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  • 28.12.2017 Portal 21 Estland
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    Gewährleistungsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Ist UN-Kaufrecht (CISG) maßgeblich, so bestehen für Verkäufer und Käufer bei Vertragsverletzungen einheitliche Rechtsfolgen. Unterschieden wird dabei nach wesentlichen und unwesentlichen Vertragsverletzungen.
    Zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt nur eine wesentliche Vertragsverletzung (Artikel 49, 64 CISG). Unwesentliche Vertragsverletzungen hingegen belassen der vertragstreuen Partei regelmäßig ihren Erfüllungsanspruch (Artikel 46-52 beziehungsweise 62-65...

    Trade Recht Estland
  • 28.12.2017 Portal 21 Estland
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    Vertragsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Beim Vertragsschluss im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen Estland und Deutschland kann auch über das estnische Recht das sogenannte UN-Kaufrecht (CISG) zur Anwendung kommen, gilt es doch in beiden Ländern vorrangig für grenzüberschreitende Kaufverträge.
    Kam es hingegen zu einem wirksamen Ausschluss des UN-Kaufrechts, so kommt als für Verträge in Estland relevante Rechtsgrundlage nicht zuletzt das estnische Zivilgesetzbuch in...

    Trade Recht Estland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Die Vorschriften im Teil D (Artikel 486-537) der lettischen Zivilprozessordnung Civilprocesa likums schreiben die Grundlagen das lettischen Schiedsrechts fest.
    Die wichtigsten Unterpunkte mit Relevanu für die alternative Streitbeilegung in Lettland sind dabei:
    Bestimmung und Funktion des Schiedsgerichts (Artikel 486-489 Šķīrējtiesas izveidošana un darbība-vispārīgie noteikumi)
    Vereinbarungen über das Schiedsgericht (Artikel 490-494 Šķīrējtiesas...

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Das lettische Recht kennt die eilbedürftige Rechtsdurchsetzung im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzes.
    Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 137-143 der lettischen Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums).
    Demnach gibt es die Möglichkeit, finanzielle Ansprüche mittels eines Sicherungsverfahrens (Prasības nodrošināšana) zu sichern. Voraussetzungen dafür sind:
    Grund zur Annahme, die Durchsetzung der Gerichtsentscheidung sei gefährdet oder...

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Vertragsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Das lettische Vertragsrecht findet sich weitestgehend im dortigen Zivilgesetzbuch (ZGB). Demgegenüber trifft das lettische Handelsgesetzbuch (HGB) nur einige wenige Regelungen zum Vertragsrecht.
    Das lettische Zivilrecht sieht das Prinzip der Vertragsfreiheit vor, wonach Verträge beliebig gestaltet werden können, sofern kein geltendes Recht entgegensteht (Artikel 1412-1415, 1542 des lettischen Zivilgesetzbuchs - Civillikums).
    Dies eröffnet auch die...

    Trade Recht Lettland 1
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    In Lettland fallen bei der Rechtsverfolgung vor Gericht folgende Gerichtskosten an (Artikel 33 der lettischen Zivilprozessordnung Civilprocesa likums), die in der Regel vorab zahlbar sind:
    Staatsgebühr (valsts nodeva)
    Kanzleigebühr (kancelejas nodeva)
    Sonstige Kosten des Gerichtsverfahrens (ar lietas izskatīšanu saistītie izdevumi)
    Berechnungsgrundlage für die Gerichtsgebühren ist der sog.--sogenannte Streitwert also beispielsweise die Höhe der eingeklagten...

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Mahnverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sog.--sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen. Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen.
    Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus...

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Gewährleistungsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Soweit lettisches Gewährleistungsrecht zur Anwendung kommt, sind die Artikel 1593 ff.--folgende des lettischen Zivilgesetzbuches (Civillikums, abgekürzt lett.ZGB) ausschlaggebend.
    Der Käufer kann im Falle des böswilligen Verschweigens von Mängeln oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften Schadensersatz verlangen (Artikel 1620 Absatz 1 lett.ZGB).
    In anderen Fällen steht ihm die Wahl zwischen Wandelungs- und Minderungsansprüchen zu (Artikel 1620 Absatz 2...

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Pflichtversicherungen gibt es in Lettland vor allem im Baubereich.
    Dort sieht das lettische Baugesetz in Artikel 40 ausdrücklich vor, dass die Ausstellung einer Baugenehmigung an das Bestehen einer Haftpflichtversicherung (civil legal liability mandatory insurance) für den Bauunternehmer oder Bauherrn geknüpft ist.
    Die Einzelheiten einer solchen lettischen Bau-Haftpflichtversicherung wie etwa deren Mindesthöhe werden dabei auf der Grundlage von Artikel 41...

    Trade Recht Lettland
  • 28.12.2017 Portal 21 Lettland
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    Register

    Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)
    Lettland hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl elektronischer Register eingeführt. Diese bieten dem deutschen Dienstleistungsempfänger zwar gute Recherchemöglichkeiten, die Kehrseite dieser ausgeprägten Registerfreundlichkeit ist jedoch für den lettischen Dienstleister ein überstiegenes Maß an Verwaltungsaufwand.
    Die offiziellen lettischen Register werden von einer zentralen staatlichen Stelle, dem sog.--sogenannten System der Unternehmensregister...

    Trade Recht Lettland 2
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