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  • 29.03.2019 Zollmeldung Russland Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission beschließt Vereinheitlichung von Konformitätsbewertungsstellen

    Bonn (GTAI) - Der von dem Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion veröffentlichte Beschluss vom 18.12.18 „über das Verfahren zur Einbeziehung akkreditierter Konformitätsbewertungsstellen (einschließlich Zertifizierungsstellen, Prüflaboratorien) in das vereinheitlichte Register für Konformitätsbewertungsstellen der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie dessen Bildung und Wartung “ ist am 23.03.19 in Kraft getreten.
    In dem Beschluss wird festgelegt, dass die Prüflaboratorien, welche prüfen, ob Waren mit den...

  • 29.03.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Eurasische Wirtschaftsunion verlängert Antidumpingmaßnahme bezüglich Glasfasern

    Bonn (GTAI) - Die Eurasische Wirtschaftsunion verlängert eine Antidumpinguntersuchung bezüglich der Einfuhren von Glasfasern für optische Kommunikationskabel mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika mit der Zolltarifnummer 9001 10 900 1, die in das Zollgebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion eingeführt werden.
    Zum Schutz des Inlandsmarktes wurde die Untersuchung am 19.03.2018 eingeleitet.
    Nun wurde beschlossen, die Dauer der Untersuchung bis zum 25.06.2019 zu verlängern.
    Den...

  • 27.03.2019 Zollmeldung USA Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    USA – Ausnahmen zu den Zusatzzöllen auf Produkte aus China

    Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat im Gesetzblatt vom 25. März 2019 Ausnahmen von den am 6. Juli 2018 verhängten Schutzzöllen von 25 Prozent auf Produkte mit Ursprung in China im Wert von 34 Milliarden US Dollar angekündigt (s. Meldung vom 4. Juli 2018). Es handelt sich um 33 Produkte der Kapitel 84, 85, 86 und 90 des US-Zolltarifs. Die Ankündigung mit einer Liste der zehnstelligen US-Unterpositionen und Warenbeschreibungen der betroffenen Produkte finden Sie hier. Die...

  • 27.03.2019 Zollmeldung Kasachstan Einfuhrabgaben, übergreifend
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    Kasachstan wird ab 2020 Verbrauchsteuern auf elektronische Zigaretten erheben

    Bonn (GTAI) - Während momentan auf erhitzten Tabak und E-Zigarettenflüssigkeiten Nullsätze angewandt werden, soll sich das künftig ab Januar 2020 ändern. Das Ministerium für Volkswirtschaft führte seit dem vergangenen Jahr Untersuchungen des Produkts und seines Marktes durch und ist derzeit mit letzten Vorbereitungsarbeiten beschäftigt.
    Nun verkündete der stellvertretende Minister für Volkswirtschaft, dass ab dem Jahr 2020 die Verbrauchsteuer für erhitzten Tabak 7.350 Tenge pro Kilogramm und für die...

  • 26.03.2019 Zollmeldung Tunesien Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Tunesien- Neue Sonderwirtschaftszone in Ben Gardane

    Bonn (GTAI) - Die tunesische Regierung plant den Aufbau einer dritten Sonderwirtschaftszone. Die Sonderwirtschaftszone wird in der Ortschaft Ben Gardane im Süden des Landes errichtet und umfasst ein Gebiet von 150 Hektar. Ben Gardane befindet sich circa 50 Kilometer von der lybischen Grenze entfernt. Die Sonderwirtschaftszone soll einen Schwerpunkt auf die Logistikbranche setzen, circa 70% der angesiedelten Unternehmen sollen nach Planung der tunesischen Regierung aus der Logistikbranche kommen.

  • 25.03.2019 Zollmeldung Côte d'Ivoire Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Côte d’Ivoire - Einfuhrregelungen für Elektro- und Elektronikgeräte sowie Reifen  

    Bonn (GTAI) – In Côte d’Ivoire sind bei der Einfuhr von neuen und gebrauchten Elektro- und Elektronikprodukten (electric and electronic equipment - EEE) sowie Reifen seit 27. November 2018 neue Vorschriften zu beachten, die darauf abzielen, eine umweltverträgliche Abfallbehandlung zu fördern.
    Auf der Grundlage des „Decret n°2017-217 portant gestion écologiquement rationnelle des déchets d'equipements electriques et electroniques“ vom 5. April 2017 hat die ivorische Regierung über das Umweltministerium...

  • 21.03.2019 Zollmeldung Russland Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Eurasische Wirtschaftsunion - Einfuhr von Mikrowellenherden

    Bonn (GTAI) - Das Ministerium für Verteidigung des Binnenmarktes der Eurasischen Wirtschaftsunion hat am 25.02.2019 eine Untersuchung zu Schutzmaßnahmen eingeleitet. Die Untersuchung bezieht sich auf Mikrowellenherde der Zolltarifnummer 8516 50 000 0, die in das Zollgebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion eingeführt werden.
    Anlass der Maßnahme war der Antrag eines Herstellers, der über 50% der Mikrowellenherde in der EAWU in den Jahren 2015-2018 herstellte. In diesem Zeitraum stiegen die Einfuhren von...

  • 21.03.2019 Zollmeldung Ghana Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Ghana – Einfuhrregelungen für neue und gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte sowie Reifen

    Bonn (GTAI) – Bei der Einfuhr von neuen und gebrauchten Elektro- und Elektronikprodukten (electric and electronic equipment - EEE) sowie Reifen in Ghana sind seit 1. November 2018 neue Vorschriften zu beachten, die eine nachhaltigere Entsorgung von Elektroschrott unterstützen sollen.
    Auf der Grundlage des von der ghanaischen Regierung verabschiedeten „Hazardous and Electronic Waste Control and Management Act, 2016 (Act 917)“ haben die beiden federführenden Behörden, das Ministry of Environment...

  • 21.03.2019 Zollmeldung Ägypten Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Ägypten – Elektronische Zahlungsverfahren für staatliche Abgaben ab Mai 2019 verpflichtend

    Bonn (GTAI) – Der ägyptische Finanzminister hat per Dekret 760/2018 verfügt, dass ab 1. Mai 2019 Zölle, Steuern und sonstige staatliche Abgaben über einem Wert von 500 ägyptischen Pfund über elektronische Zahlungsmethoden zu begleichen sind. Ausnahmen können für Beträge an Regierungsstellen erteilt werden, bei denen die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Zahlungsabwicklung fehlen.
    Das Dekret Nr. 760 vom 29.12.2018 (Änderung und Ergänzung des Dekrets Nr. 269 vom 26.6.2018) kann in...

  • 12.03.2019 Zollmeldung Algerien Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Algerien – Vorübergehendes Einfuhrverbot und Schutzzölle für bestimmte Waren

    Bonn (GTAI) – Die algerische Regierung (Décret exécutif 19-12 vom 24.1.19) hat ein vorübergehendes Einfuhrverbot für Zugmaschinen, Personenkraftwagen, Busse, Lastkraftwagen und Spezialfahrzeuge der HS-Codes 87.01, 87.02, 87.03, 87.04 sowie 87.05 eingeführt. Darüber hinaus wird die Liste derjenigen 877 Waren, die seit Anfang 2018 einem vorübergehenden Importverbot unterliegen, mit der Verordnung aufgehoben. Gleichzeitig hat der Wirtschaftsminister mit einer neuen Verordnung (Arrêté vom 26.1.19)...

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