Portal 21 Schweden

Bagatellsachen

Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und schwedischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. 

Auch dieses steht - wie das in der vorangegangenen Rubrik beschriebene Europäische Mahnverfahren - Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung. Das durch Formblätter standardisierte Verfahren wurde durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 861/2007 geschaffen. Das Verfahren wird regelmäßig schriftlich durchgeführt; eine mündliche Verhandlung findet nur auf Antrag einer Partei statt oder wenn das Gericht diese für erforderlich hält. Auch dieses Verfahren hat den Vorteil, dass es in anderen EU-Mitgliedstaaten ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckt werden kann. Überdies kann die Anerkennung des Urteils in anderen Mitgliedstaaten nicht angefochten werden. Auch kann – ungeachtet möglicher Rechtsmittel – keine Sicherheitsleistung verlangt werden. 

Bei internationaler Zuständigkeit schwedischer Gerichte sind die schwedischen Amtsgerichte (Tingsrätter) für die Bearbeitung Europäischer Verfahren für geringfügige Forderungen zuständig. Weiterführende Informationen zum Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sind auf dem Internet-EU-Portal mit Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung zu finden.

Schwedisches Bagatellverfahren

Auch die nationale schwedische Prozessordnung (Rättegångsbalk - SFS 1942:740) sieht in Kapitel 1 § 3d bei Verfahren vor dem Amtsgericht ein Bagatellverfahren vor.  

Germany Trade & Invest (Stand: 15.12.2017)

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