RF_istock_49395156_RZ_1340x754 RF_istock_49395156_RZ_1340x754 | © London | © iStockphoto/Mapics

Special Vereinigtes Königreich Coronavirus

Historische Wirtschaftskrise erwartet

Gestern Brexit, heute Covid-19. Die Verlängerung der Brexit-Übergangsphase, die am 31. Dezember 2020 endet, wird immer wahrscheinlicher.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Während die Gesundheitskrise schwindet, wird das Ausmaß der Wirtschaftskrise deutlich. Das Land navigiert durch eine historische Rezession. (Stand: 10. Juni 2020)

    Das Coronavirus hat das Vereinigte Königreich im europäischen Vergleich zwar erst spät erreicht. Wegen viel zu geringer Testvolumina und vermeintlich niedrigen Infektionszahlen unterschätzte die britische Regierung aber die Ausbreitung des Virus.

    Mit spät beschlossenen Ausgangsbeschränkungen am 23. März 2020 und einer unbemerkten Ausbreitung in Pflegeheimen erzielte die britische Gesundheitskrise den traurigen Rekord der meisten Toten in Europa. Auch das britische Statistikamt weist für die Zeit des Lockdowns eine erhöhte Übersterblichkeit aus, die aber mit Abnahme der Todeszahlen bis in den Juni ebenfalls rückläufig ist.

    Alle Zeichen stehen nun auf Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Ausgangsbeschränkungen werden weiter gelockert und die Bevölkerung erholt sich vom Corona-Schock. Von Freundentaumel ist hingegen keine Spur. Alle Wirtschaftsdaten belegen die Schwere der nun immer deutlich werdenden historischen Wirtschaftskrise. Für das 2. Quartal 2020 erwarten die Analysten von Oxford Economics einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 14 Prozent.

    Trotz Lockerung: Erhebliche Abwärtsrisiken für britische Wirtschaft

    Auch wenn die Aufholjagd für das 3. Quartal 2020 zweistellige Wachstumsraten verspricht, trügt das Bild: mit mehr als einem Viertel der Beschäftigten im Rettungsnetz des staatlichen Kurzarbeitermodells, fast 3,5 Millionen Unternehmen und Selbstständigen mit Förderkrediten oder Zuschüssen und gewährten Staatsgarantien in Höhe von rund 36,7 Milliarden Euro hat die britische Regierung alle Hände voll zu tun, um eine soziale Krise abzuwenden und die absehbare Insolvenzwelle niedrig zu halten.

    Eine mögliche zweite Infektionswelle und die Aussicht auf ein Ende der Übergangsphase ohne anschließendes Freihandelsabkommen mit der EU bergen erhebliche Abwärtsrisiken für die britische Wirtschaft. Eine Erholung der britischen Wirtschaft von den heftigen Turbulenzen dieser Krise ist nicht vor Ende 2021 zu erwarten.

    Von Marc Lehnfeld | London

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung im Land

    Die britische Regierung lockert die Ausgangsbeschränkungen schrittweise. Doch die Entwicklung in den vier Landesteilen läuft dabei nicht parallel. (Stand: 16. Juni 2020)

    Unterschiedliche Regelungen in den verschiendenen Landesteilen

    Die stufenweise Lockerung der Ausgangsbeschränkungen im Vereinigten Königreich kommt voran. Die von der britischen Regierung verkündeten Maßnahmen betreffen allerdings oft nur den größten Landesteil England. Die Regionalregierungen der drei anderen Landesteile Schottland, Wales und Nordirland lockern die Beschränkungen langsamer.

    Das Vereinigte Königreich eint jedoch die seit dem 8. Juni 2020 geltende Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland. Dienstreisen auf die britische Insel sind damit zwar entlang der zahlreichen Ausnahmen grundsätzlich möglich, die Bedingungen bleiben aber sehr schwierig. Eine Aufhebung der Quarantänepflicht ist erst für frühestens Ende Juli zu erwarten. Während im gesamten Königreich vor allem Beschäftigte der Industrie ihre Arbeit wieder aufnehmen, bleiben Hotels, Gastronomie sowie Freizeit- und Vergnügungseinrichtungen weitgehend geschlossen.

