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04.06.2019

Usbekistan reformiert seine Wirtschaft im Eiltempo

Neuordnung verläuft nicht reibungslos / Von Uwe Strohbach

Taschkent (GTAI) - Usbekistan setzt seine Wirtschaftsreformen in einem atemberaubenden Tempo um. Die Bürokratie wird abgebaut, das Beschaffungs- und Zollwesen vereinfacht und viele Bereiche für die Privatwirtschaft geöffnet.

Die Republik Usbekistan startete Ende 2006 ein in Zentralasien beispielloses Reformprojekt für die Wirtschaft, von dem kein Bereich ausgenommen ist. Die Reformen basieren auf der Anfang 2017 verabschiedeten "Strategie zur Entwicklung des Landes im Zeitraum 2017 bis 2021". Die Liberalisierung und der beschleunigte Ausbau der Wirtschaft zählen zu den Kernelementen der Agenda. Die Freigabe des Wechselkurses des Usbekistan-Sum gegenüber dem US-Dollar am 5. September 2017 und die Verabschiedung eines Maßnahmenprogramms zur Umsetzung der Strategie am 22. Januar 2018 bilden zwei wichtige Meilensteine im Reformprozess des Landes.

Beachtliche Reformerfolge, doch in vielen Sektoren bleibt noch viel zu tun

Bei der Handelsliberalisierung und der Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen hat Usbekistan schon viel erreicht: Die Bürokratie wurde abgebaut, das Beschaffungs- und Zollwesen vereinfacht und viele Sektoren für die Privatwirtschaft geöffnet. Auch beim Insolvenzrecht, Steuerrecht und der Privatisierung von nicht-landwirtschaftlichen Grundstücken wurden Fortschritte erzielt.

Nachholbedarf besteht noch beim Abbau struktureller Schwächen und staatlicher monopolistischer Praktiken in der Wirtschaft, bürokratischer Hürden und Infrastrukturdefizite. Usbekistan belegte 2018 im Korruptions-Ranking von Transparency International Rang 158 von 180 Ländern.

Zudem sind Rückschläge bei der Umsetzung des Reformprogramms nicht zu übersehen: Die Masse an neuen Gesetzen und Regelungen sorgt bei vielen Firmen für Verunsicherung. Den Behörden bleibt oft zu wenig Zeit für die Umstellung auf die neuen Regelwerke.

Neues Reformpaket soll Attraktivität Usbekistans weiter erhöhen

Die usbekische Regierung will ihren Reformkurs fortsetzen und die offenen Fragen bei der Umsetzung der Strategie klären. Das Land wird deshalb auch künftig spürbare Erfolge bei seiner Liberalisierungs- und Öffnungspolitik verbuchen. Mit einem ganzen Bündel neuer Reformen will Usbekistan im "Ease of Doing Business Index" der Weltbank einen kräftigen Sprung nach vorn machen. Bis 2022 will die zentralasiatische Republik unter die 20 Länder mit dem unternehmerfreundlichsten Umfeld vorrücken. Im Ranking für 2019 belegte sie noch Platz 75 von 190 untersuchten Staaten.

Übersicht aktueller und geplanter Reformen

Reform der Behördenstruktur und der Verwaltung des staatlichen Vermögens

- Profilierung neuer Ministerien, darunter des Ministeriums für Wirtschaft und Industrie sowie des Ministeriums für Investitionen und Außenhandel, mit dem Fokus auf strategische Kernaufgaben,

- Ineffiziente staatliche oder halbstaatliche Industrievereinigungen sollen aufgelöst oder in Branchenverbände, denen Betriebe freiwillig beitreten können, umgewandelt werden,

- Aufbau von Agenturen für die Verwaltung staatlicher Aktiva und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie eines Kartellamtes (Präsidialverordnung vom 15. Januar 2019)

Verbesserung des Gerichtswesens und Stärkung des Unternehmertums

- Vereinfachung von Vollstreckungsverfahren (Einführung der Mediation für die einvernehmliche Konfliktlösung ab 1. April 2019), Entscheidung über die Einleitung von Vollstreckungsverfahren nach Eingang des Vollstreckungsdokuments innerhalb eines Arbeitstages anstatt bisher binnen drei Tage ab 1. Juni 2019, Einführung einer einheitlichen elektronischen Datei von Vollstreckungsdokumenten ab 1. Oktober 2019,

- Sicherstellung der Rechte und Interessen der Unternehmerschaft (Mitglieder der Handels- und Industriekammer; HIK) durch die HIK Usbekistans einschließlich deren Teilnahme im Namen (Auftrag) der Unternehmen bei Streitfällen an allen Rechtsinstanzen (detaillierte Verfahrensregelungen der HIK vom 17. April 2019).

