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Gewerberecht

Handwerk

Spezifische Regelungen zur Qualifikation gibt es insbesondere bei Handwerkern in Frankreich. Zum Handwerk gehörig zählt eine natürliche oder juristische Person, die eine berufliche selbständige Aktivität im Produktions-, Weiterverarbeitungs-, Reparatur- oder Dienstleistungsbereich ausübt, wenn diese Tätigkeit im Anhang des Dekrets Nr. 98-247 vom 2.4.1998 (Décret n° 98-247 relatif à la qualification artisanale et au répertoire des métiers), geändert durch das Dekret Nr. 2017-861 vom 9.5.2017, aufgelistet ist und nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden (Artikel 19 des Gesetzes Nr. 96-603). Auch wenn nach der Eintragung durch eine Vergrößerung des Betriebs mehr als zehn Personen beschäftigt werden, wird die Eintragung unter Umständen aufrechterhalten. Die Eintragung in die französische Handwerksrolle (répertoire des métiers) (vergleiche den diesbezüglichen Beitrag im Kapitel Register dieses Länderberichts) ist grundsätzlich einen Monat vor Aufnahme der handwerklichen Tätigkeit, spätestens jedoch innerhalb eines Monats danach bei der Handwerkskammer (chambre de métiers et de l’artisanat) zu beantragen (Artikel 10 des Dekrets Nr. 98-247). Bei der Eintragung muss der Handwerker Haupt- und Zweigniederlassungen handwerklicher Geschäfte in Frankreich und den anderen EU-Mitgliedstaaten angeben (Artikel 10bis des Dekrets Nr. 98-247). Änderungen sind ebenfalls binnen Monatsfrist zu melden (Artikel 12 des Dekrets Nr. 98-247). Je nach Fallgestaltung hat er zudem den Titel seines Diploms oder seine Berufserfahrung zu nennen (Artikel 10ter des Dekrets Nr. 98-247). Wenn er einen entsprechend ausgebildeten Angestellten mit der Übernahme der Führungsaufgaben im Betrieb betrauen will, muss er dies ebenfalls angeben (Artikel 14 des Dekrets Nr. 98-247).

Falls die jeweilige französische Handwerkskammer durch andere Behörden informiert wird, dass ein Handwerker die Voraussetzungen zur Eintragung ins répertoire des métiers nicht mehr erfüllt, ersucht sie den Handwerker, die Löschung zu beantragen. Gegebenenfalls wird die Löschung des Handwerkers aus der Handwerksrolle anschließend auch von Amts wegen vorgenommen (Artikel 17bis des Dekrets Nr. 98-247).

Die Handwerkskammer erteilt jedem Handwerker nach Eintragung eine Registrierungsbestätigung (attestation d‘immatriculation). Aus dieser geht auch hervor, ob der Handwerker als artisan, artisan d‘art oder maître artisan in die Handwerksrolle eingetragen ist (Artikel 22 des Dekrets Nr. 98-247).

  • Als artisan wird in Frankreich bezeichnet, wer ein certificat d'aptitude professionnelle (beruflicher Befähigungsnachweis), ein brevet d'études professionnelles (Ausbildungszeugnis), gleichgestellte Titel oder eine mindestens dreijährige Zulassung in diesem Beruf vorweisen kann (Artikel 1 des Dekrets Nr. 98-247).

    Eine Liste der anerkannten Handwerke ist auf der Internetseite www.choisirlartisanat.fr/metiers abrufbar.

  • Artisan d‘art ist derjenige, der ein Kunsthandwerk ausübt und Inhaber eines entsprechenden certificat d'aptitude professionnelle, eines mindestens gleichwertigen Diploms dieses Berufsbildes oder mindestens drei Jahre Berufserfahrung im entsprechenden Kunsthandwerk hat (Artikel 2 des Dekrets Nr. 98-247).

    Eine Liste der als Kunsthandwerk bezeichneten Berufe ist auf der Internetseite des Nationalen Instituts für künstlerische Berufe (Institut national des métiers d'art) abrufbar.

  • Zum maître artisan wird man in Frankreich auf Antrag nach mindestens zwei Jahren Berufspraxis und Eintragung in das répertoire des métiers von der jeweiligen Handwerkskammer ernannt, wenn man Inhaber eines Meisterprüfungszeugnisses (brevet de maîtrise) ist. Auch ohne Meisterbrief kann ein seit mindestens zehn Jahren im répertoire des métiers eingetragener Handwerker den Titel des maître artisan erwerben, wenn er sein Können im jeweiligen Beruf unter Beweis stellen kann oder an entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen hat (Artikel 3 des Dekrets Nr. 98-247).

Bestimmte französische Meisterprüfungszeugnisse sind auch in Deutschland anerkannt (und umgekehrt). Dies regelt das am 9.12.1996 unterzeichnete deutsch-französische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Meisterprüfungszeugnisse im Handwerk (Bundesgesetzblatt 1999, Teil II, Nr. 6 vom 3.3.1999, Seite 131), das am 12.8.1998 in Kraft getreten ist. Laut dessen Anlage werden die folgenden Prüfungszeugnisse gegenseitig anerkannt:

  • Meisterprüfung im Kraftfahrzeugmechaniker-Handwerk = Brevet de Maîtrise mécanicien réparateur auto
  • Meisterprüfung im Kraftfahrzeugelektriker-Handwerk = Brevet de Maîtrise électricien électronicien spécialiste automobile
  • Meisterprüfung im Landmaschinenmechaniker-Handwerk = Brevet de Maîtrise mécanicien réparateur rural
  • Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk = Brevet de Maîtrise charpentier
  • Meisterprüfung im Tischler-Handwerk = Brevet de Maîtrise menuisier de bâtiment et d’agencement, ébéniste, menuisier en meubles
  • Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk = Brevet de Maîtrise carreleur mosaïste
  • Meisterprüfung im Maurer-Handwerk = Brevet de Maîtrise maçon
  • Meisterprüfung im Konditoren-Handwerk = Brevet de Maîtrise pâtissier
  • Meisterprüfung im Friseur-Handwerk = Brevet de Maîtrise coiffeur (Option C)
  • Meisterprüfung im Textilreiniger-Handwerk = Brevet de Maîtrise nettoyeur-apprêteur

Allgemein gilt, dass EU- und EWR-Angehörigen ebenfalls die Bezeichnung artisan, artisan d'art und maître d'artisan zuerkannt werden kann. Voraussetzung ist, dass sie entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vorlage ihrer Zeugnisse / Diplome sowie eine Bestätigung ihres Heimatstaates über das dortige Ausbildungsniveau oder Nachweise über ihre Tätigkeit vorlegen können. Die Zeugnisse / Diplome bzw. Ausbildungsnachweise müssen von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellt sein (Artikel 5 des Dekrets Nr. 98-247).

Reisegewerbe

Französische Reisegewerbetreibende (commerçant ambulant) müssen nach Artikel L123-29 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) sich grundsätzlich eine Reisegewerbekarte (carte permettant l’exercice d’une activité commerciale ou artisanale ambulante) ausstellen lassen. Diese wird nach Anzeige der Reisegewerbetätigkeit durch den Reisegewerbetreibenden von den Zentren für Unternehmensformalitäten (centres des formalités des entreprises, kurz: CFEs) der französischen Industrie- und Handelskammern (chambres de commerce et d'industrie) oder Handwerkskammern (chambres de métiers et de l'artisanat) ausgestellt (Artikel R123-208-2 Code de commerce). Welche Stelle konkret sachlich zuständig ist, richtet sich danach, bei welcher Institution Register- oder Meldepflichten bestehen. Näheres zu den CFEs enthält der Abschnitt Register dieses Länderberichts. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich für französische Reisegewerbetreibende nach der gewählten Zugehörigkeitsgemeinde (commune de rattachement) oder dem Ort des Wohnsitzes bzw. Sitzes des Reisegewerbetreibenden. Für Reisegewerbetreibende aus dem EU-Ausland richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Reisegewerbekarte nach dem Ort, an dem die Tätigkeit in Frankreich ausgeübt werden soll (Artikel R123-208-2 Code de commerce).

Artikel A123-80-1 Code de commerce schreibt vor, welche Unterlagen der Erklärung beizufügen sind: u.a. eine Kopie des Personalausweises, zwei aktuelle Fotos, je nachdem einen nicht älter als drei Monate alten Auszug aus dem französischen Handelsregister, der französischen Handwerksrolle oder dem französischen Unternehmens- und Niederlassungsverzeichnis SIRENE. Auch zu SIRENE bietet der Abschnitt Register dieses Länderberichts weiterführende Informationen. EU-ausländische Reisegewerbetreibende ohne Niederlassung in Frankreich müssen eine Erklärung des EU-Mitgliedstaats vorlegen, in dem sie ihre kaufmännische oder handwerkliche Tätigkeit angemeldet haben (Artikel A123-80-1 Code de commerce). Der Antrag ist mit eingeschriebenem Brief mit Rückschein zu schicken (oder gegen Empfangsbestätigung persönlich abzugeben) (Artikel R123-208-3 Code de commerce).

Sollten Dokumente fehlen, wird der Erklärende binnen 15 Tagen darüber informiert (Artikel R123-208-3 Code de commerce). Binnen eines Monats müssen diese nachgereicht werden. Wird diese Frist vom Erklärenden versäumt, muss der Erklärungsprozess von vorn begonnen werden (Artikel A123-80-1 Code de commerce).

Sind alle Unterlagen vollständig, stellt die zuständige französische Stelle innerhalb eines Monats gegen Bezahlung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 15 Euro die Reisegewerbekarte aus (Artikel A123-80-5 Code de commerce). Während dieses Monats bis zur Ausstellung der Reisegewerbekarte darf bei Kontrollen ein provisorisches Zertifikat vorgelegt werden. Dies wird nur auf Nachfrage von der zuständigen Stelle ausgestellt (Artikel R123-280-3 und A123-80-6 Code de commerce).

Französische und deutsche Dienstleistungsempfänger können der Reisegewerbskarte nach Artikel A123-80-3 Code de commerce neben einem Foto des Karteninhabers folgende Angaben entnehmen:

  • Name, Firma, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adresse
  • SIREN-Nummer
  • Art des Reisegewerbes
  • ausstellende Institution
  • Ausstellungs- und Ablaufdatum der Karte
  • Ordnungsnummer

Änderungen müssen umgehend mitgeteilt werden. Spätestens alle vier Jahre ist die Erklärung erneuern. Dann wird die Reisegewerbekarte binnen 15 Tagen nach Einreichen aller Unterlagen ausgestellt (Artikel R123-208-4 Code de commerce).

Die Ausübung des Reisegewerbes ohne deren vorherige Anzeige wird mit einer Geldbuße geahndet (Artikel R123-208-8 Code de commerce).

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