GTAI-Zollnews 02/2024
01.02.2024

Länderinformationen 

Algerien

• Einfuhrverbot für Marmor und Porzellan
  Algerische Banken sollen keine Devisen für Importe von Produkten aus Porzellan und Marmor bereitstellen.

Brasilien

• Update - Brasiliens Importeure nutzen "Ex-tarifário" Regime in 2024 weiter
  Die Kammer für Außenhandel gibt Änderungen bekannt. Das "Ex-tarifário" Regime gilt aktuell bis Ende 2025. 

Chile 

• Fortschritte beim Abkommen zwischen der EU und Chile
  Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat grünes Licht gegeben. Nun kann das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile zur Ratifizierung vorgelegt werden.

China

• Präferenzzölle aufgrund von Freihandelsabkommen 2024
  China hat mit zahlreichen Ländern Freihandelsabkommen geschlossen. Dadurch ergeben sich verschiedene Einfuhrzollsätze, abhängig vom Ursprung der Waren.
• Ausfuhrlizenzen 2024
  Bestimmte Waren dürfen nur dann aus China ausgeführt werden, wenn zuvor eine Ausfuhrlizenz erteilt wurde.
• Einfuhrlizenzen 2024
  Bestimmte Waren dürfen nur mit Einfuhrlizenz nach China eingeführt werden
• Automatische Importlizenzen 2024
  Automatische Importlizenzen dienen hauptsächlich statistischen Zwecken.
• Ein- und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern
  Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, bedürfen bei der Ein- und Ausfuhr einer besonderen Genehmigung. 

Dubai 

• Dubai will Einwegprodukte schrittweise vom Markt nehmen
  Das Emirat Dubai schränkt die Einfuhr und den Verkauf von Einwegprodukten schrittweise ein. Einweg-Plastiktüten sind ab 1. Januar 2024 verboten. 

Europäische Union

• CBAM - Fristverlängerung für die Abgabe des ersten Berichts
  Bei technischen Problemen mit der Erstellung des ersten CBAM-Berichts können Unternehmen eine Fristverlängerung in Anspruch nehmen.
• Zugang zum CBAM-Übergangsregister freigeschaltet
  Deutsche Unternehmen können sich nun im CBAM-Portal registrieren und dieses nutzen.
• Einfuhr von Holzverpackungen aus Belarus, China und Indien
  Einfuhren bestimmter Waren aus diesen Ländern unterliegen besonderen Pflanzenschutzkontrollen.
• Die EU beschließt einen Rechtsrahmen für Sanktionen gegenüber Guatemala
• Kombinierte Nomenklatur - Änderung der Erläuterungen
  Die Änderungen betreffen Olivenöl und Schlachtnebenerzeugnisse.
• Kombinierte Nomenklatur - Neue Einreihungsentscheidung
  • Lebensmittelzusatzstoff aus Nisin
  • Luftreifen aus Kautschuk

Europäische Union - Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen Januar 2024

• Antidumping - Aluminiumheizkörper mit Ursprung in China
  Einleitung einer Auslaufüberprüfung
• Antidumping/Antisubvention - Elektrofahrräder mit Ursprung China
  Einleitung einer Auslaufüberprüfung
• Antidumping - Hebelmechaniken mit Ursprung in China
  Einleitung einer Auslaufüberprüfung
• Antidumping - Wulstflachprofile mit Ursprung in China und der Türkei
  Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen
• Antidumping - Bestimmte offenmaschige Gewebe aus Glasfasern
  Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen
• Antidumping - Bügelbretter mit Ursprung in China
  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens 
• Antidumping - Mischungen aus Harnstoff und Ammoniumnitrat
  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens 

Ghana

• Geplante Steuer- und Zollmaßnahmen für 2024
• Haushalt 2024: Ghana ändert Steuergesetze
  Ghanas Präsident hat Ende Dezember 2023 mehreren Gesetzesänderungen zugestimmt, die auch zu Änderungen bei Einfuhrabgaben für Warensendungen führen. 

Golfkooperationsrat (GCC)

• GCC schließt Verhandlungen über Handelsabkommen mit Südkorea ab
  Nach fünf Verhandlungsrunden haben sich die Golfstaaten auf ein Abkommen mit Südkorea geeinigt.

Kongo

• Konformitätsbewertungsverfahren für die Republik Kongo
  Ab dem 1. Februar 2024 ist ein PCEC-Zertifikat für die Zollabfertigung aller betroffenen Waren erforderlich. Dies setzt eine Vorversandkontrolle mit Konformitätsprüfung voraus.

Madagaskar

• Madagaskar führt vorläufige Schutzmaßnahmen ein
  Am 1. Januar 2024 führte Madagaskar vorläufige Maßnahmen gegenüber Einfuhren von Windeln und Damenbinden ein.
• Madagaskar leitet Schutzmaßnahmenuntersuchung ein
  Von der Untersuchung sind gewebte Säcke und Hüllen aus Polypropylen betroffen.