Erleichterungen in der Außenwirtschaft bis 2021

- Einführung eines Single Window für standardisierte und individuelle Zollinformationen und spezifische Genehmigungsverfahren der Zollbehörden bis zum 1. Januar 2021,

- weitere Vereinfachung der Ex- und Importverfahren (weniger Begleitdokumente, Abbau administrativer Hürden),

- Erteilung von Veterinär-, Phytosanitär- und Umweltzertifikaten (Genehmigungen) innerhalb von fünf Tagen anstatt bisher 30 Tagen und mehr (in elektronischer Form),

- Einführung automatisierter Systeme für die Erfassung aller ein- und ausfahrender Fahrzeuge einschließlich ihrer Verweildauer im Zollabfertigungsgebiet

Grünes Licht für öffentlich-private Partnerschaften (PPP)

- Kernpunkte des Gesetzes "Über die staatlich-private Partnerschaft" vom 10. Mai 2019:

-- PPP-Vorhaben mit einem Wert von mehr als 10 Millionen US$ bedürfen einer Bestätigung durch das Ministerkabinett,

-- kostenlose Bereitstellung von Grundstücken für geplante Projekte,

-- Dauer der Partnerschaft: mindestens drei und höchstens 49 Jahre,

-- im Falle einer Verschlechterung der Investitionsbedingungen für das PPP-Projekt aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen gelten für den privaten Partner die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Gesetze für einen Zeitraum von zehn Jahren weiter,

- mehrere PPP-Projekte in einer frühen Vorbereitungsphase, darunter Vorhaben in den Bereichen Transportinfrastruktur (Modernisierung des Flughafens Taschkent, Straßenbau), Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft, Wärmeversorgung, Stromerzeugung und -verteilung,

- PPP-Projekte im Gesundheitswesen (Projektierung, Bau, Modernisierung und technische Ausstattung von medizinischen Einrichtungen und Labors).

Antimonpol-Compliance-Kultur in Staatsbetrieben (Pilotprojekt)

- Einführung einer Antimonopol-Compliance-Kultur in zehn großen Staatsbetrieben bis Januar 2020 als Pilotprojekt.

- obligatorische Einführung einer Antimonopol-Compliance-Kultur bis 1. Juli 2020 in allen Behörden und in Wirtschaftsunternehmen mit einem staatlichen Anteil am Stammkapital von 50 Prozent und mehr,

- obligatorische Einführung einer Antimonopol-Compliance-Kultur für alle juristischen Personen, die zu Wirtschaftsunternehmen mit einem staatlichen Anteil am Stammkapital von 50 Prozent und mehr gehören.

Antimonopol-Compliance-Kultur - am Pilotprojekt teilnehmende Unternehmen
Unternehmen Branche
Bergbau- und Hüttenkombinat Almalyk AG Bergbau, Metallurgie
O´ztransgas AG Betreiber von Gasleitungen
GM Uzbekistan AG Pkw-Produktion
O´zpaxtasanoat AG Bauwollentkernung
Qizilqumsement AG Zementhersteller
Kvarts AG Glasproduktion
Wärmekraftwerke AG Energieerzeugung
Nationale Stromnetze AG Energieübertragung
Regionale Verteilernetze AG Energieverteilung
Geschäftsbank Asaka Bank

Masterplan für mehr Offenheit und Transparenz bei der amtlichen Statistik

- Verabschiedung neuer Gesetze über die offizielle Statistik, über die Transparenz der öffentlichen Verwaltung, über den garantierten und freien Zugang zu Informationen, über Prinzipien und Garantien der Informationsfreiheit,

- Auf- und Ausbau eines offenen Statistikdaten-Internetportals in usbekischer, russischer und englischer Sprache,

- vollständige Einführung des Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung nach der Methodik der UNO und des IWF ab 1. Januar 2020,

- Umsetzung eines Maßnahmenplans für die aktive Einbeziehung Usbekistans in weitere internationale Rankings, darunter ab 2020 in den Global Open Data Index der Open Knowledge Foundation, das jährliche Open Data Barometer der World Wide Web Foundation und in den jährlich publizierten Index für die Haushaltstransparenz (Open Budget Index) der International Budget Partnership.