    Nicht-essenzieller Einzelhandel in England seit dem 15. Juni offen

    In England dürfen sich die Bürger seit dem 13. Mai 2020 wieder uneingeschränkt bewegen, solange sie den Sicherheitsabstand von 2 Metern einhalten. Sie können unter diesen Bedingungen auch bis zu sechs Personen fremder Haushalte treffen. Eine detaillierte Übersicht wird auf der Regierungsseite veröffentlicht. Unter freiem Himmel muss kein Mundschutz getragen werden, hingegen aber in öffentlichen Verkehrsmitteln, die nur in Ausnahmefällen genutzt werden sollen, sowie in geschlossenen Räumen.

    Grundsätzlich gilt unter der "stay alert"-Maßgabe der britischen Regierung, dass jeder im Homeoffice arbeiten soll, der kann. Andere Beschäftigte sollen die Arbeit im Betrieb wieder aufnehmen, sofern keine Schließungsanordnungen gelten. Offene Betriebe müssen Arbeitsort- und Sektor-spezifische Leitlinien beachten.

    Während ab dem 15. Juni ein Großteil des nicht-essenziellen, stationären Einzelhandels unter umfangreichen Auflagen wieder geöffnet ist, bleiben vor allem Unterkünfte und die Gastronomie weiterhin geschlossen. Mit einer Öffnung ist nicht vor dem 4. Juli 2020 zu rechnen. Für welche Geschäfte Schließungsanordnungen gelten, fasst die Regierung online zusammen.

    Alle Regelungen können sich kurzfristig und auch regional ändern, wenn neue Infektionsherde entstehen.

    Schottland: In Phase 1 des vierstufigen Öffnungsplans

    Die schottische Regierung lockert die Ausgangsbeschränkungen seit dem 29. Mai. Aktuell befindet sich das Land in Phase 1 des insgesamt vierstufigen Öffnungsplans. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist - anders als in England - weiterhin eingeschränkt. Auch mit 2 Metern Sicherheitsabstand darf unter freiem Himmel nur ein anderer Haushalt pro Tag mit maximal 8 Personen getroffen werden. Das Tragen einer Bedeckung von Mund und Nase wird für geschlossene Räume oder Orte empfohlen, in denen ein durchgängiger Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann. Nicht-essenzielle Geschäfte bleiben auch in der aktuellen Phase geschlossen. Das gilt unter anderem auch für Bekleidungs- und Elektrofachgeschäfte sowie Frisörsalons.

    Die nächste Lockerung, also der Eintritt in die Phase 2, wird laut Nachrichtenportal "The Scotsman" am 18. Juni erwartet. Dann könnten sich größere Gruppen treffen, nicht-essenzielle Geschäfte öffnen und weitere Unternehmen ihren Betrieb aufnehmen. Die Öffnung des Tourismus und der besonders gebeutelten Unterkünfte und Gastronomie wird für den 15. Juli erwartet. Alle geltenden Regelungen listet die Regierung im Internet auf.

    Wales: Nächste Lockerungen ab dem 19. Juni

    Auch die walisische Regierung lockert seit dem 1. Juni ihre Ausgangsbeschränkungen, aber vorsichtiger als England. Walisische Haushalte dürfen unter Beachtung des Sicherheitsabstands von 2 Metern andere Haushalte unter freiem Himmel treffen, müssen aber im Umkreis von fünf Meilen, das sind rund 8 Kilometer, ihres Wohnortes verbleiben. Für Arbeitsplätze gelten Schutzmaßnahmen. Touristische Besuche auch aus anderen Landesteilen bleiben bei geschlossenen Nationalparks und verbotenen Besuchen von Zweitwohnsitzen oder Ferienhäusern unerwünscht.

    Nicht-essenzielle Läden, darunter auch Autohäuser, müssen geschlossen bleiben. Eine Lockerung wird frühestens ab dem 19. Juni erwartet. Einzelhändler sollen sich bereits vorbereiten. Maßgeblich für eine weitere Öffnung ist eine Reproduktionszahl (R-Faktor) unter 1.

