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  • 02.08.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Eurasische Wirtschaftsunion – Neue Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Jahr 2020

    Bonn (GTAI) - Der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission legte bei seiner letzten Sitzung am 31. Juli 2019 neue Zollkontingente und deren Volumen für ausgewählte Arten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für das Jahr 2020 fest. Im Rahmen der festgelegten Zollkontingente ist die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern zu niedrigeren Einfuhrzollsätzen als im gemeinsamen Zolltarif zulässig.
    Für Weißrussland sind im nächsten Jahr Kontingente in folgenden Mengen...

  • 02.08.2019 Zollmeldung Israel Internationale Handelsabkommen, übergreifend
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    Ukraine ratifiziert Freihandelsabkommen mit Israel

    Bonn (GTAI) - Nachdem erste Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und Israel im Jahr 2013 begannen, wurden diese 2016-2018 vertieft und im März 2018 schließlich beendet. Das Abkommen wurde im April 2018 paraphiert und am 21. Januar 2019 vom ukrainischen Wirtschaftsminister Stepan Kubiv unterzeichnet.
    Nun ratifizierte das ukrainische Parlament das Freihandelsabkommen mit Israel am 11. Juli 2019.
    Im Rahmen des Abkommens wird Israel den Markt für Industriegüter um 80% und die...

  • 02.08.2019 Projektmeldung Nordmazedonien Wasser und Umwelt
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    Bewässerungsprogramm südliches Vardartal II

    Projektprüfung

    Finanzierung: KfW Entwicklungsbank

    Im Rahmen der deutschen Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Nordmazedonien prüft die Bundesregierung zurzeit die Unterstützung der zweiten Phase eines Bewässerungsvorhabens.

  • 02.08.2019 Projektmeldung Kirgisistan Beratung Öffentlicher Sektor
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    Country Partnership Framework 2019-2022

    Planungsstadium/ Frühstadium

    Finanzierung: Weltbankgruppe (IBRD)

    Die Weltbankgruppe hat ihre landesbezogene Projektplanung für Kirgisistan für die Jahre 2019 bis 2022 vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Unterstützung des Landes bei der Verringerung von Armut und der Förderung gemeinsamen Wohlstands. Vorgesehen sind dafür die Stärkung der Grundlagen für ein integratives, privatwirtschaftlich orientiertes Wachstum sowie die Förderung von Produktivität. Der Bericht enthält eine ausführliche Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation des Landes. Eingegangen wird auch...

  • 01.08.2019 Projektmeldung Indien Transport und Logistik
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    Pune Metro Rail Project

    Finanzierungsbewilligung

    Finanzierung: Europäische Investitionsbank (EIB)

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt ein Projekt zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in der westindischen Stadt Pune in Indien mit einem Darlehen in Höhe von 600 Millionen Euro.

  • 01.08.2019 Zollmeldung Mexiko Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Mexiko hat United States-Mexico-Canada Agreement ratifiziert

    Bonn (GTAI) – Mexiko hat am 2. Juli 2019 das United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) ratifiziert. Das PräsidiaIdekret hierzu ist am 29. Juli 2019 im mexikanischen Gesetzblatt veröffentlicht worden. Das USMCA war am 30. November 2018 in Buenos Aires unterzeichnet worden. Die Ratifizierung durch die weiteren Partnerstaaten USA und Kanada steht noch aus. Das USMCA ist das Nachfolgeabkommen zu dem seit 1994 bestehenden North American Free Trade Agreement (NAFTA) und wird das NAFTA ersetzen, sobald...

  • 01.08.2019 Zollmeldung China Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    VR China – Neues Antidumpingverfahren Methylphenol

    Bonn (GTAI) – Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat die Einleitung eines neuen Antidumpingverfahrens bekannt gegeben. Gegenstand des Verfahrens ist Methylphenol der chinesischen Zolltarifnummer 2907 1211 mit Ursprung in der EU, Japan und den USA. Untersuchungszeitraum ist der 29.7.2019 bis 29.7.2020.
    Unternehmen, die Methylphenol in die VR China exportieren, sollten sich binnen 20 Tagen, also bis zum 18.8.2019 beim MOFCOM als Verfahrensbeteiligte registrieren lassen.

  • 01.08.2019 Projektmeldung Argentinien Beratung Öffentlicher Sektor
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    Country Partnership Framework 2019-2022

    Planungsstadium/ Frühstadium

    Finanzierung: Weltbankgruppe (IBRD)

    Die Weltbankgruppe hat ihre landesbezogene Projektplanung für Argentinien für die Jahre 2019 bis 2022 vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Unterstützung des Landes bei der Verringerung der makroökonomischen Instabilität und der Armutsbekämpfung, die durch privatwirtschaftliches Wachstum erreicht werden soll. Weiterhin sollen institutionelle Rahmenbedingungen im öffentlichen Sektor gestärkt werden, u.a. um Transparenz zu steigern und Dienstleistungen zu verbessern. Zudem ist vorgesehen, die...

  • 31.07.2019 Zollmeldung Indien Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Indien - Senkung des Umsatzsteuersatzes für Elektrofahrzeuge

    Bonn (GTAI) – Das indische Finanzministerium teilt in einer Pressemitteilung mit, dass ab dem 1.8.19 der Steuersatz der indischen Umsatzsteuer (Goods and Services Tax – GST) für sämtliche Elektrofahrzeuge von derzeit 12 auf 5 Prozent gesenkt wird. Gleichzeitig reduziert sich der Steuersatz für Ladegeräte und Ladestationen von 18 auf 5 Prozent. Bei Importen wird die indische Umsatzsteuer als „Integrated Goods and Services Tax (IGST)“ neben dem Zoll („Basic Customs Duty“ – BCD), der Sozialabgabe...

  • 31.07.2019 Projektmeldung Senegal Energie
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    Scaling Solar PV Senegal

    Finanzierungsbewilligung

    Finanzierung: Europäische Investitionsbank (EIB)

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt ein Energiesektorprojekt in Senegal mit einem Darlehen in Höhe von 12 Millionen Euro.

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