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Germany Trade & Invest (Stand: 31.7.2018)
Besonderheiten des Handelskaufs nach bulgarischem Recht werden durch das Handelsgesetz (Търговски закон), abgekürzt HGB), und zwar in den (Artikeln 318-336) vorgegeben.
Als allgemein-kaufrechtliche Grundlage kann das Gesetz über Verpflichtungen und Verträge (Закон за задълженията и договорите, abgekürzt GSV) herangezogen werden.
Der Verkäufer haftet für diejenigen Mängel an einer beweglichen Sache, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache für den durch...

Germany Trade & Invest (Stand: 31.7.2018)
Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, der eine grenzüberschreitende Dienstleistung zum Gegenstand hat, muss folgende Frage besondere Berücksichtigung finden: nach welcher nationalen Rechtsordnung richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien? Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem bulgarischen Dienstleister ist im Streitfall zu ermitteln, ob bulgarisches oder...

Germany Trade & Invest (Stand: 31.7.2018)
Die Grundlagen für das bulgarische Vertragsrecht befinden sich im dortigen Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge (Закон за задълженията и договорите - Gesetz über Verpflichtungen und Verträge). Geregelt sind dort insbesondere:
der Abschluss von Verträgen (Artikel 8-20);
die Wirkung von Verträgen (Artikel 20a-25);
die Unwirksamkeit von Verträgen (Artikel 26-35);
die Vertretungsregelungen (Artikel 36-43).
Sind bei einem Vertragsschluss Allgemeine...

Germany Trade & Invest (Stand: 31.8.2018)
Bulgarien ist Vertragsstaat in folgenden internationalen Abkommen zum gewerblichen Rechtsschutz:
Europäisches Patentübereinkommens (EPÜ)
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
Welturheberrechtsabkommen (WUA)
Bulgarien gehört darüber hinaus allen wichtigen von der WIPO verwalteten völkerrechtlichen Verträgen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes an. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz in Bulgarien...

Tschechien ist seit Mai 2004 EU-Mitglied und garantiert den europäischen Standard gewerblichen Rechtsschutzes. Maßgebliche nationale Vorschriften findet der deutsche Dienstleistungsempfänger dabei vor allem in den folgenden Gesetzen:
Gesetz Nr. 14/1993 Sb. über Vorkehrungen zum Schutz des Eigentums an Patenten und Gebrauchsmustern (Zákon o opatřeních na ochranu průmyslového vlastnictví, zuletzt geändert durch Gesetz 250/2014 Sb.)
Gesetz Nr. 221/2006 Sb. über die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte...

Germany Trade & Invest (Stand 18.6.2018)
Die Gewährleistungsrechte (garancija), die dem Empfänger von Leistungen zustehen, ergeben sich für mangelhafte Leistungen bei Kaufverträgen aus den Artikeln 423 – 429 und bei Werkverträgen aus den Artikeln 608 – 611 des kroatischen Schuldrechtsgesetzes (Zakon o obveznim odnosima). Das kroatische Vertragsrecht sieht dabei eine verschuldensunabhängige Haftung des Leistungserbringers bei Leistungsstörung vor, die sich auf alle Arten von Dienstleistungen erstreckt.

Germany Trade & Invest (Stand 18.6.2018)
Der gewerbliche Rechtsschutz in Kroatien ist in einer Reihe von Gesetzen geregelt. Hierzu zählen:

das Gesetz über Geschmacksmuster (Zakon o industrijskom dizajnu): Dieses Gesetz beinhaltet die Voraussetzungen für den Erwerb von auf Geschmacksmuster bezogenen Schutzrechten, wie auch Regelungen zu deren Umfang und Dauer.
Artikel 2 des kroatischen Geschmacksmustergesetzes enthält dabei die Definitionen der für das Gesetz wichtigsten Begriffe.
- Muster wird...