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10.11.2014

Tschechische Republik - EU-Förderung 2014 bis 2020

Operationelle Programme gestrafft / Infrastrukturvorhaben bedeutender Schwerpunkt / Von Gerit Schulze

Prag (gtai) - Tschechien hat dank der EU-Fonds in den letzten Jahren einen großen Sprung nach vorn gemacht. Auch in der neuen Förderperiode gehört es zu den wichtigsten Zielländern. Unternehmen bekommen vor allem für die Entwicklung und Markteinführung innovativer Produkte Zuschüsse. Auf staatlicher Seite liegen Schwerpunkte beim Ausbau des Autobahn- und Eisenbahnnetzes. Im Umweltsektor stehen CO2-arme Verkehrssysteme, Energieeffizienz sowie die Wasser- und Abfallwirtschaft im Fokus. (Kontaktanschriften)

Entscheidungsprozess und erste Projekte

Die Tschechische Republik gehört in Mittelosteuropa zu den fünf größten Empfängerländern von Mitteln aus EU-Struktur- und Investitionsfonds. Für die neue Förderperiode bis 2020 wurden dem Land 24,2 Mrd. Euro Finanzhilfen zugesagt, davon 2,2 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung. Das ist etwa ein Zehntel weniger als im Zeitraum 2007 bis 2013 (26,7 Mrd. Euro). Die Partnerschaftsvereinbarung mit der Europäischen Kommission hat Tschechien am 26.8.14 abgeschlossen. Die ersten Aufrufe für Projektanträge sollen frühestens im 1. Quartal 2015 starten.

Bei der Umsetzung der Förderprojekte kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Unstimmigkeiten. Lange Zeit lag die Abschöpfungsquote aufgrund von Verfahrensfehlern und langen Prüfzeiten für die eingereichten Anträge unter den Erwartungen. Im März 2012 hatte die EU-Kommission sogar die Auszahlung der Mittel für alle Operationellen Programme in Tschechien für mehrere Monate gestoppt. Kritisiert wurde unter anderem, dass die zuständigen Behörden Mittel für externe Berater verschwendeten, deren Tätigkeiten sie selbst ausführen könnten. Auch die häufigen Personalwechsel bei den zuständigen Beamten für die Operationellen Programme waren der EU ein Dorn im Auge.

Aus dem Topf der abgelaufenen Förderperiode 2007 bis 2013 wurden bis Anfang September 2014 erst 62% der zugesagten Mittel ausgezahlt. Für immerhin 92% der Gesamtsumme lag aber bereits eine Förderzusage vor. Damit wird Tschechien die EU-Hilfen voraussichtlich weitgehend ausschöpfen, denn bis Ende 2015 können noch Anträge für den alten Förderzeitraum eingereicht werden.

Bei den Unternehmen haben die überbordende Bürokratie, die strengen Kontrollen und lange Genehmigungszeiten zu viel Unmut über die Förderpraxis geführt. Ein Viertel der Firmen, die in der abgelaufenen Periode Mittel beantragt haben, wollen sich nach den negativen Erfahrungen nicht mehr um EU-Gelder bewerben. Das geht aus einer Umfrage des Verbands der kleinen und mittleren Unternehmen Tschechiens hervor. Das Ministerium für regionale Entwicklung hat als zuständiges nationales Lenkungsorgan für die EU-Fonds versprochen, die Prozesse zu vereinfachen.

Für mehr Überblick soll die verringerte Zahl der Operationellen Programme sorgen. Die bisher sieben Regionalen Operationellen Programme (ROP NUTS II) und das Integrierte OP werden seit 2014 in einem Integrierten Regionalen Operationellen Programm zusammengeführt. Außerdem verschmelzen die OP Forschung und Entwicklung sowie das OP Ausbildung für Konkurrenzfähigkeit zum OP Forschung, Entwicklung und Ausbildung. Die zwei Programme für die Hauptstadt Prag (Konkurrenzfähigkeit und Anpassung) reduzieren sich auf das OP Wachstumspol Prag.

Aus dem neuen Fondsvolumen von über 24 Mrd. Euro fließt bis 2020 über ein Viertel in die Modernisierung der Infrastruktur und in ökologische Verkehrssysteme. Jeweils über 2 Mrd. Euro stehen bereit für Investitionen in Forschung und Innovationen, in Maßnahmen zur Energieeffizienz, für Umweltschutzprojekte und zur Armutsbekämpfung. Darüber hinaus sollen kleine und mittlere Betriebe 1,3 Mrd. Euro für den Ausbau ihrer Geschäftsaktivitäten bekommen.