Neustrukturierung der Brennstoff- und Energiewirtschaft

- Umfassende Reorganisation der Öl- und Gaswirtschaft sowie der Strombranche,

- Ausbau der Öl- und Gasgesellschaft O´zbekneftgaz zu einem profitablen Großunternehmen, Verkauf von Serviceunternehmen für die Erkundung und Förderung von Öl- und Gasvorkommen sowie von branchenfremden Firmen, verstärkte Kooperation mit ausländischen Öl- und Gasunternehmen mit besonderem Fokus auf die Gasverarbeitung und mögliche PPP-Projekte,

- Gründung eines Ministeriums für Energiewirtschaft,

- Umstrukturierung des bisherigen Monopolunternehmens für Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung in drei selbstständige Aktiengesellschaften (Wärmekraftwerke AG, Nationale Stromnetze AG, Regionale Stromnetze AG),

- Modernisierung und Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten, Nutzung der erneuerbaren Energien vorrangig über PPP-Projekte

Massiver Ausbau der exportorientierten Textil- und Bekleidungsindustrie

- Auf- und Ausbau von Textilclustern,

- Förderung exportorientierter Unternehmen (unter anderem Gewährung von Zinszuschüssen für aufgenommene Kredite),

- Ausbau und weitere Diversifizierung der Exporte der Branche

Aufbau einer nachhaltigen Abfallwirtschaft bis 2028

- Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abfallwirtschaft,

- Ausbau der Infrastruktur für die Sammlung, Sortierung und Verwertung kommunaler Abfälle (einschließlich der Nutzung als Energiequelle - waste to energy / Ziele für das Jahr 2018: Erreichen eines Deckungsgrads bei der Abfallsammlung von 100 Prozent und einer Verarbeitungsquote für feste Kommunalabfälle von 60 Prozent),

- Eindämmung des Abfallaufkommens,

- Schließung ökologisch bedenklicher Deponien und deren Rekultivierung,

- Errichtung moderner Deponien

Arbeitsmarktreform für mehr versicherungspflichtige Beschäftigung

Hauptziele:

- Anteil der Beschäftigten im legalen Wirtschaftssektor an der Erwerbsbevölkerung bis 2021 auf 65 Prozent (2018: 40 Prozent bzw. 5,4 Millionen Personen) steigern,

- Offizielle Arbeitslosenrate von 9,3 Prozent (2018) auf 6,5 bis 7,0 Prozent (2021) senken

Hauptinstrumente:

- verstärkte staatliche Förderung unternehmerischer Aktivitäten,

- mehr Investitionen in die Aus- und Weiterbildung sowie in Umschulungen,

- Neustrukturierung der Arbeitsämter (Zentren für Beschäftigung) und deren Ausstattung mit zusätzlichen Kompetenzen (landesweite Vermittlung freier Stellen, Vermittlung von Stellen im Ausland),

- Ausbau des offiziellen Exports von Arbeitskräften, darunter vor allem in die Türkei, nach Südkorea, Japan und in einige europäische Länder,

- Verabschiedung einer umfangreichen Gesetzesnovelle zum Arbeitsgesetzbuch unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktreform und international üblicher arbeitsrechtlicher Regelungen.

Rentenreform geplant

Gegenwärtig laufen in Usbekistan auch die Vorbereitungen für eine ambitionierte Rentenreform und die Einführung einer obligatorischen Krankenversicherung ab 2021. Aktuell haben etwa 60 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung noch keine staatliche Sozialversicherung. Im Jahr 2018 erfolgte der Startschuss für umfassende Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen. In beiden Sektoren können und sollen sich private Akteure mehr denn je engagieren.

Dieser Artikel ist relevant für:

Usbekistan Energie, Wasser, Wärme, allgemein, Arbeitsmarkt / Löhne / Ausbildung, Wirtschaftspolitik, allgemein, Außenhandel / Struktur, allgemein, Abfallentsorgung, Recycling, Öl, Gas

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Kontakt

Dominik Vorhölter

‎+49 228 24 993 219

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

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