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24.08.2017 Portal 21 Polen

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Außergerichtliche Streitbeilegung

Germany Trade & Invest (Stand: 25.8.2017)
Das polnische Recht der Schiedsgerichtsbarkeit findet seine gesetzliche Grundlage in den Artikeln 1154-1217 des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks postępowania cywilnego).
Die dortigen Regelungen folgen dem sogenannten UNICTRAL-Modellgesetz und bewegen sich damit im Rahmen eines international abgestimmten Standards.
Grundsätzliches zur Stellung des Schiedsgerichts (sąd polubowny/ sąd arbitrażowy) in Polen, ist in den Artikeln 1154-1182 des polnischen...
Trade Recht Polen
24.08.2017 Portal 21 Polen

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Pflichtversicherung

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Zuständige Stelle für die allgemeine gesetzliche Pflichtversicherung ist die Polnische Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych - ZUS), die dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik untersteht. Rechtliche Grundlage der Pflichtversicherung ist vor allem das polnische Gesetz über das Sozialversicherungssystem (Ustawa z dnia 13 października 1998 r. o systemie ubezpieczeń społecznych).
Das polnische Sozialversicherungssystem umfasst dabei...
Trade Recht Polen 4
24.08.2017 Portal 21 Polen

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Gewährleistungsrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Die Gewährleistungsrechte (rękojmia za wady) sind in den Artikeln 556-576 des polnischen Zivilgesetzbuches (Ustawa z dnia 23 kwietnia 1964 r. – Kodeks cywilny) normiert. Diese Artikel sind zwar kaufvertragliche Gewährleistungsvorschriften, gelten aber aufgrund des Artikels 638 des polnischen Zivilgesetzbuches in großen Teilen auch für Werkverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgeschrieben ist. Die allgemeinen Haftungsgrundsätze des polnischen...
Trade Recht Polen 6
24.08.2017 Portal 21 Polen

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Internationales Privatrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, der eine grenzüberschreitende Dienstleistung zum Gegenstand hat, muss folgende Frage besondere Berücksichtigung finden: nach welcher nationalen Rechtsordnung richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien? Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem polnischen Dienstleister ist im Streitfall zu ermitteln, ob polnisches oder...
Trade Recht Polen 1
24.08.2017 Portal 21 Polen

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Gewerblicher Rechtsschutz

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Der gewerbliche Rechtsschutz in Polen ist hauptsächlich im Gesetz über gewerbliches Eigentum (Ustawa z dnia 30 czerwca 2000 r. – Prawo własności przemysłowej) zusammengefasst. Es enthält Vorschriften zu:

Erfindungen (wynalazki);

Gebrauchsmustern (wzory użytkowe);

Markenzeichen (znaki towarowe);

geografischen Bezeichnungen (oznaczenia geograficzne);

Halbleiterschutz beziehungsweise Topografienschutz (topografia układów scalonych);

Geschmacksmustern...
Trade Recht Polen
22.08.2017 Special EU

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Rechtliche Grundlagen - EU-Recht im E-Commerce

Das EU-Recht prägt den Onlinehandel in den Mitgliedstaaten seit Langem: Bereits vor Erstarken des Internets statuierte 1985 die EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht für Verbraucher. Dieses hat durch die EU-Fernabsatz-Richtlinie von 1997 in ähnlicher Form zentrale Bedeutung für den Onlinehandel.
Beide Richtlinien sind in der Europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU aufgegangen, die auch die Widerrufsfrist...
Trade EU 3
19.06.2017 Special Vereinigtes Königreich Brexit

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Wie wirkt sich der Brexit auf Verträge aus?

Bonn (GTAI) - Vieles in Sachen Brexit ist noch nicht klar, aber es ist annähernd sicher, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. Dann aber gilt: egal wie "hart" oder "weich" der Brexit wird, existierende Handelsverträge mit Bezug zum Vereinigten Königreich verdienen Aufmerksamkeit. Dieser Artikel gibt einige Hinweise.
Trade Vereinigtes Königreich 20
13.06.2017 Zollmeldung Saudi-Arabien Einfuhrabgaben, übergreifend

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Saudi-Arabien erhebt Verbrauchsteuer auf Zigaretten und Energy-Drinks

Bonn (GTAI) - Seit dem 11.6.17 wird in Saudi-Arabien eine Sonderverbrauchsteuer auf gesundheitsschädliche Produkte erhoben. Für Tabak, Tabakwaren und Energiegetränke fallen 100% Steuer an, für Soft-Drinks 50%. Importeure und Hersteller verbrauchsteuerpflichtiger Waren müssen sich bei der saudi-arabischen Steuerbehörde (General Authority for Zakat and Tax) registrieren lassen. Hersteller können hier außerdem die Lizenz für ein Steuerlager beantragen.
Das Verbrauchsteuergesetz wurde im Amtsblatt Umm Al...
Trade Zoll Saudi-Arabien
18.05.2017 Special Argentinien

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Argentinien: Kontakte, Veranstaltungen, Internetadressen

Institution / Name
Internetadresse

AHK Argentinien
www.ahkargentina.com.ar

Agencia Argentina de Inversiones y Comercio Internacional (Staatliche Agentur zur Förderung von Investitionen und Außenhandel)
www.investandtrade.org.ar

Oficina Nacional de Contrataciones (Offizielle Informationen über das öffentliche Beschaffungswesen)
www.argentinacompra.gov.ar

comprar.gob.ar (offizielle Plattform für öffentliche Ausschreibungen)
https://comprar.gob.ar/Default.aspx
...
Trade Argentinien 3
18.05.2017 Special Argentinien

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Argentinien will mehr Projekte an Generalunternehmer vergeben

Deutsche Bau- und Planungsunternehmen hatten sich in den vergangenen Jahren fast vollständig aus Argentinien zurückgezogen, werfen nun aber einen neuen Blick auf den aufstrebenden Markt. Chancen bieten sich in jedem Falle für Projektentwickler und Zulieferer. So kamen deutsche Windparkentwickler und Turbinenlieferanten im Zuge der ersten staatlichen Ausschreibung für den Ankauf von Strom aus erneuerbaren Energien gut ins Geschäft.
Ausländische Bauunternehmen werden meist nur projektbezogen aktiv, in...
Trade Argentinien 1

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