Tab. 1 Vorgesehene finanzielle Mittel der Tschechischen Republik nach Zielen (in Mio. Euro)
Ziel 2014 bis 2020
Forschung und Innovation 2.507
Informations- und Kommunikationstechnologien 1.026
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen 1.342
Unterstützung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft 2.247
Anpassung an den Klimawandel 1.351
Umweltschutz 2.714
Verkehr und Netzinfrastruktur 6.243
Beschäftigung und Mobilität der Arbeitskräfte 1.348
Soziale Inklusion, Bekämpfung von Armut und Diskriminierung 2.658
Bildung, Aus- und Berufsbildung 1.330
Öffentliche Behörden und Verwaltung 207
Technische Hilfe 858
Insgesamt 23.831

Quelle: Partnerschaftsvereinbarung Tschechische Republik 2014 bis 2020

Tab. 2 Vorgesehene finanzielle Mittel der Tschechischen Republik nach EU-Fonds (in Mio. Euro)
EU-Fonds 2014 bis 2020
EFRE 11.941
Europäische territoriale Zusammenarbeit 340
KF 6.259
ESF 3.430
ELER 2.170
EMFF 31
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 14

Quellen: Partnerschaftsvereinbarung Tschechische Republik 2014 bis 2020, Finanzministerium

Tab.3 Operationelle Programme der Tschechischen Republik im Überblick
Operationelles Programm / Fördervolumen in Mio. Euro Implementierende Behörde (Managing Authorities) Vermittelnde Instanzen (Intermediate Bodies) Informationen zu Prozedere, Projekten, neuen Runden
Unternehmen und Innovationen für Konkurrenzfähigkeit / 4.331 Ministerium für Industrie und Handel Monitoringausschuss *), Czechinvest http://www.strukturalni-fondy.cz, http://www.czechinvest.org/operacni-program-podnikani-a-inovace-pro-konkurenceschopnost, erste Aufrufe im 1. Quartal 2015
Forschung, Entwicklung und Ausbildung / 2.780 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Monitoringausschuss *) http://www.strukturalni-fondy.cz, http://www.msmt.cz/strukturalni-fondy/op-vvv, erste Aufrufe ab 2015
Umwelt / 2.637 Umweltministerium Staatlicher Umweltfonds SFZP http://www.strukturalni-fondy.cz, http://www.opzp.cz/sekce/768/novy-program-2014-2020/, erste Aufrufe ab 2015
Verkehr / 4.696 Verkehrsministerium Staatlicher Fonds für Verkehrsinfrastruktur SFDI http://www.strukturalni-fondy.cz, http://www.opd.cz/cz/OP_doprava_2014-2020, erste Aufrufe ab 2015
Integriertes regionales OP / 4.629 Ministerium für regionale Entwicklung Zentrum für regionale Entwicklung, Regionalrat der sieben Kohäsionsregionen http://www.strukturalni-fondy.cz, http://www.strukturalni-fondy.cz/cs/Microsites/IROP/Uvodni-strana, erste Aufrufe im 1. Halbjahr 2015
Technische Hilfe / 224 Ministerium für regionale Entwicklung Monitoringausschuss *) http://www.strukturalni-fondy.cz, http://www.strukturalni-fondy.cz/optp, erste Aufrufe ab 2015
Beschäftigung / 2.146 Ministerium für Arbeit und Soziales Monitoringausschuss *) http://www.strukturalni-fondy.cz, http://www.esfcr.cz/op-zamestnanost-2014-2020, erste Aufrufe im 1. Halbjahr 2015
Wachstumspol Prag / 202 Magistrat der Hauptstadt Prag Stadtverwaltung, Stadtrat, Oberbürgermeister http://www.strukturalni-fondy.cz, http://www.prahafondy.eu/cz/budoucnost-2014/op-praha---pol-rustu-cr.html,http://www.oppraha.cz, erste Aufrufe Anfang 2015
Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums / 2.170 Ministerium für Landwirtschaft Abteilung für Umweltförderung des Ministeriums http://www.strukturalni-fondy.cz, http://eagri.cz/public/web/mze/dotace/program-rozvoje-venkova-na-obdobi-2014/, erste Aufrufe September 2015 (Investitionen in Landwirtschaft)
Fischwirtschaft / 31 Ministerium für Landwirtschaft Staatlicher Interventionsfonds der Landwirtschaft SZIF http://www.strukturalni-fondy.cz, http://eagri.cz/public/web/mze/dotace/operacni-program-rybarstvi-na-obdobi-1/, erste Aufrufe ab 2015

*) genaue Zusammensetzung der Ausschüsse stand bei Redaktionsschluss nicht fest

Quellen: Partnerschaftsvereinbarung Tschechische Republik 2014 bis 2020, einzelne Programme, Portal http://www.strukturalni-fondy.cz

OP Unternehmen und Innovationen für Konkurrenzfähigkeit

Für privatwirtschaftliche Unternehmen ist in der neuen Förderperiode besonders dieses Programm interessant, das mit 4,3 Mrd. Euro EU-Mitteln gespeist wird. Besonders wissensbasierte Wirtschaftszweige in Tschechien sollen gefördert und die Kooperation zwischen Forschung und Geschäftswelt gestärkt werden.

Als weiteres Ziel ist angestrebt, die Konkurrenzfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe zu verbessern. Sie bekommen Zuschüsse für die Anschaffung von Maschinen, von Software oder den Erwerb von Patentrechten. Ebenso sind Investitionen in Internet- und Telekomnetze förderfähig, Projekte zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Nutzung von erneuerbaren Energiequellen.

Der maximale Förderanteil wurde gegenüber der vorherigen Periode gesenkt. Kleinunternehmen bekommen 2014 bis 2020 höchstens noch 45% der Investitionskosten erstattet (2007-2013: 60%), mittlere Unternehmen 35% (zuvor 50%) und Großunternehmen 25% (zuvor 40%). Ausnahmen gelten für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovationen. Hier erlaubt die Europäische Kommission zum Teil auch für Großunternehmen eine Förderung von 50% oder bei Grundlagenforschung sogar in voller Höhe (Verordnung Nr. 651/2014).

