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07.08.2019

Mexikos Regierung schnürt Investitionspaket

Zusätzliche Ausgaben für Infrastruktur sollen schwächelnde Konjunktur anheizen / Von Florian Steinmeyer

Mexiko-Stadt (GTAI) - Mexiko entkommt nur knapp einer Rezession. Grund genug für die neue Regierung, die Bauwirtschaft durch zusätzliche Ausgaben anzukurbeln.

Die mexikanische Wirtschaft ist nur knapp einer Rezession entgangen: Nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,2 Prozent gesunken war, stand im 2. Quartal 2019 laut dem Statistikamt Inegi (Instituto Nacional de Estadística y Geografía) ein minimales Plus von 0,1 Prozent. Angesichts der insgesamt jedoch schwachen Entwicklung kündigte Finanzminister Arturo Herrera Ende Juli ein Konjunkturpaket von umgerechnet rund 25 Milliarden US-Dollar (US$) an, wovon rund 3,6 Milliarden US$ in die Infrastruktur fließen sollen.

Die Mittel werden über das Kommunikations- und Transportministerium SCT (Secretaría de Comunicaciones y Transportes) sowie den Infrastrukturfonds Fonadin ausgeschüttet. Letzterer untersteht der Förderbank Banobras. Teilweise handelt es sich um zusätzliche Investitionen, zum anderen Teil um vorgezogene Ausgaben, die ursprünglich für 2020 und die Folgejahre vorgesehen waren. Ein Großteil der Mittel fließt in den Straßenbau, aber auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sowie die Müll- und Wasserentsorgung werden bedacht.

Transportministerium stockt bestehende Konzessionen auf

Die Gelder des Transportministeriums in Höhe von 1 Milliarde US$ fließen in Straßenbauprojekte. Fünf bereits bestehende Konzessionäre werden auf diese Weise zusätzliche Bauaufträge erhalten. Dabei handelt es sich um einen Zubringer der Autobahn Durango - Yerbánis für das Unternehmen ACSA, ein Viadukt in Santa Catarina für den Konzessionär Roadis, eine Verbreiterung der Autobahn Tuxtla Gutiérrez - San Cristóbal für die Firma CAS, mehrere Projekte in den Bundesstaaten Jalisco und Michaocán für RCO sowie eine Verbindung zwischen Ventura und El Peyote für das Unternehmen Meta.

Die Bauvorhaben werden nicht ausgeschrieben, sondern direkt an die genannten Konzessionäre vergeben, da diese bereits die zugehörigen Autobahnabschnitte betreiben. Laut Transportministerium können die Arbeiten daher voraussichtlich noch im laufenden Jahr starten.

Fonadin investiert in Straßen, ÖPNV und Umwelt

Im Fall des Fonds Fonadin identifizierte das Finanzministerium 18 Projekte im Wert von 2,6 Milliarden US$, die nun beschleunigt umgesetzt werden sollen. Ihre Ausführung war eigentlich erst für die kommenden Jahre vorgesehen. Die benötigten Mittel stammen nicht ausschließlich von Fonadin: Auch die Bundesstaaten sowie die Privatwirtschaft werden sich den Plänen zufolge beteiligen.

Neben mehreren Straßenprojekten umfassen die Vorhaben vor allem den ÖPNV sowie den Umweltbereich: Im Bundesstaat Nuevo León soll für 515 Millionen US$ eine Müllverwertungsanlage entstehen, in Guadalajara, Ciudad Juárez sowie dem Bundesstaat México sind Schnellbussysteme geplant. Baja California wird eine Entsalzungsanlage für Meerwasser erhalten und Durango sowie Sonora werden mit Stadtentwicklungsprojekten bedacht.

Regierung antwortet auch auf Kritik an bisheriger Umsetzung

Die restlichen Mittel des 25-Milliarden-Programms sind vor allem für den vorgezogenen Kauf von Produkten und Dienstleistungen durch den Staat vorgesehen. Auch hiervon wird der Infrastrukturbereich profitieren, beispielsweise durch die Vergabe von Wartungsarbeiten. Die Regierung reagiert mit dem Konjunkturpaket auch auf Kritik, denn Branchenvertretern zufolge gab die seit Dezember 2018 amtierende Administration unter Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgesehene Mittel bislang viel zu zögerlich frei.

So wirft der Bauverband CMIC (Cámara Mexicana de la Industria de la Construcción) der Regierung vor, dass in der 1. Jahreshälfte 2019 nur 18 Prozent der für das Gesamtjahr veranschlagten Investitionen in Infrastruktur tatsächlich ausgeschüttet wurden. Demnach seien bislang nur 3,7 Milliarden US$ in entsprechende Projekte geflossen. Laut Haushaltsplan 2019 sind insgesamt Investitionen in Höhe von 19,7 Milliarden US$ vorgesehen.

Eine geringe Ausgabentätigkeit zu Beginn einer Legislaturperiode ist in Mexiko zwar nicht ungewöhnlich, die aktuelle Administration stößt CMIC zufolge Investitionen jedoch besonders langsam an. Unter anderem aus diesem Grund sei das Jahr 2019 für die Bauindustrie bislang äußerst schleppend verlaufen. In den ersten fünf Monaten lag das Umsatzminus gegenüber der gleichen Vorjahresperiode bei 3,2 Prozent.

MKT201908068004.14

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
Secretaría de Comunicaciones y Transportes (SCT) http://www.gob.mx/sct Mexikanisches Kommunikations- und Transportministerium
Fondo Nacional de Infraestructura (Fonadin) http://www.fonadin.gob.mx Fonds für Investitionen in die Infrastruktur
Banco Nacional de Obras y Servicios Públicos (Banobras) http://www.gob.mx/banobras Staatliche Förderbank

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Mexiko sind unter http://www.gtai.de/mexiko abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Mexiko Bauwirtschaft, allgemein, Verkehrsinfrastrukturbau, allgemein, Straßen-, Brücken- und Tunnelbau, Deponie und Abfallaufbereitungsbau, Kläranlagenbau

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