dagegen der Energiesektor oder die Landwirtschaft, schätzt IMAD. Andere Bereiche, wie etwa die Telekommunikationsbranche, können dagegen sogar mit einer Zunahme der Umsätze rechnen.

    Starker Rückgang der Gästezahlen erwartet

    Mit einem drastischen Einbruch bei den Gästezahlen und Umsätzen rechnet der slowenische Tourismus. Die slowenische Branchenorganisation STO befürchtet einen Rückgang der Nachfrage nach touristischen Dienstleistungen um 60 bis 70 Prozent, und das nur, wenn die durch die Pandemie bedingten Einschränkungen in der Region zeitnah gelockert würden. Sonst drohten noch größere Probleme, so STO-Chefin Maja Pak.

    Dabei verzeichnete Sloweniens Tourismussektor 2019 ein überaus erfolgreiches Jahr mit 6,2 Millionen Gästeankünften und 15,8 Millionen Übernachtungen. Zu solchen Zahlen wird Slowenien erst wieder 2023 oder 2024 zurückkehren, schätzt die Touristikexpertin Tanja Mihalič, Professorin an der School of Economics and Business in Ljubljana. Sloweniens Problem ist die Nachbarschaft zu den schwer betroffenen Regionen Italiens und der hohe Anteil der Gäste aus Italien, Deutschland und Österreich am gesamten Touristenaufkommen.

    Konjunktur- und Nachfrageabschwächung für viele Industriezweige

    Der Rückgang der Nachfrage europäischer Automobilwerke und die zum Teil unterbrochenen Lieferketten haben die Automobilindustrie und die große slowenische Kfz-Zulieferbranche getroffen. Der einzige Pkw-Hersteller des Landes, Revoz d.d. (Novo mesto; Teil des französischen Renault-Konzerns), musste Anfang März 2020 seine Bänder für einige Wochen stoppen. Der Grund sei die unregelmäßige Versorgung des Werkes mit Komponenten (vor allem Motoren aus der Türkei) gewesen, heißt es. Geschlossen hat vorübergehend auch das erst Anfang 2020 in Betrieb genommene Werk (Lackiererei) des kanadisch-österreichischen Konzerns Magna bei Maribor. Andere, wie der Komponentenhersteller Hidria, arbeiten dagegen mit verringerten Produktionsvolumina weiter.

    Von der Konjunktur- und Nachfrageabschwächung sind einer Umfrage der slowenischen Wirtschaftskammer (GZS) unter mittleren und großen Unternehmen zufolge die meisten Industriezweige im Land betroffen. Starke Umsatzrückgänge erleiden vor allem Unternehmen in der Elektroindustrie, im Transportwesen, in der Metall- und in der Chemieindustrie. Mit länger andauernden Problemen rechnen auch die Bauwirtschaft sowie die Sparte Informationstechnologie und der Handel.

    Stahlhersteller und Pharmafirmen zeigen sich bislang immun

    Ungeachtet der allgemeinen Krisenlage gibt es dennoch Unternehmen, die von den Auswirkungen der Coronapandemie vorläufig unberührt erscheinen. So hat die SIJ Group, Stahlhersteller und bedeutender Exporteur (Ausfuhrumsatz 2019: 649 Millionen Euro), seine Produktion bisher nicht stoppen müssen. Dabei gehören die EU (Anteil an Ausfuhrerlösen 2019: 70 Prozent) und Deutschland (über 28 Prozent), wo sich die Konjunkturabschwächung langsam bemerkbar macht, zu den wichtigsten Absatzmärkten des Unternehmens.

    Bisher seien keine wesentlichen Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit festzustellen gewesen, so ein Unternehmensbericht. Es gebe die Zusicherung von Lieferanten, dass sie Rohstoffe und andere Materialien liefern würden, die für einen reibungslosen Produktionsfluss benötigt werden. „Die Lieferkette funktioniert vorerst, die Logistikrouten in Europa und Übersee sind noch offen und aufgrund zusätzlicher Grenzkontrollen nur geringfügigen Verzögerungen ausgesetzt“, heißt es bei SIJ Group.