    Nordirland: Vorsichtige Lockerung

    Die nordirische Regierung bündelt alle Regelungen zu den geltenden Ausgangsbeschränkungen auf ihrer Internetseite und in ihren 19-seitigen Leitlinien. Seit dem 8. Juni 2020 gilt eine vorsichtige Öffnung. In der Öffentlichkeit dürfen maximal fünf Personen eines anderen Haushalts getroffen werden. Wie in England sind bereits zahlreiche nicht-essenzielle Geschäfte, wie Autohäuser, Elektrofachgeschäfte oder Möbelläden geöffnet. Das nordirische Wirtschaftsministerium kündigte außerdem die langersehnte Öffnung des Unterkunfts- udn Gastronomiesektors ab dem 3. Juli 2020 an. Das Tragen von Gesichtsmasken bleibt freiwillig, wird aber von der Regierung vor allem in geschlossenen Räumen und im öffentlichen Verkehr empfohlen. Für Arbeitsplätze gelten Schutzmaßnahmen. Mitarbeiter sollen weiterhin von zu Hause arbeiten, wenn dies möglich ist.

    Für die weitere Öffnung orientiert sich auch die nordirische Regierung am R-Faktor und einem fünfstufigen Lockerungsplan.

    Von Marc Lehnfeld | London

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Die britische Variante der deutschen "Bazooka" umfasst Kurzarbeitmodell, Staatsgarantien auf Corona-Kredite, Steuerstundungen und sektorbezogene Hilfen. (Stand: 10. Juni 2020)

    Die britische Regierung investiert massiv in ein Förderpaket für die rund 2,7 Millionen Firmen im Land, die von der Coronakrise betroffen sind. Die Maßnahmen sind breit und reichen von einem Gehaltsfördermodell, das an das deutsche Kurzarbeitergeld angelehnt ist, über Förderkredite und Steuerstundungen bis hin zu sektorbezogenen Hilfen. Alle Maßnahmen werden auf der Sonderseite der britischen Regierung zusammengefasst.

    Die Regierung wird zum Retter in der Not: Allein im Kurzarbeitsmodell des Job Retention Scheme werden 8,9 Millionen Arbeitnehmer, das entspricht einem Viertel aller Beschäftigten, im Land abgesichert. Außerdem haben britische Geschäftsbanken Firmenkredite im Wert von umgerechnet über 39 Milliarden Euro bewilligt, die der Staat je nach Förderprogramm mit 80 oder 100 Prozent absichert.

    Gewährte Kreditvolumen mit staatlicher Absicherung nach Förderrahmen (Stand: 7. Juni 2020)
    1) Keine Kredit, sondern zu versteuernde Direktauszahlung; 2) Kein Kredit sondern von der Notenbank gehaltene Anleihe ("Commercial Paper"), Stand 3. Juni 2020Quelle: HM Treasury 2020

    Förderrahmen

    Bewilligte Kreditvolumen (in Mrd. Pfund Sterling)

    Bewilligte Anträge

    Annahmequote (in %)

    Self-Employment Income Support Scheme (SEISS)1

    7,5

    2,6 Mio.

    -

    Bounce Back Loan Scheme (BBLS)

    23,78

    782.246

    81,1

    Coronavirus Business Interruption Loan Scheme (CBILS)

    9,56

    47.650

    51,1

    Coronavirus Large Business Interruption Loan Scheme (CLBILS)

    1,57

    244

    39,7

    Covid Corporate Financing Facility (CCFF)2

    16,2

    53

    -

    Future Fund (Start-ups)

    0,56 

    53

    9,9

    Die Staatsschuldenquote von ohnehin bereits 85,6 Prozent wird laut Prognosen zum Jahresende auf mindestens 100 Prozent steigen. Trotz engem fiskalischem Spielraum diskutiert die Regierung über ein Konjunkturpaket, dass den Pkw-Absatz oder den Wohnungsbau fördern könnte.

    Eine wichtige Rolle nimmt zusätzlich die Notenbank Bank of England ein, die den Leitzins bereits auf 0,1 Prozent gesenkt hat, ihr Anleihekaufprogramm ausbaut und über den Ankauf von Staatsanleihen Haushaltslücken schließt.

    Über ihre Covid Corporate Financing Facility (CCFF) kauft sie auch hochwertige Unternehmensanleihen auf. Das größte Anleihevolumen hält die Notenbank mit Wert von einer Milliarde Pfund vom deutschen BASF-Konzern.

    Staatliche Gehaltsübernahme im Job Retention Scheme

    Um Massenkündigungen zu umgehen, hat die britische Regierung mit dem Coronavirus Job Retention Scheme ein Programm aufgelegt, mit dem Mitarbeiter zeitweise beurlaubt ("furlough") werden können, während der Staat 80 Prozent des üblichen Monatsgehalts bis zu 2.500 Pfund Sterling übernimmt. Die Maßnahme ist auf Voll- wie Teilzeitmitarbeiter und Beschäftigte mit flexiblen oder Null-Stunden-Verträgen anwendbar. Sie kann sogar rückwirkend geltend gemacht werden, wenn Mitarbeiter, die bereits seit dem 28. Februar 2020 gekündigt wurden, wieder eingestellt werden. Anfangs konnten Mitarbeiter nur mit ihrer gesamten Arbeitszeit beurlaubt werden.

    Das reformierte Job Rention Scheme soll im Herbst auslaufen. Ab dem 30. Juni werden keine Neuanträge mehr angenommen. Bestandsfälle werden bis in den Oktober gefördert, allerdings bei steigender finanzieller Beteiligung der Unternehmen. Dafür wird das System ab dem 1. Juli flexibilisiert, sodass die geförderten Arbeitnehmer schrittweise ihre Arbeit aufnehmen können, also die vollständige Beurlaubung verlassen. Auch deutsche Unternehmen, die im Vereinigten Königreich lokale Mitarbeiter beschäftigen, aber keine eigene Niederlassung auf der britischen Insel haben, können die Hilfe nutzen. Dafür müssen sie allerdings über ein britisches Bankkonto verfügen.

    Eine Übersicht über den britischen Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktbedingungen bietet die kostenlose Publikation "Lohn- und Lohnnebenkosten - Vereinigtes Königreich".

    Aufschub der Mehrwertsteuerabführung

    Die zweite Maßnahme, die auch für deutsche Unternehmen im Vereinigten Königreich nutzbar ist, ist die automatische Fristverlängerung (deferral) bei der Abführung der Mehrwertsteuer an das britische Finanzamt HM Revenue and Customs (HMRC). Die Regelung sieht vor, dass alle Unternehmen mit Registrierung für die britische Mehrwertsteuer im Fall einer finanziellen Beeinträchtigung durch Covid-19 die Mehrwertsteuerzahlungen erst in einem Jahr, also bis spätestens zum 31. März 2021 abführen müssen. Das gilt für Zahlungen, die vom 20. März bis zum 30. Juni 2020 einbehalten wurden. Der Zahlungsaufschub wird automatisch gewährt. HMRC meldete zum 14. Mai 2020 gestundete Mehrwertsteuerzahlungen in Höhe von 25,3 Milliarden Euro.

    Hilfskredite für Selbstständige sowie für große und kleine Mittelständler

    Selbstständige können aus dem Self-Employment Income Support Scheme (SEISS) zu versteuernde Zuschüsse im Wert von 80 Prozent des durchschnittlichen Monatsgewinns erhalten. Noch bis zum 13. Juli können sich Anspruchsberechtigte für das Förderschema anmelden, das bis in den August verlängert wurde.

    Firmen mit Sitz im Vereinigten Königreich profitieren außerdem von Staatsgarantien auf Kredite bei Geschäftsbanken im Rahmen unternehmensgrößenabhängiger Programme. Über das populärste Programm, das Bounce Back Loan Scheme (BBLS), wurden laut Stand vom 7. Juni über 782.000 Hilfskredite für kleine und mittelgroße Unternehmen im Volumen von 26,7 Milliarden Euro bewilligt, für deren Ausfallrisiko der Staat zu 100 Prozent gegenüber den Geschäftsbanken garantiert. Über das BBLS können anteilig maximal 25 Prozent des Umsatzes beziehungsweise absolut 50.000 Pfund Sterling, knapp 56.000 Euro, abgerufen werden. Im ersten Jahr ist der Kredit zinsfrei und in der Folge auf einen Jahreszins von 2,5 Prozent festgeschrieben.

    Mittelständler mit einem Jahresumsatz bis 45 Millionen Pfund, rund 50 Millionen Euro, können staatliche abgesicherte Kredite bis maximal 5 Millionen Pfund über das Coronavirus Business Interruption Loan Scheme (CBILS) abrufen. Sie profitieren zudem von einer Zinsbefreiung im ersten Jahr. Großunternehmen mit einem Jahresumsatz ab 45 Millionen Pfund können über das Coronavirus Large Interruption Loan Scheme (CLBILS) Kredite bis 200 Millionen Pfund, gut 220 Millionen Euro, abschließen und wie beim CBILS von einer Staatsgarantie von 80 Prozent des Kreditvolumens profitieren.

    Wegen der fehlenden Bonität kommen die Förderkredite für Start-ups oft nicht infrage. Über den Future Fund können sie wiederum über ihre privaten Geldgeber und den Staat als Co-Investor Kredite ab 250.000 Pfund, knapp 280.000 Euro in Form von Wandelanleihen anwerben. Die Regierung könnte so in Zukunft wichtiger Anteilseigner in aufstrebenden Unternehmen auf der Insel werden. Allerdings wurden bis zum 7. Juni von den insgesamt 533 Anträgen nur 53 bewilligt.

    Von Marc Lehnfeld | London

  • Covid-19: Gesundheitswesen im Vereinigten Königreich

    Covid-19: Gesundheitswesen im Vereinigten Königreich

    Die erste Coronavirus-Welle hat das Gesundheitswesen hinter sich gelassen. Nicht der anfangs befürchtete Bettenmangel, sondern die geringen Testkapazitäten waren das größte Problem. (Stand: 9. Juni 2020)

    Die Ausgangslage des britischen Gesundheitssystems vor Ausbruch der Coronakrise war schlecht. Der National Health Service (NHS) gilt als unterfinanziert und überlastet. Die Grippewellen im Winter zählen zum alljährlichen Lackmustest des NHS. Die langen Wartezeiten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser erreichten nach Information der Health Foundation erst im Januar 2020 ein Rekordhoch.

    Im Wahlkampf der Parteien im vergangenen Herbst versprachen daher sowohl die sozialdemokratische Labour Partei als auch die regierende Partei der Konservativen eine deutliche Steigerung der Ausgaben für den NHS. Das von Premierminister Boris Johnson angekündigte milliardenschwere Investitionspaket für neue Krankenhäuser trifft zwar diesen Nerv, kommt aber für die laufende Coronakrise zu spät.

    Engpass bei Bettenverfügbarkeit schnell behoben

    So musste die britische Regierung als Antwort auf die vergleichsweise verspätete und damit absehbare, rasche Ausbreitung des Coronavirus im Land mit Notprogrammen improvisieren. Das Ziel: täglich 100.000 Covid-19-Tests, eine Aufstockung der Beatmungsgeräte auf 18.000 Stück sowie den Ausbau der Bettenverfügbarkeit, eine der niedrigsten in Europa.

    In England konnte der NHS 33.000 zusätzliche Betten in den Krankenhäusern bereitstellen. Im "NHS Nightingale Hospitals"-Programm errichtet der britische Gesundheitsdienst außerdem sieben provisorische Krankenhäuser. In London verwandelte das Militär zum Beispiel das Messezentrum ExCeL innerhalb von neun Tagen in ein Krankenhaus mit 500 Betten, das auf 4.000 Einheiten aufgestockt werden kann. Letztlich wurde so der anfangs befürchtete Bettenmangel nicht zum großen Problem des Gesundheitswesens.