OP Verkehr

Tschechien hat zwar ein sehr enges Schienen- und Straßennetz. Doch die Qualität der Verkehrswege entspricht nicht den heutigen Anforderungen. Es fehlen wichtige Autobahnabschnitte Richtung Österreich, Polen und in den Osten des Landes. Im Bahnverkehr sind multimodale Knotenpunkte und Hochgeschwindigkeitsstrecken nötig. Außerdem muss die technische Ausstattung der Eisenbahntrassen modernisiert werden (Elektrifizierung, Signal- und Leittechnik, Bahnübergänge).

Neben Straßen und Schienen will Tschechien die Binnenschifffahrt ausbauen. Das betrifft vor allem die Elbe und mit Abstrichen die Moldau. Weitere Schwerpunkte dieses Operationellen Programms sind der Personennahverkehr (inklusive Erneuerung des Fuhrparks) und alternative Antriebsarten für Busse und Bahnen.

Insgesamt stellt die EU für das OP Verkehr in Tschechien bis 2020 fast 4,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon gehen 40% in Projekte zum Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzwerkes (TEN-T). Ein Viertel der Fördersumme ist für die Modernisierung der Eisenbahn vorgesehen. Über 800 Mio. Euro fließen in Maßnahmen zur besseren Umweltverträglichkeit des Verkehrssektors (Senkung der Lärmbelastung, des CO2-Ausstoßes) sowie in die Wasserstraßen, den Regionalverkehr und in Flughäfen.

Neben den 4,7 Mrd. Euro für das OP Verkehr kann Tschechien mit weiteren 1,1 Mrd. Euro aus der Fazilität "Connecting Europe" rechnen, die für den Ausbau der Schienen- und Wasserwege gedacht sind.

OP Umwelt

Für Anbieter von Umwelttechnologien bietet dieses Programm mit einem Etat von 2,6 Mrd. Euro gute Geschäftschancen. Ein Viertel des Budgets sind für Projekte im Bereich kommunale Abwasserreinigung, Wasseraufbereitung und Hochwasserschutz vorgesehen. Weitere förderfähige Themen sind Emissionsschutz, Abfallwirtschaft, Altlastenbeseitigung und Energieeffizienz. Zum Beispiel lebt über ein Viertel der Tschechen in Gebieten mit erhöhter Feinstaubbelastung. Neue Filteranlagen und Heizungssysteme sowie emissionsärmere Verkehrssysteme sollen hier Abhilfe schaffen.

Im Abfallsektor steht die energetische und sonstige Nutzung von Hausmüll an, der bislang noch zu großen Teilen deponiert wird. Ebenso gehören Müllvermeidung, und -sortierung zu den vorrangigen Aufgaben. Um die Energieeffizienz zu erhöhen, sollen vor allem öffentliche Gebäude besser gedämmt und zunehmend mit erneuerbaren Energiequellen versorgt werden.

Tab. 5 Geplante Projekte im Rahmen der OP Umwelt und Verkehr 2014 bis 2020 (Auswahl)
Projekt Geschätzte Kosten (in Mio. Euro) Geschätzte EU-Förderung (in %)
EVO Komorany - Anlage zur energetischen Verwertung von Kommunalabfällen 98 85
KIC Karvina - regionales Zentrum zur Verwertung von Kommunalabfällen 218 85
Autobahn D1 Rikovice-Prerov (10 km) 276 85
Schnellstraße R35 Opatovice nad Laben-Casy (13 km) 223 85
Autobahn D3 Usilne-Hodejovice (7 km) 240 85
Autobahn D3 Hodejovice-Trebonin (12,5 km) 270 85
Schnellstraße R48 Ortsumgehung Frydek-Mistek (8,5 km) 223 85
Schnellstraße R49 Hulin-Frystak (16 km) 262 85
Modernisierung der Eisenbahnstrecke Sudomerice-Votice 218 85
Modernisierung der Eisenbahnstrecke Nemanice I-Sevetin 465 85
Modernisierung Eisenbahnknoten und Bahnhof Brno (1. Phase) 318 85

Quellen: Verkehrsstrategie 2. Phase (Verkehrsministerium 2013), OP Verkehr und OP Umwelt 2014 bis 2020

Neben den zehn eigens für Tschechien konzipierten Operationellen Programmen kann das Land mit erheblichen Mittelzuweisungen aus grenzüberschreitenden und transnationalen Programmen rechnen. Mehr als eine Milliarde Euro kommt aus der EU-Fazilität Connecting Europe. Damit sollen die großen transeuropäischen Netze im Bereich Verkehr, Energie und Telekommunikation finanziert werden.

Das Geld fließt vorrangig in wichtige Eisenbahnstrecken, wobei durch Mähren die Korridore Katowice-Ostrava-Brno-Wien und Breclav-Bratislava verlaufen sowie durch Böhmen die Route Dresden-Prag. Ebenso zählt Connecting Europe die grenzüberschreitenden Zugverbindungen von Prag nach Nürnberg, München und Wroclaw zu den Schwerpunkten. Daneben soll Tschechiens Hauptstadt als Bahnknotenpunkt und Güterumschlagplatz ausgebaut werden. Bei den Wasserstraßen hat der Elbausbau zwischen Decin und Pardubice Vorrang. Im Energiesektor steht die Erweiterung der Stromleitungskapazitäten (Projekt NSI East Electricity) und der Gaspipelines (NSI East Gas) an.

