Rahmenbedingungen

Investitionsbedingungen verbesserungswürdig

Die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen sind von komplizierten Auflagen gekennzeichnet. Vor allem die zunehmend notwendige Eigentumsbeteiligung von Mitgliedern der ehemals diskriminierten schwarzen Bevölkerung als Voraussetzung für Geschäfte mit dem Staat erweisen sich als Investitionshemmnis. Grundlegende Vereinfachungen und - aus Sicht von Investoren - Verbesserung beim sogenannten Black Economic Empowerment sind nicht zu erwarten. Mit einer juristischen Flankierung und hohem Aufwand können Auflagen deutlich abgemildert werden.

Unterschiedliche Geschwindigkeiten

Planungskapazitäten und Kompetenzen sind vor allem in den ländlichen Regionen schwach. Angesicht hoher Hürden sind bei den finanzschwachen Gemeinden bestenfalls elementare Verbesserungen, wie der Aufbau von Sammelstellen für Wertstoffe oder die Ausweisung und Sicherung von Deponien zu erwarten. In den wohlhabenderen Gemeinden, großen Metropolen (Kapstadt, Johannesburg, Pretoria), wo sich in aller Regel auch die verschiedenen Industrien befinden, fallen hingegen die Realisierungschancen für Investitionen in eine breit angelegte Abfallbewirtschaftung besser aus. 

Während steigende Gebühren bei den Haushalten kaum durchsetzbar sind, ist damit zu rechnen, dass die zunehmende Verpflichtung der Industrie, Wertstoffe wiederzuverwerten, für wichtige Impulse sorgt. Beträchtlich höhere Recyclingquoten, die dann über die Verbraucherpreise gedeckt werden, sind demnach durchaus zu erwarten. Demgegenüber sind Vorhaben, die sich mittels höherer Gebühren für Haushalte finanzieren müssten, politisch nicht durchsetzbar; dies vor allem vor dem Hintergrund der durch die COVID-19-Pandemie hohen Einkommensverluste beim Staat und Haushalten.

Niedrige Deponiekosten

Preisanreize aufgrund hohe Deponiekosten fallen in Südafrika schwach aus. In der Westkap-Provinz und speziell in Kapstadt liegen die Abfallpreise pro angelieferter Tonne allerdings höher als im Rest des Landes. Wegen zunehmend knapper werdender Fassungskapazitäten sind insgesamt steigende Kosten zu erwarten. Bei großen regionalen Unterschieden bleibt die Entsorgung über die Deponie im Vergleich zu den Industrieländern billig.

Informeller Sektor müsste integriert werden

Die Sortierarbeit bewältigt bislang vor allem der informelle Sektor. In Südafrika sind circa 80.000 Menschen als Abfallsammler (wastepicker) beschäftigt. Die Wertstoffselektion erfolgt dabei aus den Mülltonnen kurz vor Abholung oder auf den Müllhalden selbst. Die so gesammelten Wertstoffe werden an Entsorgungsunternehmen veräußert. Um die Qualität von Recyclaten zu erhöhen, sieht der Strategieplan NWMS 2020 eine Mülltrennung in den Haushalten vor. Wollen die Gemeinden das Armutsproblem in Südafrika nicht weiter verschärfen, müssen Konzepte zur Mülltrennung in den Haushalten den informellen Sektor einbeziehen. Insgesamt bergen Arbeit einsparende Investitionen soziale Risiken. Die Regierung wird arbeitssparende Vorhaben im großen Umfang vermeiden wollen.

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