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Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Das lettische Vertragsrecht findet sich weitestgehend im dortigen Zivilgesetzbuch (ZGB). Demgegenüber trifft das lettische Handelsgesetzbuch (HGB) nur einige wenige Regelungen zum Vertragsrecht.
Das lettische Zivilrecht sieht das Prinzip der Vertragsfreiheit vor, wonach Verträge beliebig gestaltet werden können, sofern kein geltendes Recht entgegensteht (Artikel 1412-1415, 1542 des lettischen Zivilgesetzbuchs - Civillikums).
Dies eröffnet auch die...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
In Lettland fallen bei der Rechtsverfolgung vor Gericht folgende Gerichtskosten an (Artikel 33 der lettischen Zivilprozessordnung Civilprocesa likums), die in der Regel vorab zahlbar sind:
Staatsgebühr (valsts nodeva)
Kanzleigebühr (kancelejas nodeva)
Sonstige Kosten des Gerichtsverfahrens (ar lietas izskatīšanu saistītie izdevumi)
Berechnungsgrundlage für die Gerichtsgebühren ist der sog.--sogenannte Streitwert also beispielsweise die Höhe der eingeklagten...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sog.--sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen. Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen.
Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Soweit lettisches Gewährleistungsrecht zur Anwendung kommt, sind die Artikel 1593 ff.--folgende des lettischen Zivilgesetzbuches (Civillikums, abgekürzt lett.ZGB) ausschlaggebend.
Der Käufer kann im Falle des böswilligen Verschweigens von Mängeln oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften Schadensersatz verlangen (Artikel 1620 Absatz 1 lett.ZGB).
In anderen Fällen steht ihm die Wahl zwischen Wandelungs- und Minderungsansprüchen zu (Artikel 1620 Absatz 2...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Pflichtversicherungen gibt es in Lettland vor allem im Baubereich.
Dort sieht das lettische Baugesetz in Artikel 40 ausdrücklich vor, dass die Ausstellung einer Baugenehmigung an das Bestehen einer Haftpflichtversicherung (civil legal liability mandatory insurance) für den Bauunternehmer oder Bauherrn geknüpft ist.
Die Einzelheiten einer solchen lettischen Bau-Haftpflichtversicherung wie etwa deren Mindesthöhe werden dabei auf der Grundlage von Artikel 41...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Lettland hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl elektronischer Register eingeführt. Diese bieten dem deutschen Dienstleistungsempfänger zwar gute Recherchemöglichkeiten, die Kehrseite dieser ausgeprägten Registerfreundlichkeit ist jedoch für den lettischen Dienstleister ein überstiegenes Maß an Verwaltungsaufwand.
Die offiziellen lettischen Register werden von einer zentralen staatlichen Stelle, dem sog.--sogenannten System der Unternehmensregister...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Seit seinem Beitritt zur EU am 1.5.2004 und nicht zuletzt durch die Mitgliedschaft im Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zum 1.7.2005 gelten auch auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Lettland die gängigen europäischen Standards.
Im Rahmen der innerstaatlichen Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums in Lettland sind dabei vor allem die folgenden einschlägig:
Gesetz über Handelsmarken und geografische Herkunftsangaben vom...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Die rechtliche Grundlage für das lettische Insolvenzrecht findet sich vor allem in den folgenden Rechtsnormen:
lettisches Insolvenzgesetz (Maksātnespējas likums)
Lettisches Gesetz über den Schutz der Beschäftigten im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers (Par darbinieku aizsardzību darba devēja maksātnespējas gadījumā)
Englische Übersetzungen stellt das lettische Gesetzgebungsportal zum Teil zur Verfügung (Latvian Law in English > Stichwort für die Suche...

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und lettischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)...