    Langsamer Aufbau von Testkapazitäten verhinderte Klarsicht

    Zu den größten Problemen der britischen Regierung gehörten die lange Zeit zu geringen Testvolumen, die das tatsächliche Ausmaß der Gesundheitskrise seit Ausbruch schwer umreißen ließen. So konnte sich das Virus vor allem in Pflegeheimen schnell und unentdeckt ausbreiten und trieb so die Corona-bedingten Todeszahlen im Land auf den europäischen Höchststand. Das anvisierte Regierungsziel für Testkapazitäten von mindestens 100.000 Covid-19-Tests pro Tag Ende April und 200.000 Tests Ende Mai wurde zwar statistisch erreicht, die Statistiken zeigen aber eine Schwäche in ihrer Nachhaltigkeit. So wurden nach aktuellem Stand am 7. Juni lediglich 128.200 Tests durchgeführt, allerdings bei insgesamt fallender Infektionszahl.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen im Vereinigten Königreich
    *) Bank of England-Wechselkurs 2017: 1 GBP = 1,113 EuroQuelle: Vereinte Nationen; OECD; Office for National Statistics (ONS); Bank of England

    Indikator

    Bevölkerungsgröße (2019; in Mio. Einwohner)

    67,5

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (2019; in %)

    18,5

    Anzahl Ärzte (2018; pro 1.000 Einwohner)

    2,85

    Anzahl Krankenhausbetten (2017; pro 1.000 Einwohner)

    2,5

    Gesundheitsausgaben (2017; pro Kopf, in Euro)*

    3.411

    Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (2017; in %)

    9,6

    Britische Regierung vermeidet Teilnahme am EU-Beschaffungsprogramm

    Die britische Regierung hat nicht an den seit Ende Februar stattgefundenen vier Ausschreibungsrunden des Beschaffungsrahmenprogramms für medizinische Ausrüstungen der Europäischen Union (EU) teilgenommen, unter anderem für Beatmungsgeräte und Schutzbekleidung.

    Wegen des breiten Mangels an Schutzausrüstungen, Gesichtsmasken und Beatmungsgeräten wurde die Nicht-Teilnahme an der europäischen Initiative von der britischen Tagespresse heftig kritisiert. Die Erklärungen der britischen Regierung wurden von der Öffentlichkeit weitgehend als unglaubwürdig wahrgenommen und lassen eine politische Motivation vermuten.

    Industrieunternehmen rüsten um

    Um den Mangel an Ausrüstungen für das Gesundheitssystem zu bekämpfen, wurden nicht nur nationale Beschaffungsmaßnahmen organisiert, in denen die Regierung zum Beispiel Schutzmasken aus der Türkei importierte. Auch Industrieunternehmen haben auf die Herstellung von Schutzausrüstungen umgestellt, wie zum Beispiel the Royal Mint (Gesichtsschutzschirme), Survitec (Bekleidung), DTR Medical (Gesichtsschutzschirme), Bollé Safety (Augenschutz) und Jaguar Land Rover (Gesichtsschutzschirme).

    Zusätzlich rief Premierminister Boris Johnson die britische Industrie am 16. März 2020 auf, die geringe nationale Produktion von Respiratoren auszubauen. Besonders erfolgreich waren die Bemühungen des Fertigungsclusters High Value Manufacturing Catapult, die 20.000 von der Regierung bestellten Geräte in Kooperation mit den Beatmungsgeräteherstellern Penlon und Smith Medical herzustellen. Nicht so bei Dyson: die Regierung stornierte ihre Bestellung von 10.000 Geräten beim Staubsaugerhersteller, der mit dem Partnerunternehmen The Technology Partnership in 30 Tagen ein neues Gerät konzipiert hat. Dyson plant, das Gerät dennoch auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

    Das Magazin "The Manufacturer" hat britische Unternehmen aufgelistet, die ihre Produktion auf Schutzbekleidung, Beatmungsgeräte und andere notwendigen Ausrüstungen umgestellt haben. Deutsche Unternehmen, die jetzt im Vereinigten Königreich Schutzausrüstungen verkaufen möchten, sollten den Absatzkanal beachten. Viele britische Unternehmen kritisieren, dass die Regierung zu langsam auf Anfragen der Industrie reagiert. Oft werden Lieferverträge direkt mit den lokalen NHS-Krankenhäusern vereinbart.

