Eilverfahren
Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
Das lettische Recht kennt die eilbedürftige Rechtsdurchsetzung im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzes.
Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 137-143 der lettischen Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums).
Demnach gibt es die Möglichkeit, finanzielle Ansprüche mittels eines Sicherungsverfahrens (Prasības nodrošināšana) zu sichern. Voraussetzungen dafür sind:
Grund zur Annahme, die Durchsetzung der Gerichtsentscheidung sei gefährdet oder...