Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsgrundlage für das Patentrecht ist das Patentgesetz (Loi du 20 juillet 1992 portant modification du régime des brevets d'invention) in seiner neuesten Fassung. Patentfähig sind neue Erfindungen, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, sind nicht patentierbar.
Um ein Patent zu erlangen, ist die Einreichung eines Antrags beim nationalen Amt für geistiges Eigentum (Office de la...