    Von Marc Lehnfeld | London

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Das Coronavirus treibt die britische Wirtschaft in eine historische Wirtschaftskrise und verschlechtert auf einen Schlag den Ausblick für zahlreiche Branchen. (Stand 10. Juni 2020)

    Auch wenn die gesamtwirtschaftliche Stimmung schlecht ist und die risikobehaftete Erholung auch noch das nächste Jahr beschäftigt, zeichnen sich in der Krise auch Chancen und Gewinner ab, die deutsche Unternehmen im Blick haben sollten.

    Gute Aussichten gibt es zum Beispiel im Infrastrukturbau, der durch Großprojekte im Schienenverkehr und von der Regierung beschlossene Sanierungsmaßnahmen getragen wird. Äußerst robust zeigt sich in der Krise auch die Chemieindustrie, die Absatzprobleme in der Automobilindustrie und in der Bauchemie durch die Produktion von stark nachgefragten Reinigungsmitteln kompensieren kann.

    Infrastrukturbau wird vorangetrieben

    Während der Wohnungsbau unter der von Unsicherheit getroffenen Nachfrage leidet, profitiert im Wirtschaftsbau die Entwicklung neuer Logistik- und Lagergebäude dank Brexit und Corona. Statt Neubau wird verstärkt auf Renovierungen gesetzt. Für den Innenausbau in der Gastronomie oder im Hotel- und Gastgewerbe ist der Ausblick trüb. Günstiger ist die allgemeine Lage im Tiefbau, weil das teure Schienenprojekt HS2 vorangetrieben wird und der Staat die allgemeine Verkehrsinfrastruktur modernisiert. Investiert wird beispielsweise in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und in fahrrad- wie fußgängerfreundliche Verkehrskonzepte. Das Londoner Fortsetzungsprojekt Crossrail 2 steht hingegen im Zeichen der angespannten Haushaltslage einmal mehr infrage.

    Chemieindustrie zeigt sich robust

    Laut Umfrage des Branchenverbands CIA kommen zahlreiche Chemieunternehmen gut durch die Krise. Rund 80 Prozent der Firmen melden stabile oder steigende Umsätze im 1. Quartal 2020. Ob sich die Angst vor unterbrochenen Lieferketten durch die Coronakrise bewahrheitet hat, konnte die Umfrage noch nicht zeigen. Der Chemieverband CBA bewertet die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) als wenig fortgeschritten. Vor allem das separate UK REACH Regime und der fehlende Zugang zur ECHA-Datenbank könnten die britischen Firmen beim EU-Geschäft empfindlich treffen.

    Lebensmittelbranche gehört zu Krisengewinnern

    Der Lebensmitteleinzelhandel navigiert sich trotz geltender Ausgangsbeschränkungen mit hohen Absätzen im Hamster-Monat März und robusten Umsätzen im April verhältnismäßig stabil durch die Krise. Während Supermärkte den Absatz im April steigern konnten, verzeichneten Lebensmittelfachgeschäfte starke Umsatzrückgänge. Der Bedarf an Online-Lebensmittelbestellungen kann von den traditionellen großen Anbietern Tesco und Ocado nicht gedeckt werden. Der Mehrbedarf wird auch von Großhändlern abgedeckt, die sonst Hotels und Gastronomiebetriebe beliefern. Deshalb steigt die Konkurrenz im Online-Lebensmitteleinzelhandel. Weil die Coronakrise neue Kundengruppen für Onlinebestellungen erschlossen hat, bleibt das Tor für neue Akteure nachhaltig geöffnet. Die deutschen Discounter Aldi und Lidl können bei den preissensiblen britischen Haushaltenauch auch 2020 weiter punkten.

    Von Marc Lehnfeld | London

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße auch für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren britischen Geschäftspartnern. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wann ist eine Berufung auf „höhere Gewalt“ möglich?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach englischem Recht

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