Branchen | Rumänien | Solarenergie
Markthemmnisse
Einzelne Rechtsvorschriften trüben das Investitionsklima.
02.06.2022
Von Dominik Vorhölter | Bukarest
Sekundäre Rechtsakte verschlechtern Rahmenbedingungen
Im Bereich erneuerbare Energien gibt es darüber hinaus noch viele rechtliche Fragen zu klären. Eine Thema ist die sogenannte Windfall-Tax. Dabei handelt es sich um einen sekundären Rechtsakt, der eine Steuer auf Marktlagenzugewinne von 80 Prozent fordert. Davon sind Energieunternehmen betroffen, die einen Gewinn von mehr als 91 Euro pro Megawattstunde erzielen. Dabei sind der Zukauf von Strom für die Versorgung oder die Betriebskosten schon eingerechnet. Dieser Rechtsakt ist vorerst bis Ende 2022 gültig. Diese Maßnahmen hinderten Energieversorger und -erzeuger unter transparenten Marktbedingungen zu operieren. Derzeit gilt ein staatlich festgelegter Höchstpreis für Gas und Strom.
Betreiber von Wind- und Solarparks fühlen sich derzeit von einem sekundären Rechtsakt gegen den Anstieg der Energiepreise im Winter 2021/2022 diskriminiert. Dabei handelt es sich um den Versuch der rumänischen Regierung, das „Energiepreis-Toolkit“ der Europäischen Kommission vom Oktober 2021 umzusetzen. Ziel dabei ist, die Auswirkungen hoher Preise auf schutzbedürftige Verbraucher abzumildern, so auch den Strompreis. Angesichts der Invasion Russlands in die Ukraine, die eine Bedrohung der europäischen Versorgungssicherheit mit Energie zur Folge hat, erlaubt die Kommission weitere Maßnahmen. Im Gespräch sind aktuell Beihilfen mit Fördermitteln aus dem EU-Emissionshandel.
Zudem muss das Energieministerium die Regeln zu Stromabnahmeverträgen (Power Purchase Agreements, PPAs) zwischen Netzbetreibern und Stromerzeugern mit erneuerbaren Energien schärfen. PPAs sind spezielle Verträge zwischen Stromerzeugern und größeren Abnehmern, etwa Stromversorgern. Die Möglichkeit PPAs abzuschließen, sei der Schlüssel für die Entwicklung der Branche, sagt Martin Moise, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen in Rumänien (PATRES).
Landgesetz erschwert den Solarausbau
Ein weiteres Problem ist das Landgesetz. Seit 2019 erschwert der Gesetzgeber es Landbesitzern, Solaranlagen auf Flächen zu bauen, die sie zuvor landwirtschaftlich genutzt haben. Die Rechte für die Umnutzung des Landes zu erhalten, sei sehr zeitraubend und aufwendig, kritisiert der Verband der Energieversorger (AFEER). In der Regel dauert dieser Prozess mehr als zehn Monate.