    Geringe negative Folgen stellt bisher auch der Pharmahersteller Krka fest. Ungeachtet der Coronapandemie hat das Unternehmen seine Anlagen nicht stoppen müssen. Die Umsätze sind sogar zweistellig gestiegen. Die Lieferketten funktionierten, die Beschaffung von Rohstoffen sei relativ normal, so Krka-Chef Jože Colarič gegenüber der Tageszeitung Delo.

    Unternehmen nehmen Produktion wieder auf

    Seit Mitte April 2020 zeichnet sich in der Industrie insgesamt eine leichte Entspannung ab. Einige slowenische Großunternehmen, die wegen der Pandemie vorübergehend pausieren mussten, haben ihre Produktion nach und nach wieder aufgenommen. Dazu gehört Revoz, dessen Montagebänder nach sechs Wochen Pause am 28. April 2020 wieder angelaufen sind.

    Auch der Hersteller von Haushaltsgeräten Gorenje, der zum chinesischen Elektronikkonzern Hisense gehört, hat seine Produktion in Slowenien, Serbien und Tschechien am 14. April 2020 wieder gestartet, kündigte aber Entlassungen an. Seit Anfang April 2020 nehmen ferner BSH Hisni aparati (Haushaltsgeräte), Adria Mobil (Wohnwagen), Elan (Sportgeräte) sowie der Schuhhersteller Alpina ihre Produktion nach mehrwöchiger Pause schrittweise wieder auf.

    Von Waldemar Lichter | Ljubljana

  • Slowenien: Coronavirus und Verträge

    In Slowenien werden viele staatliche Maßnahmen ergriffen, um das Coronavirus einzudämmen. Jeder Bereich ist "infiziert". Auch das Vertragsrecht?  

    Einleitung

    Am 12. März 2020 hat die slowenische Regierung die sich ausbreitende COVID-19-Krankheit als Epidemie eingestuft und den Notstand ausgerufen. Es folgten Einreisebeschränkungen und viele restriktive Maßnahmen zur Verlangsamung der Coronavirus-Pandemie, die die Wirtschaft einschränken. Naturgemäß ist die reibungslose Vertragsabwicklung nicht mehr gewährleistet. Was nun?

    Vertragliche Klauseln über „höhere Gewalt“

    Zunächst stellt sich immer die Frage, ob in einen Vertrag eine Klausel über höhere Gewalt aufgenommen wurde. Vertragsparteien steht es frei, solche Klausel aufzunehmen, solange die allgemeinen Regeln des Schuldrechts, geregelt im slowenischen Obligationengesetzbuch (Obligacijski zakonik), eingehalten werden. Dabei spielen viele Faktoren eine Rolle. Der Wortlaut einer Klausel ist entscheidend und auch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Manche Klauseln erwähnen explizit „Epidemien“ oder „Pandemien“ als mögliche Fälle höherer Gewalt. Dann sieht es relativ gut aus, da die Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 als Pandemie eingestuft wurde. Schwieriger wird es, wenn eine solche Erwähnung besteht.

    Das Merkmal „höhere Gewalt“ im Obligationengesetzbuch

    Es gibt durchaus Vorschriften im slowenischen Obligationengesetzbuch die den Tatbestandsmerkmal „höhere Gewalt“ beinhalten. In keiner dieser Vorschriften ist aber das Merkmal definiert. 

    In den Vorschriften zum Speditionsvertrag findet sich der Begriff der „höheren Gewalt“ wieder. Im Artikel 857 Absatz 5 heißt es: "Weicht der Spediteur von den erhaltenen Anweisungen ab, so haftet er auch für Schäden höherer Gewalt, es sei denn, er weist nach, dass der Schaden eintreten würde, obwohl er die erteilten Anweisungen befolgt hätte."

    Beim Frachtvertrag hat der Frachtführer keinen Anspruch auf einen Teil der Zahlung, wenn die Sendung während des Transports aufgrund höherer Gewalt vernichtet wurde (Artikel 681 Absatz 3).

    Artikel 617 regelt die Zerstörung von Mietgegenständen durch höhere Gewalt. Ein Mietvertrag kann gekündigt werden oder eine Mietminderung beantragt werden, wenn das Mietobjekt durch höhere Gewalt zerstört oder nur beschädigt wird (Absatz 1 und Absatz 2).

    Artikel 166 enthält eine allgemeine Regelung zur höheren Gewalt. Dort heißt es: „Wurde dem Besitzer auf unrechtmäßige Weise eine Sache entzogen, die dann durch höhere Gewalt vernichtet wurde, ist die verantwortliche Person verpflichtet, dem Besitzer eine finanzielle Entschädigung zu leisten“.

    Gerichtspraxis und Lehre

    Die slowenischen Gerichte legen den Begriff der „höheren Gewalt“ sehr restriktiv aus. Darunter verstehen sie "höhere Gewalt" als ein fremdes (von außen kommendes) Ereignis, dessen Eintritt nicht vorhersehbar war und dadurch die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verhindert, vermieden oder nicht gemildert werden konnte. Dabei ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht zu vernachlässigen.

    Die Vertragsparteien, die sich auf höhere Gewalt berufen, müssen die erforderlichen Beweise erbringen. Wie bei jeder Haftungsfrage, spielt der Kausalzusammenhang zwischen der Nichterfüllung durch eine Partei und der Pandemie (wozu auch die Regierungsmaßnahmen zählen) eine große Rolle. Auch dieser muss entsprechend nachgewiesen werden.

    Gesetzliche Bestimmungen zum Leistungsstörungsrecht

    Fehlt im Vertrag eine Klausel über „höhere Gewalt“, dann kann man auf die gesetzlichen Bestimmungen des slowenischen Obligationengesetzbuch zurückgreifen. Es betrifft vor allem die Fälle von Nichterfüllung und Unmöglichkeit der Vertragsleistung. 

    Als erstes könnte man den Artikel 116 des slowenischen Obligationengesetzbuches heranziehen. Dieser regelt die Unmöglichkeit der Erfüllung, für die keine Partei verantwortlich ist. Im Absatz 1 heißt es: „Wird die Erfüllung der Verpflichtung einer Vertragspartei zu einem bilateralen Vertrag aufgrund eines Ereignisses unmöglich, für das weder die erste noch die andere Partei verantwortlich ist, erlischt auch die Verpflichtung der anderen Vertragspartei; hat diese jedoch bereits einen Teil ihrer Verpflichtung erfüllt, kann sie die Rückzahlung nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen“.

    Artikel 103 bis 111 regeln die Rechte einer Partei, wenn die andere Partei ihrer Verpflichtung nicht nachkommt. Zum Beispiel eine Kündigung eines Vertrages wegen Nichterfüllung.

    Artikel 240 regelt die Befreiung eines Schuldners von der Haftung. Dort heißt es: „Der Schuldner haftet nicht für Schäden, wenn er nachweist, dass er seiner Verpflichtung nicht nachkommen konnte oder seine Verpflichtungen aufgrund von Umständen nach Vertragsschluss nicht erfüllt hat, die er nicht verhindern, nicht beseitigen und sogar vermeiden konnte.“ Hier wird der Vertrag nicht beendet, sondern ein Haftungsausschluss geregelt.

    Clausula rebus sic stantibus

    Es bleibt immer als letzteres Mittel die Möglichkeit einen Vertrag anzupassen. Der Abschnitt IV des slowenischen Obligationengesetzbuches beinhaltet Vorschriften zur Kündigung oder Vertragsänderung aufgrund veränderter Umstände (Artikel 112 bis 115). Dabei ist der Artikel 112 hier der wichtigste. Danach kann der Vertrag entweder auf Antrag der betroffenen Partei vom Gericht aufgehoben oder auf Antrag der nicht betroffenen Partei so geändert werden, dass die eingetretenen anderen Umstände, wie zum Beispiel die Coronavirus-Pandemie berücksichtigt wird. Geänderte Umstände müssen nach der Unterzeichnung des Vertrags und vor der Nichterfüllung oder einem Vertragsbruch eintreten. Wichtig ist, dass die betroffene Partei sie nicht vorhersehen, überwinden oder vermeiden konnte. Auf Antrag der nicht betroffenen Partei kann das Gericht die betroffene Partei anweisen, den gerechten Anteil des Schadens als Entschädigung zu zahlen (Absatz 5).

    Es bleibt spannend, welche Auffassung die slowenischen Gerichte vertreten werden. 

    GTAI-Themenspecial Coronavirus: Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Auslandsmärkte sowie damit verbundene rechtliche und zollrechtliche Fragestellungen berichten wir in unserem Themenspecial

    Von Marcelina Nowak | Bonn

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