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11.01.2019

Korruption ist in Mexiko alltäglich

Auch deutsche Medizintechnikanbieter berichten über Erfahrungen mit der öffentlichen Hand / Von Florian Steinmeyer

Mexiko-Stadt (GTAI) - Die Korruption bleibt in Mexiko ein schwieriges Thema für deutsche Unternehmen - worauf sie sich einstellen müssen und wie sie sich verhalten sollten.

Der bisherige mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto blickt auf eine bewegte Amtszeit zurück. Dies liegt vor allem an den zahlreichen Korruptionsskandalen in den vergangenen sechs Jahren. Er selber war in die Affäre um die Casa Blanca ("Weißes Haus") verwickelt. Gouverneuren seiner Partei PRI und anderer Parteien werden Überweisungen an Scheinfirmen, Unterschlagung und weitere Vergehen vorgeworfen. 2017 waren zwischenzeitlich 16 amtierende beziehungsweise ehemalige Gouverneure angeklagt oder bereits verurteilt. Auch wenn es sich in einigen Fällen um Politiker aus demselben Bundesstaat handelt, ist dies bei 32 Bundesstaaten ein erstaunlicher Wert.

Der Erfolg des neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der am 1. Dezember 2018 sein Amt antrat, ist zu einem guten Teil auf die schlechte Korruptionsbekämpfung der bisherigen Regierung zurückzuführen. Im Wahlkampf versprach López Obrador, das Thema kraftvoll anzugehen. Allerdings sind viele seiner Pläne nicht neu und ihre Umsetzung wird Zeit benötigen. Deutsche Unternehmen müssen sich daher weiterhin auf teils schwierige Bedingungen einstellen, vor allem im Geschäft mit öffentlichen Stellen.

Ausschreibungen: Einfallstor für unlautere Praktiken

Beispiel Gesundheitswirtschaft: Das Ausschreibungsprozedere der staatlichen Krankenversicherungen ist laut deutschen Unternehmen transparent, aber der Teufel steckt oft im Detail: "Wir hatten Fälle, in denen die Ausschreibungen im letzten Moment so stark abgeändert wurden, dass wir nicht mehr teilnehmen konnten", sagt der Vertreter eines deutschen Medizintechnikanbieters. "Wenn man davon nicht im Vorhinein weiß, hat man keine Chance, rechtzeitig zu reagieren." An anderer Stelle seien bereits die Voraussetzungen für eine Teilnahme so strikt geregelt gewesen, dass die Ausschreibung Firmen bevorzugte, die bereits lange im Geschäft waren. In beiden Fällen ist zu vermuten, dass es im Hintergrund illegale Absprachen gab - sicher ist dies jedoch nicht.

So ist denn auch ein rechtliches Vorgehen gegen etwaige Verstöße schwierig. Eine Schadenersatzklage gegen die Vergabestelle oder einen anderen Bieter anzustrengen ist wenig aussichtsreich, da solche Vergaberechtsverstöße in der Regel schwer zu beweisen sind. Auftraggeber und Teilnehmer bei Ausschreibungen kennen sich in der Regel bereits lange und haben ein Vertrauensverhältnis aufgebaut. Vor allem als ausländisches Unternehmen ist es daher nicht leicht, diese persönlichen Netze zu durchblicken und vor allem aufzubrechen. Auch strafrechtlich werden Korruptionsfälle selten geahndet. Aufgrund der personellen Unterbesetzung der Staatsanwaltschaft in Mexiko wird bei Korruptionsverdacht oftmals kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sodass es nicht zu einer Anklageerhebung kommt.