Tab. 4 Geplante Projekte im Rahmen der Connecting Europe Fazilität
Projekt Geschätzte Kosten (in Mio. Euro) Geschätzte Förderung (in %)
Autobahn D11 Hradec Kralove-Smirice (15 km) 293 bis zu 85
Autobahn D11 Smirice-Jaromer (7 km) 146 bis zu 85
Optimierung der Eisenbahnstrecke Prag Hostivar-Prag Hauptbahnhof, 2. Phase 172 bis zu 85
Optimierung der Eisenbahnstrecke Prag Hauptbahnhof-Prag Smichov 146 bis zu 85
Optimierung der Eisenbahnstrecke Cernosice-Beroun 158 bis zu 85
Optimierung der Eisenbahnstrecke Lysa nad Labem-Prag Vysocany, 2. Phase 300 bis zu 85

Quellen: Verkehrsstrategie 2. Phase (Verkehrsministerium 2013), Operationelles Programm Verkehr 2014 bis 2020, Broschüre Europäische Programme (CEBRE, CZELO Juni 2014), Recherchen von Germany Trade & Invest

Eine weitere Finanzquelle ist das Programm "Mitteleuropa" (Central Europe 2020). Teilnehmer sind neun Länder (Österreich, Deutschland, Italien, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Kroatien), in denen Investitionen für mehr Innovationen, Energieeffizienz, Kultur und Umweltschutz, Verkehr und Mobilität unterstützt werden. Im vergangenen Förderzeitraum hat Tschechien an über 90 Projekten aus diesem Programm teilgenommen. Dabei standen für das Land rund 25 Mio. Euro zur Verfügung (http://www.central2020.eu).

Außerdem ist die Tschechische Republik eines von neun EU-Partnerländern des Programms Donauregion. Zu den Schwerpunkten gehören Mobilität, Intermodalität der Verkehrsträger, nachhaltige Energie, Förderung von Kultur und Tourismus, Fort- und Weiterbildung, Verbesserung der Wasserqualität und ökologisches Risikomanagement. Dafür stehen insgesamt über 220 Mio. Euro bereit. Die Förderhöchstquote beträgt 85% (http://www.danube-region.eu).

Daneben gibt es fünf grenzüberschreitende Programme mit den Nachbarländern. Für die Zusammenarbeit mit slowakischen Grenzregionen ist ein Budget von 90 Mio. Euro geplant. Maximal 85% der Kosten sind förderfähig. Die Projekte können Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE), Fort- und Weiterbildung, Schutz des ökologischen und kulturellen Erbes und die Kooperation der Verwaltungen betreffen.

Die grenzüberschreitenden Projekte mit Österreich haben ein Budget von 98 Mio. Euro. Das Geld steht vorrangig bereit für Investitionen in mehr Forschungs- und Innovationskapazitäten. Gefördert werden Synergien zwischen Hochschulen, Entwicklungszentren und Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze, außerdem Vorhaben im Natur- und Denkmalschutz sowie in der Abfall- und Wasserwirtschaft. Auf tschechischer Seite können Antragsteller aus Südböhmen, Südmähren und der Vysocina teilnehmen (http://www.at-cz.eu).

Die Zusammenarbeit mit Polen unterstützt die EU in der Periode 2014 bis 2020 mit 226 Mio. Euro. Förderfähig auf tschechischer Seite sind die Bezirke Liberec, Pardubice, Hradec Kralove, Olomouc und Mährisch-Schlesien. Zu den Schwerpunkten gehören Sicherheit, Nutzung des natürlichen und kulturellen Erbes sowie Ausbau der Verkehrsverbindungen in den Grenzregionen. Etwa ein Fünftel des Etats fließt in Mikroprojekte mit einem Finanzbedarf von 20.000 bis 60.000 Euro (Infos: http://www.cz-pl.eu).

Die grenzüberschreitende Kooperation mit Deutschland wurde in zwei Programme aufgeteilt. Gemeinsame Vorhaben zwischen bayerischen und tschechischen Grenzregionen sind mit 103 Mio. Euro dotiert. Sie zielen auf eine verstärkte Kooperation im Technologie- und Innovationssektor, auf den Schutz der Ökosysteme, auf die Bewahrung der Natur- und Kulturdenkmäler und auf Ausbildungsprojekte.

Ähnliche Ziele verfolgt das Programm zur Zusammenarbeit zwischen sächsischen und tschechischen Grenzregionen. Hier steht für Projekte bis 2020 ein Budget von 158 Mio. Euro bereit.

Zu den Programmen für internationale Zusammenarbeit, aus denen die Tschechische Republik außerdem Finanzmittel beantragen kann, gehören ESPON (Forschungsnetzwerk für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt), INTERACT (Ausbau der Kooperation zwischen den Regionen Europas) und URBACT (Europäisches Austauschprogramm zur Unterstützung einer nachhaltigen urbanen Entwicklung).

