Britischer Premierminister kündigt Rücktritt an

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am 7. Juli 2022 als Vorsitzender der konservativen Partei zurückgetreten. Gleichzeitig kündigte er seinen Rückzug als Regierungschef an. Damit gibt Johnson dem Druck zahlreicher Rücktrittsforderungen aus seinem Kabinett nach. In den vergangenen zwei Tagen haben rund 50 politische Amtsträger in der Regierung ihre Positionen aufgegeben. Grund für die Rücktrittswelle war eine Vertrauenskrise, die sich in den vergangenen Monaten verschärft hat. Bis zur Nachfolge für den Parteivorsitz will der Premierminister geschäftsführend im Amt bleiben.

Industrieverband warnt vor politischem Vakuum

Die Rücktrittsankündigung löst einen Nachfolgewettbewerb aus, der bis in den Herbst dauern könnte. Die Confederation of British Industries (CBI), das Sprachrohr der britischen Wirtschaft, würdigte den Premierminister unter anderem für seine Unterstützung der Unternehmen in der Coronakrise. Ihr Director General, Tony Danker, warnte aber auch: "Das politische Vakuum muss nun schnell gefüllt werden, um den Lebensstandard der Bürger zu schützen, durch Maßnahmen abzielend auf das Geschäftsklima, Investitionen und Wachstum."  Der Chief Executive des Industrieverbands Make UK, Stephen Phipson, äußerte sich ähnlich und verwies auf die Notwendigkeit einer langfristigen Vision für die britische Wirtschaft mit einer zentralen Industriestrategie. 

Ökonomen: Wahl der Nachfolge könnte Pfundkurs beeinflussen

In einer ersten Reaktion von Ökonomen warnt auch Paul Dales, Chief UK Economist beim Analysehaus Capital Economics, vor einem politischen Vakuum. Laut Dales könnte die Suche nach der Johnson-Nachfolge den Kurs des britischen Pfunds zum Euro schwächen, wenn ein Hardliner im Konflikt mit der EU über das Nordirland-Protokoll zum Regierungschef gewählt würde. 

Andrew Goodwin, Chief UK Economist von Oxford Economics, erwartet, dass im anstehenden Kandidatenwettbewerb um den Vorsitz der konservativen Partei mit Steuererleichterungen geworben wird. Diese würden aufgrund des hohen haushalterischen Drucks durch die Inflation und steigende Verteidigungsausgaben aber später verwässert werden. Kurzfristig sieht Goodwin die Gefahr, dass durch den Regierungswechsel im Herbst kaum Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Haushalte in der dann eskalierenden Energiepreiskrise getroffen werden könnten. 

Deutlich wird, dass die britische Wirtschaft wieder in eine Phase größerer politischer Unsicherheit eintritt, die ohnehin durch die höchste Inflation seit 40 Jahren und ein zunehmendes Rezessionsrisiko geschwächt ist. Der politische Umbruch birgt aber auch Chancen. So betont Goodwin, dass ein moderaterer Kurs im Konflikt um das Nordirland-Protokoll einen Handelskrieg mit der EU vermeiden könnte und damit die wirtschaftliche Entwicklung stützen würde.