Gibt es ein Rezept, wie man trotzdem erfolgreich sein kann? Direkt lässt sich gegen Korruption kaum effektiv vorgehen. Anbieter müssen durch Preis, Qualität und Service punkten. "Die einzige Chance ist, sich über eine langfristige Präsenz einen guten Ruf zu erarbeiten", sagt der Geschäftsführer einer anderen Medizintechnikfirma. "Das sorgt dafür, dass die Produkte bei den behandelnden Ärzten bekannt sind und gezielt von ihnen nachgefragt werden." Die Marktbearbeitung sollte über ein eigenes Büro erfolgen, das von Fachhändlern unterstützt wird. Langfristig vor Ort engagierte Unternehmen haben es zudem einfacher, in besonders schwerwiegenden Fällen Druck über die mexikanischen Fachverbände auszuüben und auf diese Weise vielleicht doch noch das Problem direkt anzugehen.

Genehmigungen: Korruption im Kleinen

Nicht nur beim Staat als Kunden kann man auf Korruption treffen. So lassen sich Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben oder im Umweltbereich oft gegen vergleichsweise geringe Zahlungen an die zuständigen Beamten beschleunigen. Gleiches gilt für die Zulassung von Fahrzeugen.

Bei kritischem Behördenkontakt rät ein bereits lange in Mexiko tätiger Kfz-Manager dazu, sich gut vorzubereiten, um nicht in Zeitnot und damit unter den Druck zu geraten, Forderungen nachzugeben. Zum einen sollte über Berater geklärt werden, welche Genehmigungen notwendig sind, welche Unterlagen eingereicht werden müssen und ob es eine gesetzliche Höchstbearbeitungsdauer gibt. Zudem ist es wichtig, genügend Zeit bis zur Entscheidung der Behörden einzuplanen. Besonders Umweltprüfungen sind langwierig, wenn man nicht bereit ist, mit illegalen Zahlungen nachzuhelfen.

Nie allein in die Amtsstube

Außerdem sollten stets mehrere Mitarbeiter in Gespräche mit Behörden geschickt werden, wie der Compliance Officer eines großen Automobilzulieferers rät: "Wenn mehrere Personen involviert sind, fällt es schwerer, unlautere Absprachen zu treffen oder auch nur anzubieten." Bei Besuchen von Behördenvertretern im Werk des Unternehmens werde grundsätzlich ein Protokoll über die Inhalte des Treffens angefertigt, das von beiden Seiten unterzeichnet wird.

Ein Fall, in dem es schwieriger ist, Bestechungsgelder zu umgehen, ist der Transport von Waren. Immer wieder berichten deutsche Unternehmen davon, dass ihre Lkw und Transporter unter vorgeschobenen Gründen von Polizisten angehalten und an der Weiterfahrt gehindert werden. Die Uniformierten drohen wegen kleiner Unregelmäßigkeiten in den Waren- oder Fahrzeugpapieren beziehungsweise am Fahrzeug selbst damit, das Verkehrsmittel stillzulegen - wohlwissend, dass die Verzögerung das Unternehmen in Bedrängnis bringt.

Gewerkschaften: Andere Regeln als in Deutschland

Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften bietet ebenfalls Tücken. Dies gilt besonders für produzierende Unternehmen, aber auch in Firmen mit größeren Büros besteht die Möglichkeit, dass sich die Mitarbeiter durch eine Gewerkschaft vertreten lassen. Vielfach werden diese von ihren Anführern als eine Art Geschäftsmodell betrieben. Sie treten an Unternehmen heran, die noch keine Betriebsgewerkschaft haben, und lassen sich quasi den Arbeitsfrieden bezahlen. Besonders die üblichen Sonderzahlungen am Jahresende leisten dieser Art der Bestechung Vorschub.

Unternehmensberater empfehlen daher, eine Gewerkschaft aktiv auszusuchen. Gibt es bereits eine Arbeitnehmervertretung, muss das Unternehmen keine zweite Gewerkschaft anerkennen. Allerdings können die Mitarbeiter per Abstimmung den Wechsel zu einer anderen Vertretung beschließen.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Mexiko sind unter http://www.gtai.de/mexiko abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Mexiko Geschäftspraxis allgemein, Wirtschaftsrecht, einschl. Wirtschaftsstraf- und -ordnungsstrafrecht, Umgang mit Geschäftspartnern

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