Verwaltungsstruktur und Abläufe

Zuständiges Lenkungsorgan für die EU-Mittelvergabe in Tschechien ist das Ministerium für regionale Entwicklung (MMR). Die neue Leitung der Behörde hat angekündigt, eine Akademie für öffentliche Investitionen einrichten zu wollen. Dort will das Ministerium ab Juni 2015 Projektmanager ausbilden, die sich mit den Prozeduren der EU-Förderung auskennen.

In vielen tschechischen Städten führen die zuständigen Implementierungsbehörden regelmäßig kostenlose Seminare für Bewerber um EU-Mittel durch. Darin erläutern sie ausführlich die Fördermöglichkeiten und Antragsprozeduren. Aktuelle Termine sind unter http://www.strukturalni-fondy.cz zu finden. Dieses Webportal ist der zentrale Einstieg zu allen Operationellen Programmen Tschechiens. Die Seite ist zum Teil auf Englisch verfügbar. Unter dem Punkt "Jak na projekt" bietet das Untermenü "Vyzvy a akce" einen Kalender der anstehenden Aufrufe für neue Förderrunden.

Wurde ein passendes Programm für die anstehenden Investitionsvorhaben ausgewählt, ist als nächster Schritt eine Registrierung des Antragstellers auf der Webseite http://www.eu-zadost.cz sinnvoll. Das ermöglicht die elektronische Einreichung von Dokumenten, die bei manchen Aufrufen obligatorisch ist. Bis Mitte Oktober 2014 waren fast 70.000 Nutzer auf dem Portal angemeldet.

Dort gelangt man über die Rubrik "Seznam formularu" auf die Internetseiten der einzelnen Operationellen Programme und die jeweiligen Aufrufe. Anschließend können die Anträge direkt online über eine Eingabemaske erfasst werden.

Ob die Antragsunterlagen ausschließlich elektronisch eingereicht werden können, hängt von der jeweiligen Behörde ab. Da die Operationellen Programme von verschiedenen Ministerien betreut werden, gibt es hier verschiedene Vorgehensweisen. Einige Ämter wollten schon in der abgelaufenen Förderperiode die Dokumente ausschließlich in elektronischer Form, andere bestanden auf der Papierform. Die Tendenz geht aber eindeutig in Richtung Onlineantrag. Die genauen Bedingungen sind jeweils dem Aufruf ("vyzva") zu entnehmen. Dort sind auch alle konkreten Angaben zu den benötigten Dokumenten, Nachweisen sowie zu formellen Anforderungen des Antrags zu finden. Tschechiens Regierung hat versprochen, bei den Prozeduren künftig für mehr Einheitlichkeit zu sorgen.

Das zuständige Organ prüft die eingereichten Unterlagen nach verschiedenen Kriterien. Zunächst wird geklärt, ob die Dokumente vollständig sind und der Antragsteller förderberechtigt ist (Rechtsform, Firmengröße, Projektbeschreibung, förderfähige Ausgaben, Realisierungsort, Projektdauer etc.). Wichtig ist, die finanzielle Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Kofinanzierung des Projekts muss sichergestellt sein. Laut Experten ist dafür eine Ehrenerklärung des Eigentümers ausreichend. Diese kann auch von der deutschen Muttergesellschaft abgegeben werden. Alternativ ist eine Bestätigung der Bank über einen Kreditvertrag hilfreich.

In der Regel erfolgt die Auszahlung der Mittel rückwirkend oder es werden je nach Projektfortschritt Teiltranchen vereinbart. Eine Vorfinanzierung bei tschechischen Banken ist derzeit problemlos zu günstigen Konditionen möglich.

Die Auswahl der Projekte erfolgt meist nach einem Punktesystem. Für bestimmte, im Aufruf definierte Kriterien wird eine bestimmte Punktzahl vergeben. Bei Maßnahmen zur Energieeffizienz gibt es für höhere Einspareffekte höhere Punktzahlen. Kleinere Firmen bekommen häufig mehr Punkte als größere.

Besonders wichtig ist, dass die Investitionen zu den Zielen des Operationellen Programms beitragen. Weiterhin wird die Realisierbarkeit des Vorhabens überprüft. Es lohnt sich, genau nachzuweisen, dass der Zeitrahmen eingehalten werden kann sowie der technische und administrative Aufwand zu bewältigen sind.

Wurde ein Antrag abgelehnt, kann zwar Einspruch eingelegt und auf mögliche Fehler bei der Bewertung hingewiesen werden. Laut Marktkennern haben diese Einsprüche aber nur wenig Aussicht auf Erfolg, weil die Fehler schwer nachzuweisen sind.

Unterlaufen dem Antragsteller Fehler, etwa durch fehlende oder falsche Dokumente, so wird der Antrag in der Regel abgewiesen - ohne Möglichkeit der Korrektur oder Nachreichung von Unterlagen.

In der neuen Förderperiode soll die Bewertung der Projekte transparenter werden als bisher. Die Antragsteller bekommen bei Ablehnung eine konkrete Begründung. Bei positiver Bewertung wird mit dem Bewerber eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen.

Von der Idee bis zur Förderzusage kann schnell ein Jahr vergehen. Gerade kleinere Unternehmen haben oft nicht die personellen Kapazitäten, um den bürokratischen Aufwand der Antragstellung und Nachbereitung zu bewältigen. Hier springen spezialisierte Dienstleister ein, die dank ihrer Erfahrungen die Bewertungskriterien, Anforderungen und Ablehnungsgründe gut kennen. Für ihren Service verlangen sie je nach Aufwand eine Gebühr in Höhe von etwa 5 bis 10% der Fördersumme.

