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Treffer: 40
  • 07.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Bagatellsachen

    In Liechtenstein gibt es ein besonders geregeltes gerichtliches Verfahren für Bagatellforderungen.
    Es ist in den §§ 535-540 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LiGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt und findet nach § 535 Anwendung:
    "...Wenn die in der Klage geforderte Geldsumme oder der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 5.000 Franken nicht übersteigt..."
    Es gelten zahlreiche...

  • 07.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Mahnverfahren

    Das Mahnverfahren wird in Liechtenstein als Schuldentriebverfahren bezeichnet.
    Das Schuldentriebverfahren ist in den §§ 577-593 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LiGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt.
    Das Schuldentriebverfahren zielt ab auf die "...Erlassung des bedingten Zahlungsbefehls....", wie es in § 578 wörtlich heißt. Das Gesuch als Antrag auf Erlass eines liechtensteinischen...

  • 05.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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  • 01.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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  • 01.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Gewerblicher Rechtsschutz

    In Liechtenstein ist das Amt für Volkswirtschaft (AVW) für nationale und internationale Registrierungen von Marken und Design, wie auch für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zuständig.
    Der Fachbereich Immaterialgüterrecht hält ausführliche Informationen wie z.B.--zum Beispiel einführende Hinweise, gesetzliche Grundlagen, Antragsformulare sowie weiterführende Themen und Links zu folgenden Themen des gewerblichen Rechtsschutzes in Liechtenstein online bereit.
    Eine...

  • 01.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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  • 01.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Pflichtversicherung

    Einige Berufe werden in Liechtenstein durch Gesetz verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die bei berufsbedingten Schadensfällen greift. Hierzu gehören beispielsweise Rechtsanwälte, die in Liechtenstein tätig sind.
    Die Pflichtversicherung der liechtensteinischen Rechtsanwälte findet ihre gesetzliche Grundlage in Artikel 26 Abs.1 des liechtensteinischen Rechtsanwaltsgesetzes (RAG).
    Dort heißt es wörtlich:
    "Jeder Rechtsanwalt ist verpflichtet, zur Deckung der aus seiner...

  • 30.03.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Gewährleistungsrecht

    Ist bei Übergabe der Sache bzw.--beziehungsweise Fertigstellung des Werkes ein Mangel vorhanden, bietet auch das liechtensteinische Recht Ansprüche auf Gewährleistung.
    Die hierfür wichtigste Rechtsgrundlage findet sich in den §§ 922 bis 933b des liechtensteinischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (liecht. ABGB).
    Ein Mangel besteht immer dann, wenn die Sache oder das Werk nicht dem entsprechen, was vereinbart wurde oder aber üblicherweise, also gemäß der "Natur des Geschäfts" (vergleiche § 922...

  • 30.03.2022 Portal 21 Liechtenstein
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  • 30.03.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Vertragsrecht

    Bei einem Vertragsschluss im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Dienstleistung, also etwa zwischen einem Dienstleister aus Liechtenstein und einem Unternehmen aus Deutschland als Dienstleistungsempfänger, sind - sofern liechtensteinisches Recht gilt - unter anderem die folgenden Punkte von Bedeutung:
    Die wohl wichtigste Vorinformation ist die, dass Liechtenstein nicht Vertragspartei des sogenannten UN-Kaufrechts ist. Sollen also die bekannten Standards des UN-Kaufrechts vor diesem...

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