Chinesisches Patentgesetz reformiert
Am 17. Oktober 2020 hat China lang erwartete Änderungen im Patentrecht verabschiedet, die am 1. Juni 2021 in Kraft traten - darunter höhere Entschädigung und längerer Designschutz.
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25.07.2024 Rechtsmeldung | China | PatentrechtSeite merken Seite gemerkt
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25.07.2024 Rechtsmeldung | China | Gewerblicher RechtsschutzSeite merken Seite gemerkt
Abkommen zwischen der EU und China über geografische Angaben
Im November 2020 stimmte das Europäische Parlament dem Abkommen mit China zu, in der Folge nahm der Rat der Europäischen Union einen diesbezüglichen Beschluss an.
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25.07.2024 Recht kompakt | Österreich | EntsendevertragSeite merken Seite gemerkt
Österreich: Arbeits-/Entsendevertrag
Eine Entsendung liegt grundsätzlich vor, wenn ein Arbeitgeber seinem inländischen Arbeitnehmer die Weisung gibt, vorübergehend im Ausland eine Beschäftigung für ihn auszuüben.
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25.07.2024 Recht kompakt | Österreich | GewerberechtSeite merken Seite gemerkt
Österreich: Gewerberechtliche Voraussetzungen
Für Handelsgesellschaften besteht zumeist die Pflicht, sich im Firmenbuch eintragen zu lassen. Zur Ausübung eines Gewerbes ist regelmäßig eine Gewerbeberechtigung erforderlich.
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25.07.2024 Recht kompakt | Österreich | KaufrechtSeite merken Seite gemerkt
Österreich: Kaufrecht
Kaufrecht in Österreich
Das österreichische Kaufrecht ist in den §§ 1053 ff. des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) sowie im Unternehmensgesetzbuch (UGB; §§ 373 ff.) geregelt.
Die grundlegenden Pflichten des Verkäufers sind die Pflicht zur Lieferung der Kaufsache einschließlich dazu gehöriger Dokumente, und die Verschaffung des Eigentums. Der Käufer muss den vereinbarten Kaufpreis zahlen.
Für die Leistungsstörungen (Stichworte: Gewährleistung und Verzug) gelten die allgemeinen Regeln im... -
25.07.2024 Recht kompakt | Österreich | Gewerblicher RechtsschutzSeite merken Seite gemerkt
Österreich: Gewerblicher Rechtsschutz
Dieser Abschnitt bietet einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen für Patente, Marken sowie Muster in Österreich.
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25.07.2024 Recht kompakt | Österreich | SozialversicherungsrechtSeite merken Seite gemerkt
Österreich: Sozialversicherung
Um eine gleichzeitige Beitragszahlung in mehreren Mitgliedstaaten und einen Wechsel zwischen den Sozialversicherungssystemen zu vermeiden, ist das Formular A1 erforderlich.
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25.07.2024 Recht kompakt | Österreich | KaufrechtSeite merken Seite gemerkt
Österreich: Vertragsrecht
Das österreichische Zivilrecht ähnelt sehr stark dem deutschen Recht.
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25.07.2024 Recht kompakt | Österreich | MeldepflichtenSeite merken Seite gemerkt
Österreich: Meldepflichten
Zwecks Kontrolle der Einhaltung nationaler Vorschriften ist eine Meldung der Tätigkeit bei den zuständigen Behörden erforderlich.
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25.07.2024 Recht kompakt | Österreich | ArbeitnehmerentsendungSeite merken Seite gemerkt
Österreich: Checkliste für Entsendungen
Nachfolgend findet sich eine Zusammenstellung der Dokumente, die bei einer Entsendung nach Österreich mitzuführen sind.