Eine Liste aller Empfänger von EU-Fördermitteln führt das Webportal Strukturalni-Fondy.cz. Die aktuellste Version steht dort als Excel-Datei zum Download bereit ("Aktualni seznam prijemcu": http://www.strukturalni-fondy.cz/cs/Informace-o-cerpani/Seznamy-prijemcu).

Unternehmenserfahrungen

Bosch Diesel s.r.o., Jihlava

Mehr als 4.000 Beschäftigte produzieren bei Bosch Diesel s.r.o. in Jihlava Komponenten für Diesel-Einspritzsysteme. Das Unternehmen hat in den Jahren 2010 bis 2013 viermal erfolgreich Fördermittel aus dem Operationellen Programm Human Resources und Beschäftigung beantragt. Die für die Konzeption und Organisation von Ausbildungsprojekten zuständige Mitarbeiterin Romana Nejedla berichtet von den Erfahrungen mit den EU-Mitteln.

Warum hat sich Bosch Diesel s.r.o. um EU-Mittel beworben?

Durch die Umsetzung der entsprechenden Projekte erhoffen wir uns mehr Wettbewerbsfähigkeit, höhere Qualität und Produktivität sowie mehr Zuverlässigkeit, Qualität und Geschwindigkeit unserer Lieferungen. Wir wollen die Themen Gender Equality und Gender Diversity in die Unternehmenskultur einführen. Außerdem sind flexiblere Formen der Arbeitsorganisation geplant, wie Home Office, Job-Sharing, reduzierte Arbeitszeit. Mitarbeiterinnen im Mutterschutzurlaub sollen bessere Unterstützung bekommen.

Wie viel Zeit benötigten Sie für die Beantragung der Fördermittel?

Der zeitliche Aufwand für das erste Projekt betrug etwa einen Monat. Mit der Aufgabe war eine Angestellte in Vollzeit beschäftigt. Bei der Vorbereitung weiterer Projekte konnten wir dann bereits unsere Erfahrungen nutzen, und der zeitliche Aufwand war niedriger.

Wie lange dauert es von der Antragstellung bis zur Freigabe der Mittel und bis zur Umsetzung der Projekte?

Nach Abgabe des Projektantrags vergingen etwa zwei Monate, bis wir eine Entscheidung über die Zuwendung bekommen haben. Anschließend dauerte die Realisierung der Projekte gemäß dem Zeitplan 12 bis 24 Monate.

Wie schätzen Sie den bürokratischen Aufwand der Antragsprozedur ein? Ist er für kleine und mittelständische Unternehmen beherrschbar?

Den administrativen Prozess schätzen wir allgemein als sehr anspruchsvoll ein. Das hat mehrere Gründe: die aufwändige Antragsbearbeitung, die oft doppelt verlangten Informationen und übermäßige Kontrollen. Wie erwähnt, hat sich bei Bosch Diesel eine Mitarbeiterin nur mit EU-Projekten beschäftigt und passende Aufrufe überprüft, die Anträge bearbeitet und die Projektdurchführung begleitet. Kleine und mittlere Firmen dürften kaum Kapazitäten haben, dafür eigenes Personal abzustellen. Sie sind eher auf die Mitarbeit einer Beratungsagentur angewiesen.

Wurden Ihre beantragten Mittel voll anerkannt?

Bei einem Projekt hat uns das Ministerium die Mittel um 5% gekürzt.

Würde sich Bosch Diesel s.r.o. wieder um EU-Mittel bewerben?

Ja.

Werden Sie die Projekte nach außen als EU-geförderte Projekte kennzeichnen?

Auf unserer Webseite und durch die sonst vorgesehenen Instrumente.

T-Mobile Czech Republic a.s.

Das zur Deutschen Telekom gehörende Unternehmen T-Mobile Czech Republic hat bislang zweimal EU-Förderung für Projekte beantragt: Für ein Trainingszentrum in Mlada Boleslav und für Software-Entwicklungszentren. Über die Erfahrungen berichtet Martin Klocperk, Senior Strategy Expert bei T-Mobile in Prag.

Für welches Projekt hat T-Mobile in Tschechien bereits EU-Mittel bekommen?

In Mlada Boleslav haben wir ein Trainingszentrum aufgebaut, das auf 3D-Designarbeiten für die Automobilindustrie fokussiert ist. Für die Anschaffung der Technologie bewarben wir uns um EU-Fördermittel. Das Trainingszentrum läuft inzwischen erfolgreich. Etwa 90% der Fördersumme haben wir bekommen. Der Restbetrag steht kurz vor der Auszahlung. Die Verzögerung hängt aber eher mit der Fusion von T-Systems und T-Mobile in Tschechien zusammen. Auf diese Nicht-Standardsituation haben die zuständigen Förderinstitutionen etwas schwerfällig reagiert.

Und das zweite Projekt?

Das Förderprojekt für Software-Entwicklungszentren haben wir abgebrochen. Unser Unternehmen konnte nicht die verlangte Zahl neuer Arbeitsplätze garantieren, die eine Vorbedingung für die Zuschüsse waren. Die Anforderung, eine bestimmte Zahl neuer Stellen zu schaffen, war in der wirtschaftlichen Abschwungphase schwierig. Daran sind viele gute Projekte gescheitert, die zumindest bestehende Jobs gesichert hätten.

Haben Sie einen externen Dienstleister beauftragt?

Ja. Für die Verwaltung des geförderten Trainingszentrums haben wir externe Hilfe eingeschaltet. Dadurch war unsere administrative Belastung nicht so hoch. Nur die vereinzelten staatlichen Kontrollen haben bei uns Kapazitäten gebunden.

Wird sich T-Mobile Czech Republic auch in der neuen Förderperiode um EU-Mittel bewerben?

Wir haben zwei Nachteile. Wir sind ein großes Unternehmen, damit ist die maximale Förderhöhe nun auf 25% beschränkt. Und wir haben unseren Hauptsitz in Prag, das von den meisten Förderprogrammen ausgeschlossen ist. Trotzdem prüfen wir Möglichkeiten, für künftige Projekte in den Regionen bestimmte Förderprogramme zu nutzen. Unsere Erfahrungen mit Prozeduren und Genehmigungsfristen sind nicht so negativ, als dass sie uns von weiteren Förderanträgen abhalten würden. Wir schauen uns die neuen Programme genau an. Das gilt besonders für das OP Unternehmen und Innovationen für Konkurrenzfähigkeit. Darin wird der Ausbau von schnellen Internet- und Telekomnetzen durch private Betreiber als förderfähig beschrieben.

Asistencni centrum, a.s., Most

Das Unternehmen mit Sitz im nordböhmischen Most hat in den vergangenen Jahren über 1.500 Förderanträge begleitet. Darunter etwa 50 für deutsche Unternehmen in Tschechien. Neben dem Schwerpunkt EU-Fonds berät der Dienstleister auch bei nationaler Investitionsförderung und öffentlich geförderten Bildungsprojekten. Im Interview berichtet Firmenchef Frantisek Jochman über seine Erfahrungen mit EU-Projekten.

In welcher Phase wenden sich die Firmen gewöhnlich an Sie, um Beratung für eine EU-Förderung zu bekommen?

Es kommt vor, dass ein Unternehmen schon eine komplette Projektidee hat und nur noch Hilfe bei der Antragstellung für die Förderung benötigt. Üblich ist aber auch der Fall, dass es ein Investitionsvorhaben für den Betrieb gibt und zusammen mit uns geklärt wird, welche EU-Förderprogramme für eine Kofinanzierung in Frage kommen.

Wie geht es weiter?

Wenn ein Aufruf für eine neue Förderrunde veröffentlicht wurde, besprechen wir mit dem Kunden das Projekt. Wir brauchen dann rund sieben Tage, um ein kostenloses Förderaudit zu erstellen. Darin analysieren wir die Aussichten, einen Zuschuss zu bekommen. Wir sagen offen, wenn es sich nicht lohnt, einen Antrag zu stellen. Unser Honorar hängt schließlich von der tatsächlich gezahlten Fördersumme ab. Ist der Kunde mit den im Förderaudit genannten Bedingungen einverstanden, schließen wir einen Dienstleistungsvertrag. Das Unternehmen bekommt dann eine Liste mit den Unterlagen, die wir für die Mittelbeantragung benötigen.

Wie lange brauchen Sie, bis Sie den Förderantrag einreichen können?

Wenn alle Dokumente vollständig vorhanden sind, dauert der Vorgang etwa drei Wochen. Bei komplizierten und aufwändigen Projekten im Bereich Forschung und Entwicklung kann es auch schon mal acht Wochen dauern.

Wo liegen die größten Schwierigkeiten während der Antragstellung?

Besonders kompliziert ist der Nachweis, welchen positiven Effekt das Projekt für das Unternehmen bringt. Wir müssen genau erläutern, was sich durch die Investition ändert. Da wir die Bewertungskriterien aber inzwischen gut kennen, ist dieses Problem beherrschbar.

Wenn Sie den Antrag eingereicht haben, wie viel Zeit vergeht dann bis zu einer endgültigen Entscheidung der zuständigen Stelle?

Die Prüfphase dauert immer am längsten. Gerade in Tschechien verzögert sich der Prozess ständig, weil die Behörden zum Teil strenger prüfen, als von Brüssel verlangt. Es gibt viele überflüssige Kontrollen. Häufig verlangsamen auch Kompetenzstreitigkeiten in den Ämtern den Prozess. Im Durchschnitt vergehen vier bis sechs Monate. Es hat aber auch schon 16 Monate gedauert, bevor ein Unternehmen wusste, ob es eine Förderung bekommt. Grundsätzlich dauert der Prozess umso länger, je komplizierter und größer ein Vorhaben ist. Lange Verzögerungen betreffen aber meist nicht die Projekte kleinerer und mittlerer Unternehmen. Für den neuen Förderzeitraum 2014 bis 2020 hat die Regierung immerhin zugesagt, die Prüfprozesse abzukürzen. Warten wir ab, ob diese guten Absichten wirklich umgesetzt werden.

Braucht das Unternehmen bis zur Auszahlung der Mittel eine Zwischenfinanzierung?

