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20.06.2019

Brasilien aktuell (4/19): Zustimmung zur Rentenreform steigt

Krise des Staatshaushaltes ist Thema Nr. 1/ Von Gloria Rose (Juni 2019)

São Paulo (GTAI) - Nicht nur die Wirtschaft drängt auf eine Rentenreform. Den Staatskassen geht das Geld aus. Der Druck auf die Regierung und den Kongress wächst.

In den vergangenen Wochen wuchs die Zustimmung zur Rentenreform. Eine eigens eingerichtete Umfrage der Beratungsfirma Atlas Político belegt, dass sich immer mehr "unentschlossene" Abgeordnete für die Reform aussprechen. Nach Einschätzung der Eurasia Group stieg die Chance auf eine robuste Reform, die eine Ersparnis von über 700 Milliarden brasilianische Reais (R$, etwa 177,6 Milliarden US-Dollar; durchschnittlicher Wechselkurs im Mai 2019: 1 US-Dollar = 3,9401 R$) in den kommenden zehn Jahren vorsieht, von 20 Prozent auf 35 Prozent an. Die Regierung gibt sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten die Reform noch vor der Winterpause Mitte Juli absegnen.

Prognosen (reale Veränderung in %)
Indikator 2019 2020
BIP 1,1 2,3
Inflation 3,9 4,0
Import (auf US$-Basis) 7,1 9,3
Export (auf US$-Basis) 1,9 5,6
Industrieproduktion 0,8 2,8
Privatkonsum 1,3 2,5
Investitionen 3,0 5,5
Wechselkurs (R$/US$, zum Jahresende) 3,8 3,8

Quellen: Banco Central do Brasil; Bradesco

Dringlichkeit der Rentenreform wird immer offensichtlicher

Nach einem Abkommen und verschiedenen Zugeständnissen der Regierung bewilligte der Kongress die Freigabe zusätzlicher Finanzmittel für 2019. Die Regierung hatte einen Kredit von 248,9 Milliarden R$ beantragt, um soziale Beihilfen und Zuschüsse für die familiäre Landwirtschaft zahlen zu können. Für die Zahlung der laufenden Ausgaben darf die Regierung entsprechend der sogenannten goldenen Regel keine Schulden aufnehmen. Die Mittel für 140 Projekte in elf Ministerien wurden bereits eingefroren. Bei einer Verschlechterung der Konjunktur drohen die Staatseinnahmen weiter zurückzugehen. Die Bundesstaaten hoffen derweil auf die Verabschiedung des Plano Mansueto, über den sie Unterstützung für ihre jeweilige Haushaltskonsolidierung erhalten können.

Sowohl die Regierung, als auch die Opposition sind geschwächt und versuchen die Bevölkerung zu mobilisieren. Nach Demonstrationen gegen Kürzungen im Bildungswesen gingen Regierungsanhänger für die Rentenreform auf die Straße. Für den 15. Juni wiederum wurde ein Generalstreik gegen die Rentenreform angekündigt. Positiv ist, dass das Vertrauen in die Demokratie seit 2017 deutlich gewachsen ist und 59 Prozent der Brasilianer eine Rentenreform für notwendig erachten.

Die stark rückläufigen Wachstumsprognosen und Anzeichen einer Stagnation schüren die Erwartungen einer lockeren Geldpolitik. Der neue Präsident der brasilianischen Zentralbank Campos Neto machte jedoch deutlich, dass diese vor Verabschiedung der Rentenreform weder zu erwarten, noch sinnvoll sei. Neto untermauert damit das Vertrauen in die Geldwertstabilität und beweist, dass er den Stabilitätskurs seines Vorgängers Ilan Goldfajn fortsetzt.

Branchenmeldungen
Kfz Januar-Mai 2019/Januar-Mai 2018: Verkauf +12,5%, Produktion +5,3%, Export: -42,2%; FCA erweitert Kapazität in Goiania (Pernambuco) für 7,5 Mrd. R$ und in Betim (Minas Gerais) für 500 Mio. R$, Scania modernisiert Werk in São Bernardo do Campo (São Paulo) für 1,4 Mrd. R$.
Maschinenbau Wachstum verlangsamt sich insgesamt, Maschinenbauerverband Abimaq erwartet für 2019 Umsatzsteigerung um 4,8% statt um 7,2% wie im Vorjahr.
Chemie Januar-April 2019/Januar-April 2018: Inländische Nachfrage -3,1%, Produktion -0,8%; Importabhängigkeit bei 38%; Handelsbilanzdefizit steuert 2019 neuen Rekord an; LyondellBasell nimmt von Braskem-Übernahme Abstand.
Bau Erste schwache Signale für eine leichte Erholung, Zementverkauf lag von Januar-April um 0,9% über dem Vorjahresniveau, der Verband der Zementhersteller ABCP erwartet 2019 Wachstum um 3%.
Pharma Generika gewinnen weiter an Bedeutung. Absatz Januar-April 2019/Januar-April 2018 +9% stieg doppelt so stark wie Medikamentenabsatz insgesamt (4,8%).
IKT Investmentplattform Vinci Partners erwarb 8 kleine Netzanbieter in MG und stieg in IKT-Sektor ein; Agenda für 5G-Versteigerung läuft voraussichtlich mit Beteiligung von Huawei im März 2020.
Elektronik Januar-April 2019/Januar-April 2018: Produktion des Sektors ging insgesamt um 6,3% zurück, dabei Elektronik -11,3% und Elektrik -1,0%; Laut Umfrage des Branchenverbands Abinee schieben 28% der Unternehmen Investitionen wegen der Unsicherheit über die Rentenreform auf.
Energie 9 Projekte mit insgesamt 263,5 MW in Roraima ersteigern langfristige Abnahmeverträge, Eneva errichtet Gaskraftwerk für 1,8 Mrd. R$; politische Entscheidungen zu GSF, Eletrobras und Reform sind erst für 2020 zu erwarten.
Öl und Gas STF entscheidet: Petrobras darf das Erdgaspipelinenetz TAG an Engie verkaufen; Deinvestition läuft weiter, Petrobras bot 60% seiner Onshore-Lizenzen zum Verkauf an.
Mobilität/Logistik ANTT hebt Frachttarife an; Agrarkonzerne investieren in eigene Lkw, Küstenschifffahrt wuchs seit Lkw-Streik um 18%, auch Schienen- und Luftfracht stellen sich auf weiter steigende Nachfrage ein.
Bergbau/Stahl Hoher Eisenerzpreis stimuliert neue Projekte in MG; Appian plant Investition von 750 Mio. R$ für Kupferabbau in Alagoas; CSN kündigt Investitionen von 1,5 Mrd. R$ in eine Produktionslinie für verzinkten Stahl in São Paulo an.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Brasilien finden Sie unter http://www.gtai.de/brasilien.

Dieser Artikel ist relevant für:

Brasilien Wirtschaftslage, -entwicklung, allgemein, Wirtschaftspolitik, allgemein, Sozialversicherung

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