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  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Alternativ zur ordentlichen Gerichtsbarkeit bietet sich als Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung die Schiedsgerichtsbarkeit an. Auch hier sind u.a.--unter anderem die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zu schiedsgerichtlichen Verfahren heranzuziehenen.
    Eine solche nationale rechtliche Grundlage für die Schiedsgerichtsbarkeit in Tschechien findet sich im tschechischen Gesetz über das Schiedsverfahren und die Vollstreckung von...

    Trade Recht Tschechische Republik
  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Gewährleistungsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Die Gewährleistungsrechte, die dem Empfänger von Leistungen zustehen, ergeben sich bei Mängeln einer Kaufsache (práva z vadného plnění) aus den §§ 2099 ff.--folgende und bei Mängeln an einem Werk (vady díla) aus den §§ 2615 ff.--folgende des tschechischen Zivilgesetzbuches. Das tschechische Vertragsrecht sieht dabei eine verschuldensunabhängige Haftung des Leistungserbringers bei Leistungsstärungen vor, die sich auf alle Arten von Dienstleistungen erstreckt.

    Trade Recht Tschechische Republik
  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Mahnverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sogenanntes Europäisches Mahnverfahren in Gang setzen. Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen.
    Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des Empfängers), aber auch aus ausgebliebener oder...

    Trade Recht Tschechische Republik
  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Rechtliche Grundlage für Gerichtsgebühren in Tschechien ist das tschechische Gerichtsgebührengesetz (Zákon o soudních poplatcích, Gesetz Nr.--Nummer 549/1991 Sb., zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 293/2013 Sb.). Die Gerichtsgebühr ist mit der Klageerhebung zu zahlen und wird wie folgt ermittelt:
    Bei Klagen auf Geldforderungen mit einem Streitwert von 20.000 Kč (ca. 776 Euro) beträgt die Gerichtsgebühr 1.000 Kč (ca. 38 Euro);
    Bei Klagen auf Geldforderungen mit...

    Trade Recht Tschechische Republik
  • 24.07.2018 Portal 21 Tschechische Republik
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    Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)
    Im Vorfeld der Eröffnung des Hauptverfahrens sieht die tschechische Zivilprozessordnung (Občanský soudní řád, Gesetz Nr. 99/1963 Sb., zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 293/2013 Sb., im Folgenden abgekürzt ZPO) die Möglichkeit eines Güteverfahrens (§§ 67-69,99, Smírčí řízení) sowie den Erlass einstweiliger Anordnungen (§§ 74-77a, Předběžné opatření) und auch ein Beweissicherungsverfahren (§§ 78-78g, Zajištění důkazu) vor.
    Zum Erlass der einstweiligen...

    Trade Recht Tschechische Republik
  • 20.07.2018 Zollmeldung USA Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    USA – Ausnahmen von der Deklarationspflicht für pflanzliche Produkte – Lacey Act

    Bonn (GTAI) – Bonn (GTAI) – Das Amt für Tier- und Pflanzenschutz (Animal and Plant Health Inspection Service – APHIS) will eine Ausnahmeregelung von der Deklarationspflicht für Importeure von Pflanzen und pflanzlichen Produkten (zum Beispiel Holz, Papier, Zellstoff) schaffen. Die Ausnahmeregelung soll Produkte betreffen, die nur einen sehr geringen Anteil pflanzlicher Materialien enthalten oder nur als Verpackungsmaterial zum Transport oder Schutz eines anderen Produktes eingesetzt werden und...

    Trade Zoll USA 1
  • 13.07.2018 Zollmeldung Iran Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Iran: Importstopp für bestimmte Konsumgüter

    Bonn (GTAI) – Der iranische Minister für Industrie, Bergbau und Handel hat per Erlass die Einfuhr von 1339 Waren untersagt, die als „nicht wesentlich“ eingestuft werden und/oder für die im Iran eine entsprechende Produktion existiert. Zu dem Warenkreis zählen unter anderem bestimmte Nahrungsmittel, Lederwaren, Kleidung und Bekleidungszubehör, Schuhe, Keramikgeschirr, Haushaltsglaswaren, Schmuckerzeugnisse, Elektro-Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik sowie bestimmte Personenkraftwagen. Das...

    Trade Zoll Iran 16
  • 10.07.2018 Zollmeldung USA Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    USA - Ausnahmen von den Zusatzzöllen für Produkte aus China

    Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat die Handelsgemeinschaft in einer Pressemitteilung am 6. Juli 2018 zum Antragsverfahren für Ausnahmen von den Zusatzzöllen auf Waren mit Ursprung in China informiert. Gleichzeitig traten die Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozent für 818 Produkte in Kraft.
    Die Pressemitteilung ist verlinkt mit dem Text einer offiziellen Mitteilung, in der das Antragsverfahren detailliert dargestellt ist. Die offizielle Mitteilung wird in Kürze im US-Gesetzblatt...

    Trade Zoll USA 3
  • 09.07.2018 Zollmeldung Argentinien Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Argentinien – Nicht automatische Einfuhrlizenzen – Warenliste veröffentlicht

    Bonn (GTAI) – Das Handelssekreatariat (Secretaría de Comercio) hat mit Resolution 170/2018 vom 27. März 2018 aktuelle Listen der Waren veröffentlicht, für die Importeure eine nicht automatische Einfuhrlizenz beantragen müssen. In den Listen sind die betroffenen Zolltarifpositionen der gemeinsamen Nomenklatur des Mercosur aufgeführt. Die entsprechenden Warenbeschreibungen sind im argentinischen Zolltarif einsehbar. (B.S.)

    Trade Zoll Argentinien 5
  • 05.07.2018 Zollmeldung China Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    VR China – Antidumpingverfahren Toluidin

    Bonn (GTAI) - Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat am 27.06.2018 die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens im oben genannten Antidumpingfall bekannt gegeben. Alle Beteiligten können sich binnen 20 Tagen, also bis zum 18.7.2018, zu dem Fall äußern. Danach entscheidet das MOFCOM über Fortbestand oder Beendigung der Antidumpingzölle. Kontaktdaten und Anhörungsformulare am Ende der Bekanntmachung. Der Antidumpingzoll für Einfuhren eines deutschen Unternehmens beträgt 19,6 %. Für alle anderen...

    Trade Zoll China
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