Ja, denn in 90% der Fälle fließt das Geld erst im Nachhinein. Häufig werden auch bestimmte Zwischenetappen festgelegt, bei deren Erreichen eine Teilsumme überwiesen wird. Es ist also immer eine Zwischenfinanzierung des Projekts nötig. Das ist aber in Tschechien kein Problem und für die Banken ein übliches Geschäft. Wir haben Vereinbarungen mit den Kreditinstituten und können entsprechende Kontakte vermitteln.

Ist Ihre Arbeit mit der Mittelzusage abgeschlossen?

Nein, denn das Unternehmen hat auch nach der Förderzusage noch eine Menge bürokratischen Aufwand zu bewältigen. Dafür kann es mit uns einen Folgevertrag schließen. Es muss unter anderem belegen, dass die Regeln für die Beschaffung neuer Anlagen eingehalten wurden. Außerdem muss das Unternehmen nach der Investition nachweisen, dass der angestrebte positive Effekt tatsächlich erzielt wurde. Anderenfalls ist die Förderung zurückzuzahlen. Noch zwei bis drei Jahre nach der Förderung ist das geförderte Unternehmen verpflichtet, Berichte zu erstellen und zu zeigen, dass die Richtlinien eingehalten wurden.

Lohnt sich unter den geschilderten Umständen überhaupt der ganze Aufwand?

Der Aufwand ist in der Tat sehr groß. Aber immerhin bekommt das Unternehmen letztendlich Geld geschenkt. Es handelt sich schließlich nicht um einen Kredit sondern um einen Zuschuss. Die Prozeduren sind aus unserer Sicht beherrschbar. Bei Firmen, die ihre internen Prozesse im Griff haben und effizient funktionieren, gibt es in der Regel keine Probleme.

Welche Gebühren erheben Sie für Ihre Dienstleistungen?

Das hängt von der Höhe der beantragten Förderung und vom Förderprogramm ab. Einige Anträge sind einfacher und schneller zu bearbeiten, bei anderen dauert der Prozess länger. Grundsätzlich gilt: Je größer die Fördersumme, desto niedriger ist unser Anteil daran. Er liegt in der Regel bei 5 bis 7%. Allerdings sollte das beantragte Fördervolumen mindestens etwa eine Million Kronen betragen, damit sich der Aufwand für beide Seiten lohnt.

Kontaktanschriften

Ministerstvo pro mistni rozvoj CR

(Ministerium für regionale Entwicklung der Tschechischen Republik - Lenkungsorgan für die EU-Fonds)

Staromestske namesti 6, 110 15 Praha 1

Tel.: 00420/224 86-11 11, Fax: -13 33

E-Mail: info@mmr.cz, Internet: http://www.mmr.cz

Ministerstvo prumyslu a obchodu

(Ministerium für Industrie und Handel)Na Frantisku 32, 110 15 Praha 1

Tel.: 00420/224 85 11 11, Fax: -224 81 10 89

E-Mail: posta@mpo.cz, Internet: http://www.mpo.cz

Ministerstvo skolstvi, mladeze a telovychovy

(Ministerium für Bildung, Jugend und Sport)Karmelitska 7, 118 12 Praha 1

Tel.: 00420/234 81 11 11

E-Mail: posta@msmt.cz, Internet: http://www.msmt.cz

Ministerstvo dopravy (Verkehrsministerium)

nabr. L. Svobody 1222/12, 110 15 Praha 1

Tel.: 00420/225 13 11-11, Fax: -84

E-Mail: posta@mdcr.cz, Internet: http://www.mdcr.cz

Ministerstvo zivotniho prostredi (Umweltministerium)

Vrsovicka 1442/65, 100 10 Praha 10

Tel.: 00420/267-12 11 11, Fax: -31 03 08

E-Mail: info@mzp.cz, Internet: http://www.mzp.cz

Ministerstvo zemedelstvi (Ministerium für Landwirtschaft)

Tesnov 65/17, 110 00 Praha 1

Tel.: 00420/221 81 11 11, Fax: -224 81 04 78

E-Mail: info@mze.cz, Internet: eagri.cz

Magistrat hlavniho mesta Prahy

(Magistrat der Hauptstadt Prag)

Marianske namesti 2, 110 01 Praha 1

Tel.: 00420/124 44

E-Mail: info@praha.eu, Internet: http://www.praha.eu

CzechInvest - Dotacni programy SF EU

(Wirtschaftsförderagentur CzechInvest - Bereich Förderung EU-Strukturfonds)

Stepanska 15, 120 00 Praha

Tel.: 00420/29 63 42-891, -893, -895

E-Mail: programy@czechinvest.org, Internet: http://www.czechinvest.org

Asistencni centrum, a.s. (Dienstleister für Förderanträge)

Sportovni 3302, 434 01 Most

Tel.: 00420/476 10 58 40

E-Mail: info@asistencnicentrum.cz, Internet: http://www.asistencnicentrum.cz

Naviga4, s.r.o. (Dienstleister für Förderanträge)

Pobrezni 249/46, 186 00 Praha 8

Tel.: 00420/224 81 55 57

E-Mail: naviga4@naviga4.cz, Internet: http://www.naviga4.cz

eNovation s.r.o. (Dienstleister für Förderanträge)

Stepanska 621/34, 110 00 Praha 1

Tel.: 00420/222 52 35 49

E-Mail: enovation@enovation.cz, Internet: http://www.enovation.cz

(S.Z.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Tschechische Republik, EU Wirtschaftsbeziehungen zur EU, Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Ausschreibungswesen

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