Suche

01.10.2019

Mexikos Performance in der Korruptionsbekämpfung ist durchwachsen

Compliance-Standards in der Privatwirtschaft werden immer wichtiger / Von Florian Steinmeyer

Mexiko-Stadt (GTAI) - Mexikos Präsident López Obrador hat die Wahlen 2018 vor allem wegen seiner Versprechen zur Korruptionsbekämpfung gewonnen. Aktuell ergriffene Maßnahmen gehen Experten allerdings nicht weit genug.

Mexiko kommt zumindest auf dem Papier im Kampf gegen die Korruption voran: Ende August formalisierte die Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador (genannt AMLO) ihre Pläne im Nationalen Programm zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit (Programa Nacional de Combate a la Corrupción y a la Impunidad). Dabei führt sie einiges der alten Regiering weiter, nimmt aber auch neue Maßnahmen auf.

Strafverfolgung soll verschärft werden

Das Programm setzt verschiedene Schwerpunkte: Öffentliche Ausschreibungen sollen durch den Einsatz von Informationstechnologien effektiver überwacht werden. Mehr Beamte als bislang werden verpflichtet, Erklärungen über ihr Vermögen und mögliche Interessenskonflikte abzugeben. Hinweisgeber sollen anonym unlautere Praktiken melden können. Daneben verspricht die AMLO-Administration, das Nationale Antikorruptionssystem SNA (Sistema Nacional de Anticorrupción) zu integrieren. Beim SNA handelt es sich um ein von der Vorgängerregierung geschaffenes Netz an Institutionen, das bislang unvollständig und daher nicht handlungsfähig ist.

Auch an anderer Stelle gibt es Fortschritte. Mitte Juli gab der Generalstaatsanwalt Alejandro Gertz bekannt, dass eine neue Staatsanwaltschaft für interne Angelegenheiten gegründet werde. Sie soll Unregelmäßigkeiten innerhalb der Behörde aufdecken. Der Vorgang ist von Bedeutung, da die grassierende Korruption vielfach Ausdruck einer schwachen Strafverfolgung ist, die wiederum an der mangelhaften Arbeit der Staatsanwaltschaft liegt.

MKT201909308010.14

Maßnahmen bleiben hinter Erwartungen zurück

Diese Schritte reichen jedoch nicht aus, kritisieren Experten wie Ricardo Alvarado von der Antikorruptions-NGO MCCI (Mexicanos contra la Corrupción y la Impunidad): "Bislang hat die Regierung lediglich Einzelmaßnahmen vorgelegt, kein zusammenhängendes Konzept." Zudem würde die aktuelle Administration an anderer Stelle sogar Korruption ermöglichen. So seien die vielfach genutzten Direktvergaben öffentlicher Aufträge und das Stipendienprogramm "Jóvenes Construyendo el Futuro" ("Junge bauen die Zukunft") aufgrund fehlender Kontrollen höchst bestechungsanfällig.

Nachholbedarf besteht Alvarado zufolge vor allem bei drei Themen. So fordert er mehr Transparenz bei öffentlichen Beschlüssen wie dem Einkauf von Produkten und Dienstleistungen. Derzeit sei vielfach unklar, wie die Vergabestellen zu ihren Entscheidungen kommen. Zudem seien Verwaltungsprozesse häufig nicht ausreichend strukturiert, was dazu führe, dass Schlupflöcher entstünden. Zum dritten sieht der Experte Verbesserungsbedarf bei der Bestrafung von Tätern. Momentan seien die Sanktionen zu schwammig oder gar nicht definiert.

Privatwirtschaft mit eigenen Initiativen

Nicht nur die öffentliche Seite ist bestrebt, die Korruption stärker zu bekämpfen, sondern auch Privatunternehmen und ihre Verbände. Denn für Firmen ist die aktuelle Situation geschäftsschädigend, wie etwa der GTAI-Beitrag "Korruption ist in Mexiko alltäglich" zeigt (http://www.gtai.de/MKT201901108005).

"Wir sehen ein immer größeres Interesse auf Seiten der Unternehmensverbände, ihre Mitglieder in der Korruptionsprävention zu schulen," sagt Gustavo Martínez, Präsident des Compliance-Instituts IIEC (Instituto Internacional de Ética Empresarial y Cumplimiento). Das IIEC führt zusammen mit dem Arbeitgeberverband Coparmex (Confederación Patronal de la República Mexicana) Workshops und Seminare durch.

Neben den direkten Verlusten aus der Korruption sieht Martínez auch die stärker werdende internationale Verflechtung der mexikanischen Wirtschaft als wichtigen Motivationsgrund an: "Immer mehr mexikanische Firmen beliefern internationale Konzerne, die auf die Einhaltung von Compliance-Standards drängen." Die nötige Beratung kommt ebenfalls zum Teil aus dem Ausland. Von deutscher Seite ist die Allianz für Integrität (AfI) über das Programm "De Empresas para Empresas" ("Von Unternehmen für Unternehmen") in Mexiko tätig. Die AfI wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) implementiert.

Korruption hat zugenommen

Die Bekämpfung der Korruption war einer der Schwerpunkte im mexikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2018. Beobachter sehen die Besetzung des Themas durch AMLO und seine Morena-Partei als einen der wichtigsten Gründe dafür an, dass der Linkspolitiker die Wahlen mit überwältigender Mehrheit gewann. Die Korruption im Land hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlimmert.

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
Secretaría de la Función Pública (SFP) http://www.gob.mx/sfp Ministerium für öffentlicher Aufgaben; verantwortlich für die Antikorruptionspolitik
Mexicanos contra la Corrupción y la Impunidad (MCCI) https://contralacorrupcion.mx NGO zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit
Instituto Internacional de Ética Empresarial y Cumplimiento (IIEC) https://iiecmexico.org Institut für Compliance-Fragen
Allianz für Integrität (AfI) http://www.allianceforintegrity.org Organisation für Compliance-Beratung

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Mexiko sind unter http://www.gtai.de/mexiko abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Mexiko Geschäftspraxis allgemein, Wirtschaftspolitik, allgemein, Investitionen (Inland), Investitionsklima, allgemein

Funktionen

Sofia Hempel Sofia Hempel | © GTAI/Rheinfoto

Kontakt

Sofia Hempel

‎+49 228 24 993 248

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

Suche

Recherchieren Sie aktuelle Marktanalysen, Wirtschaftsdaten, Zoll- und Rechtsinformationen, Projekte und Ausschreibungen aus über 120 Ländern.

Zur Suche