Zypern: Neuer Präsident, alte Fragen

Zypern hat seit gestern, den 12. Februar 2023, einen neuen Präsidenten und Staatschef. Der unabhängige Kandidat Nikos Christodoulidis, ehemaliger Außenminister in der DISY-Regierung unter Ex-Präsidenten Nikos Anastasiadis, gewann die Wahl mit 51,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der neue, dem konservativen Lager zuzuordnende Präsident, tritt sein Amt am 1. März an.

Christodoulidis muss im zyprischen Parlament Kooperationen mit allen Parteien anstreben, um die brenzligen Alltags- und internationalen Themen anzugehen. „Auf den neuen Präsidenten kommen große Herausforderungen zu“, meint Michaela Balis von Germany Trade & Invest (GTAI) in Athen. „Insbesondere gilt es zu klären, wie sich das Verhältnis mit der Türkei entwickelt. Mit dem Ex-Außenminister Christodoulidis kommt ein international erfahrener Mann ins Amt, der dieses Thema voranbringen muss.“

Die Insel ist seit 1974 de facto geteilt, als die Türkei den nördlichen Teil besetzte. Im Süden gibt es die Republik Zypern, die seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist. Der besetzte Teil, die sogenannte „Türkische Republik Nordzypern“, wird nur von der Türkei, aber nicht international anerkannt.

Verhandlungen mit dem Nachbarland Türkei über die Lösung der sogenannten „Zypernfrage“ sind in den letzten Jahren immer wieder fehlgeschlagen. „Dabei bedarf es einer Lösung vor dem Hintergrund der Förderung und Nutzung der Kohlenwasserstoffvorkommen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns und der geplanten internationalen Energieprojekte in der Region“, so Balis weiter.

Der neue Präsident wird am europäischen Kurs des Landes festhalten. Es sind keine gravierenden Änderungen in der Wirtschaft und Außenpolitik im Vergleich zu seinem Vorgänger zu erwarten. Wirtschaftlich steht der Inselstaat vor den gleichen Herausforderungen, wie seine europäischen Partner. Die Inflation stieg im Jahr 2022 auf 8,1 Prozent. Auch 2023 soll der Preisdruck anhalten, aber mit 4,5 Prozent etwas geringer ausfallen. Die Wirtschaft soll im Jahr 2023 moderat um 1 Prozent wachsen.

Als EU-Mitglied profitiert der Inselstaat bis 2027 von rund 1,23 Milliarden Euro aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität. Für die Realisierung der Projekte sollen weitere 1,4 Milliarden Euro an privatem Kapital und über Bankkredite mobilisiert werden. Weitere 959 Millionen Euro kommen Zypern aus der EU-Partnerschaftsvereinbarung 2021-2027 zu. Im Mittelpunkt der geplanten Investitionen stehen Projekte, die auf die Digitalisierung der Wirtschaft und "grüne" Energien und Technologien abzielen.

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