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Recht (68) Bulgarien (68)
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Treffer: 68
  • 31.07.2018 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Vertragsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 31.7.2018)
    Die Grundlagen für das bulgarische Vertragsrecht befinden sich im dortigen Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge (Закон за задълженията и договорите - Gesetz über Verpflichtungen und Verträge). Geregelt sind dort insbesondere:
    der Abschluss von Verträgen (Artikel 8-20);
    die Wirkung von Verträgen (Artikel 20a-25);
    die Unwirksamkeit von Verträgen (Artikel 26-35);
    die Vertretungsregelungen (Artikel 36-43).
    Sind bei einem Vertragsschluss Allgemeine...

    Trade Recht Bulgarien 1
  • 31.07.2018 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Gewerblicher Rechtsschutz

    Germany Trade & Invest (Stand: 31.8.2018)
    Bulgarien ist Vertragsstaat in folgenden internationalen Abkommen zum gewerblichen Rechtsschutz:
    Europäisches Patentübereinkommens (EPÜ)
    Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
    Welturheberrechtsabkommen (WUA)
    Bulgarien gehört darüber hinaus allen wichtigen von der WIPO verwalteten völkerrechtlichen Verträgen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes an. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz in Bulgarien...

    Trade Recht Bulgarien
  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Register

    Trade Recht Bulgarien
  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

    Trade Recht Bulgarien 3
  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Das bulgarische Recht bietet in der bulgarischen Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс) Möglichkeiten für eine beschleunigte Rechtsdurchsetzung.
    Dies geschieht etwa durch die sogenannten Sicherungsmaßnahmen (Обезпечително производство), deren gerichtliche Bewilligung in den Artikeln 389-396 der bulgarischen ZPO geregelt ist. Bei bereits erhobenen Klagen kann eine Sicherung in jeder Verfahrenssituation beantragt werden. Bereits vor Klageerhebung...

    Trade Recht Bulgarien
  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Die Gerichtskosten werden in Bulgarien auf der Grundlage des Streitwertes bemessen.
    Die bulgarische Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс) enthält in den Artikeln 68-70 genaue Vorgaben zur Streitwertbestimmung (Цена на иска). Einzelheiten zur Höhe des Streitwerts lassen sich Artikel 69 entnehmen. Festgelegt wird er jedoch grundsätzlich vom Kläger, wobei der Streitwertvorschlag des Klägers durch Gerichtsbeschluss bestätigt werden muss. Dieser...

    Trade Recht Bulgarien
  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Einige Dienstleister sind in Bulgarien gesetzlich verpflichtet, sich mit einer Berufshaftpflichtversicherung gegen Schäden aus fehlerhafter Dienstleistungserbringung zu versichern.
    Hierzu gehören vor allem:
    Rechtsanwälte (адвокат)
    Versicherungsvermittler (Застрахователен брокер)
    Bei Rechtsanwälten liegt dabei die Rechtsgrundlage für ihre Versicherungspflicht in Artikel 20 ihres sogenannten Ethikkodexes (Eтичен кодекс на адвоката / englische Übersetzung...

    Trade Recht Bulgarien
  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Bagatellsachen

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und bulgarischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 2.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
    Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)...

    Trade Recht Bulgarien
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