Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

Der ukrainische Sicherheitsrat kündigte die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land an. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagt der Sekretär des Sicherheitsrates Olexij Danilow. Möglich seien dann unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Bürgern soll erlaubt werden, Waffen zu tragen. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus, gilt aber als sicher (Stand: 23.02.2022 um 11:30 Uhr).

Deutsche Bürger sollen sofort aus der Ukraine ausreisen

Angesichts der weiteren Zuspitzung der Ukraine-Krise fordert das Auswärtige Amt jetzt alle deutschen Staatsangehörigen „dringend“ dazu auf, die Ukraine sofort zu verlassen. Seit 19. Februar 2022 wurden die Sicherheitshinweise noch einmal deutlich verschärft. Bisher galt die Aufforderung zur Ausreise nur für diejenigen Deutschen, deren Anwesenheit nicht „zwingend erforderlich“ sei.

"Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich", warnt das Auswärtige Amt.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Ukraine

• Vor Reisen in die Ukraine wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, das Land jetzt zu verlassen. 
• Reisen Sie rechtzeitig aus. Sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen, sind die Möglichkeiten zur Unterstützung deutscher Staatsangehöriger sehr begrenzt.  
• Verfolgen Sie die internationalen und lokalen Medien und achten Sie auf lokale Bekanntmachungen.
• Tragen Sie sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts ein.

Lufthansa stoppt Flüge nach Kiew

Die Lufthansa Group setzte am Montag, 21. Februar, alle Flüge von/nach Kiew und in die Schwarzmeerstadt Odessa vorerst bis Ende Februar aus. Die Flüge nach Lviv in der Westukraine finden laut Lufthansa vorerst weiterhin regulär statt. Die Lufthansa beobachte die Situation „ständig und wird zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Flüge entscheiden“, sagte der Sprecher. 

Bereits in der vergangenen Woche hatten einige Fluggesellschaften ihre Flüge in die Ukraine eingestellt, weil die Versicherer die Deckung für geleaste Flugzeuge zurückgezogen hatten. 

Deutsche Botschaft in Kiew bleibt geöffnet

Die deutsche Botschaft in der Ukraine bleibt vorerst geöffnet. Aber die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde reduziert. Die Ausreiseaufforderung betrifft auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), deutsche Lehrerinnen und Lehrer, sowie deren Familienangehörige.

Das Generalkonsulat Donezk in Dnipro ist vorübergehend geschlossen. Deutsche im Amtsbezirk des Generalkonsulats Donezk wenden sich in Notfällen bitte an die Botschaft Kiew oder das Auswärtige Amt.

Zur aktualisierten Reise- und Sicherheitswarnung des Auswärtigen Amtes.