Marokko

• Einfuhrlizenz für Gebrauchtwaren
  Die im November 2023 eingeführte Lizenzpflicht für die Einfuhr gebrauchter Textilien, Möbel und bestimmter Elektrogeräte wurde aufgehoben.
• Neues Finanzgesetz: Diese Einfuhrabgaben ändern sich 2024

Mexiko 

• Mexiko veröffentlicht aktuelle Regeln für den Außenhandel

Sambia

• Sambia gibt jährliche Zoll- und Steueränderungen bekannt
  Die Maßnahmen gelten für das Jahr 2024. 

Saudi-Arabien

• Weitere Inhaltsstoffe in Kosmetik verboten
  Saudi-Arabien hat die Liste der Substanzen aktualisiert, die bei der Herstellung von Kosmetik nicht verwendet werden dürfen.

Südafrika

• Südafrika startet Handel im Rahmen der afrikanischen Freihandelszone
  Mit der Umsetzung der afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) gehen Änderungen im Zollgesetz einher. Diese finden zum 31. Januar 2024 Anwendung.

Tunesien

• Neues Finanzgesetz: Diese Einfuhrabgaben ändern sich
  Zollerhöhung für Solarkollektoren, Senkung der Umsatzsteuer für E-Autos: Das tunesische Finanzgesetz für 2024 sieht zahlreiche Änderungen der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben vor.

USA 

• Ausnahmen von Zusatzzöllen für Waren aus China verlängert
  Die US-Handelsbeauftragte hat Ausnahmen von den Zusatzzöllen auf chinesische Waren erneut verlängert.
• Update bei Antidumpingzöllen auf deutsche Zinnwalzprodukte
  Das Handelsministerium hatte Ende August 2023 eine vorläufige Feststellung veröffentlicht. Nun ist diese Entscheidung endgültig.   
• USA ändern Antidumpingzölle bei Kohlenstoffstahl aus Deutschland
  Das Handelsministerium hat seine endgültige Entscheidung zur Höhe von Antidumpingzöllen bei legiertem Kohlenstoffstahl aus Deutschland korrigiert. 

Vereinigtes Königreich

• CE-Kennzeichnung bleibt unbefristet in Großbritannien gültig
  Die britische Regierung weitet die CE-Anerkennung auf drei weitere Verordnungen aus. Bestimmte Produktgruppen bleiben davon ausgenommen. Beim Label gibt es mehr Flexibilität.

WTO

• Blockade der WTO-Streitschlichtung: Wie geht es weiter?
  Fortschritte bei den Gesprächen über die Streitbeilegungsreform.
• Fortschritte beim Dialog über Kunststoffverschmutzung
  Die 76 Teilnehmer der WTO-Umweltinitiative einigten sich auf eine überarbeitete Ministererklärung, die auf der 13. Ministerkonferenz Ende Februar veröffentlicht werden soll.

Neue Zollpublikationen

• Zoll und Einfuhr kompakt - China
• Zoll und Einfuhr kompakt - Norwegen

Service

• Folgen Sie uns auf LinkedIn
• Auskunftsservice
• Alert-Service

Publikationshinweise

• Zollfrei durch die Welt - Freihandelsabkommen im Überblick
  Unsere Berichte informieren Sie über ausgewählte Freihandelsabkommen und erläutern, wie Sie diese Abkommen nutzen können.
• Zoll und Einfuhr kompakt
  Erhalten Sie einen kompakten Überblick rund um die Wareneinfuhr in Zollgebiete weltweit. Nutzen Sie unsere kostenlose Publikation zu mehr als 60 Ländern.
• Zoll- und Rechtsfragen im Exportgeschäft
  GTAI gibt Ihnen einen Überblick über Zoll- und Rechtsfragen rund um die Warenaus- und -einfuhr.
• Sonderseite Welthandelsorganisation
  In aktuellen Berichtsformaten greifen wir die Schwerpunktthemen der WTO auf und arbeiten die Chancen für Unternehmen heraus.

Unsere Themenspecials

Informieren Sie sich anhand unserer Specials zu aktuellen Themen für Ihr Auslandsgeschäft. Über Regionen und Branchen hinweg analysieren wir für Sie wichtige Trends und Hintergründe.

Bleiben Sie auf dem Laufenden - Alles zu den Themen Zoll und Wareneinfuhr

Germany Trade & Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland. Mit über 50 Standorten weltweit und dem Partnernetzwerk unterstützt Germany Trade & Invest deutsche Unternehmen bei ihrem Weg ins Ausland, wirbt für den Standort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

www.gtai.de/impressum
www.gtai.de/datenschutz
 

Gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages