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14.03.2019

Die Geschichte der Eurasischen Wirtschaftsunion

Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien wollen gemeinsam im globalen Wettbewerb bestehen / Von Gerit Schulze

Die Eurasische Wirtschaftsunion umfasst aktuell fünf Länder: Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien. Die Idee zur Schaffung einer Eurasischen Union wird dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zugeschrieben: Er sprach sich bei seinem ersten Staatsbesuch in Russland im März 1994 für eine wirtschaftliche Integration der ehemaligen Sowjetrepubliken aus. Der unterschiedliche Entwicklungsstand auf dem Weg zu Marktwirtschaft und Demokratie war für Nasarbajew ein starker Grund, Wirtschaftspolitik und Reformen abzustimmen.

"Die Kombination verschiedener Kulturen und Traditionen ermöglicht es uns, die besten Errungenschaften der europäischen und asiatischen Kulturen zu absorbieren", sagte N. Nasarbajew in einem Vortrag. "Angesichts des schnellen wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des harten Kampfes um Absatzmärkte kann man nur vereint überleben. Die Länder Westeuropas mit ihrer jahrhundertealten Staatlichkeit gehen diesen Weg. Sie verstehen sehr gut, dass der Weltmarkt sich polarisiert: Nordamerika, Japan und schließlich die asiatischen Tiger."

Am Anfang fehlten funktionierende Institutionen

Es vergingen allerdings zwei weitere Jahre, bis Russland, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan im März 1996 die Gemeinschaft Integrierter Staaten gründeten. Tadschikistan trat 1999 bei. Dieser Integrationsversuch innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hatte allerdings wenig Erfolg, weil die supranationalen Institutionen kaum funktionierten.

Erst im Oktober 2000 nahmen die Integrationsbemühungen wieder Fahrt auf, als die fünf Staaten die Bildung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) beschlossen. Ihre Mitglieder verpflichteten sich zum Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Zollunion brachte 2011 den Durchbruch

Es dauerte jedoch ein Jahrzehnt, bis Belarus, Kasachstan und Russland im Jahr 2010 tatsächlich eine Zollunion ins Leben riefen. Da Minsk die Ratifizierung verzögerte, fielen die Zollgrenzen sogar erst im Juli 2011.

Am 1. Januar 2012 entstand der Gemeinsame Wirtschaftsraum (EEP) zwischen Belarus, Kasachstan und Russland. Er sollte den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften ermöglichen. Zum obersten Regulierungsorgan der Zollunion und des gemeinsamen Wirtschaftsraums bestimmten die Mitgliedsstaaten die Eurasische Wirtschaftskommission (http://www.eurasiancommission.org), deren Kompetenzen bis heute fortbestehen.

Belarus und Kasachstan lehnen politische Integration ab

Russlands Versuche, neben der wirtschaftlichen Integration auch eine politische Union anzustreben, wurden in der Folgezeit von Kasachstan und Belarus abgelehnt. Beide Länder betonen ihre Unabhängigkeit und Souveränität. Moskaus Vorschläge für eine Gemeinschaftswährung fanden in Minsk und Almaty ebenfalls wenig Anhänger.

Bevor aus der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) wurde, mussten Belarus und Russland noch einige heikle Punkte klären. Dazu gehörten vor allem die Verteilung der Exportzölle für in Belarus verarbeitetes (russisches) Erdöl und der Verkauf von belarussischen Pkw (der chinesischen Marke Geely) auf dem russischen Markt. Im Mai 2014 schließlich einigten sich die Präsidenten Putin und Lukaschenka, sodass der Weg zur EAWU frei war.

Am 29. Mai 2014 wurde in Astana der Gründungsvertrag der Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnet. Bis Oktober ratifizierten die drei nationalen Parlamente das Regelwerk. Zum 1. Januar 2015 nahm die Eurasische Wirtschaftsunion ihre Arbeit auf.

Das Wirtschaftsbündnis war von Anfang an offen für neue Mitglieder. Schon am 2. Januar 2015 trat Armenien der EAWU bei, im Mai 2015 folgte Kirgisistan. Die Republik Moldau hat seit 2018 einen Beobachterstatus. Außerdem versucht die Wirtschaftsunion, Freihandelsabkommen mit anderen Ländern oder Bündnissen abzuschließen (siehe Artikel: "Eurasische Wirtschaftsunion setzt auf Freihandel").

Gemeinsame Märkte für Arzneimittel, Medizinprodukte und Energie

Das Maß an Integration in der EAWU ist geringer bei der Europäischen Union (EU), nicht nur aufgrund der unterschiedlichen Dauer des Bestehens der beiden Organisationen, sondern auch aufgrund der Organisation selbst. EAWU und EU sind zwar beide Völkerrechtssubjekte, aber nur die EU ist eine supranationale Organisation. Viele Kompetenzen sind aus den Nationalstaaten heraus an überstaatliche Organe der EU abgegeben worden. Die aktuelle Entwicklungsstufe der EAWU ist mit der EU zur Zeit der Römischen Verträge vergleichbar. Im Vordergrund steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit, vor allem in Form eines mehr oder weniger ungehinderten Warenaustausches.

Vom Integrationsgrad der Europäischen Union ist die Eurasische Wirtschaftsunion weit entfernt. Noch liegen zu viele Kompetenzen bei den Nationalstaaten. Die Eurasische Wirtschaftsunion arbeitet allerdings daran, neben dem freien Warenaustausch auch den freien Verkehr von Kapital, Arbeitskräften und einigen Dienstleistungen zu regeln. Außerdem werden die Transport-, Agrar- und Industriepolitik, die Regulierung des Energie- und des Finanzmarktes sowie die makroökonomische Planung harmonisiert. Die EAWU-Gremien erarbeiten Regeln für gemeinsame Märkte für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie für Elektroenergie, Erdgas und Erdöl.

Meilensteine auf dem Weg zur Eurasischen Wirtschaftsunion
Jahr Ereignis
1994 Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew spricht sich erstmals für die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes der Nachfolgestaaten der Sowjetunion aus
1996 Russland, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan gründen die Gemeinschaft Integrierter Staaten
2000 Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan schließen sich zur Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) zusammen und verpflichteten sich zum Abbau von Handelshemmnissen
2010 Belarus, Kasachstan und Russland vereinbaren eine Zollunion
2011 Zollunion tritt in Kraft
2012 Entstehung des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes (EEP) mit Belarus, Kasachstan und Russland, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften ermöglichen soll
Gründung der Eurasischen Wirtschaftskommission als oberstes Regulierungsorgan
2014 Unterzeichnung und Ratifizierung des Gründungsvertrags der EAWU
2015 Eurasische Wirtschaftsunion nimmt ihre Arbeit auf
Beitritt Armeniens und Kirgisistans zur EAWU
2016 Freihandelsabkommen mit Vietnam tritt in Kraft
2017 Unterzeichnung und Ratifizierung des gemeinsamen Zollkodexes der EAWU
2018 Gemeinsamer Zollkodex der EAWU tritt in Kraft
Republik Moldau bekommt Beobachterstatus bei der EAWU
Abkommen über eine Handels- und Wirtschaftskooperation mit China
Interimsabkommen mit Teheran, das innerhalb von drei Jahren zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EAWU und Iran führen soll

Quelle: Eurasische Wirtschaftsunion

Vereint im globalen industriellen und technologischen Wettlauf bestehen

Wladimir Putins Vision für die Eurasische Wirtschaftsunion: "Es geht nicht darum, die Sowjetunion auf die eine oder andere Art auferstehen zu lassen. Es wäre naiv, etwas zu restaurieren oder zu kopieren, was der Vergangenheit angehört. Aber eine enge Integration auf hohem politischen und wirtschaftlichem Niveau ist das Gebot der Stunde."

"Wir schlagen das Modell einer schlagkräftigen supranationalen Vereinigung vor, die zu einem Bindeglied zwischen Europa und der dynamischen Asiatisch-Pazifik-Region werden kann."

"Ihre natürlichen Ressourcen, das Finanz- und Humankapital werden es der Eurasischen Union ermöglichen, im industriellen und technologischen Wettlauf konkurrenzfähig zu sein, im Wettbewerb um Investoren, bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und fortschrittlicher Produktionen. Sie kann zusammen mit anderen wichtigen Akteuren und regionalen Strukturen - wie EU, USA, China, APEC - die Nachhaltigkeit der globalen Entwicklung gewährleisten."

(Zitat aus einem Namensartikel für die Zeitung Iswestija vom Oktober 2011)

Quellen

http://www.eaeunion.org

https://e-history.kz/ru/publications/view/3318

https://e-history.kz/ru/publications/view/567

https://news.tut.by/politics/398287.html?crnd=95900

https://iz.ru/news/502761

https://ru.wikipedia.org

Dieser Artikel ist relevant für:

Russland, Weißrussland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Armenien Internationale Organisationen, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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Edda Wolf

GUS/Südosteuropa

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Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

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