Zollbericht Ägypten Einfuhrverbote und Beschränkungen

Einfuhrbeschränkungen

Registrierungspflichten für Hersteller und besondere Bestimmungen für gebrauchte Waren sind zwei Beispiele für Einfuhrbeschränkungen in Ägypten.

Von Amira Baltic-Supukovic | Bonn

Registrierungspflicht für ausländische Hersteller

Einige Warengruppen können in Ägypten nur eingeführt werden, wenn der Herstellerbetrieb zuvor bei der zuständigen ägyptischen Behörde GOEIC (General Organization for Export and Import Control) registriert wurde.

Das ägyptische Ministerium für Handel und Industrie hat per Dekret Nr. 43/2016 (ergänzend zu Dekret Nr. 992/2015) die Einrichtung eines neuen Registers für ausländische Herstellerbetriebe, Inhaber von Handelsmarken und Vertriebszentren ausgewählter Warengruppen beschlossen. Seit März 2016 können die regulierten Produkte ausschließlich nach einer Registrierung bei GOEIC in Ägypten gewerblich eingeführt werden. Das Ministerialdekret 195/2022 aus März 2022 hat das Registrierungsverfahren hat eine Befristung der Registrierung eingeführt. 

Das Ministerium hat die betroffenen Warengruppen (Entscheidungen Nr. 991/2015 und Nr.43/ 2016) mehrfach angepasst, etwa mit dem Dekret Nr. 44/2019, der Entscheidung Nr. 96/2022 und dem Dekret Nr. 403. Folgende Produktkategorien erfordern demnach die obligatorische Registrierung:

  • Kosmetikartikel, Mund- und Zahnpflegeprodukte, Deodorants, Parfum und Körperpflegemittel
  • Seife und Waschmittel für den Einzelhandel
  • Tafel- und Kochgeschirr, Besteck
  • Badewannen, Wasch- und Spülbecken, Toiletten, Toilettensitze und -deckel
  • Toilettenpapier, Kosmetiktücher, Windeln und Handtücher
  • Wandkacheln und Bodenfliesen
  • Gläser, Glasgeschirr
  • Armierungseisen
  • Haushaltsgeräte (Herde, Kühlschränke, Klimageräte, Ventilatoren, Waschmaschinen, Elektrowarmwasserbereiter, Grillgeräte, Fernseher, Radios etc.)
  • Wohn- und Büromöbel
  • Fahrräder, auch motorisiert, Motorräder
  • Uhren
  • Wohnbeleuchtungen
  • Kinderspielzeug
  • Kleidung und Textilien
  • Teppiche, Boden- und Wandbeläge sowie textile und nicht-textile Teppiche
  • Schuhe
  • Koffer
  • Transport- und Verpackungsmittel
  • Rasiermesser, Rasierapparate, Haarschneidemaschinen
  • Telefone und Mobiltelefone
  • Schlösser (HS 8301.40)
  • Niederdruckregler für den häuslichen Gebrauch (HS 9032.20)
  • Manuell bedienbare Ventile für Flüssiggas-Zylinder (HS 8481.30-8481.40)
  • Isolierte Niederspannungskabel bis 3 kV (HS 8544)
  • Schweißdraht (HS 8311)
  • Vorschaltgeräte für Entladungslampen (HS 8504.10)
  • LED-Lampen, außer für Fahrzeuge (HS 8539.50-8543)
  • Elektrische Akkumulatoren und Zellen (Batterien); (HS 8506-8507).

Der GOEIC müssen unterschiedliche Dokumente für die Registrierung eines Herstellerbetriebs oder die Registrierung eines Markeninhabers vorgelegt werden. Alle benötigen ein Zertifikat, das die Einhaltung eines Qualitätskontrollsystems bestätigt. Die Bescheinigung muss zwingend von einer Prüfstelle ausgestellt sein, die durch die International Laboratory Accreditation Cooperation (ILAC), International Accreditation (IAF) oder durch das ägyptische Ministerium für Außenhandel anerkannt ist, siehe Mitteilung von GOEIC. Die deutsch-arabische Industrie- und Handelskammer führt die Registrierungen bei GOEIC für interessierte Exporteure durch.

Weil die Registrierungsanforderungen den Marktzugang erschweren, hat die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen Ägypten eingeleitet. Russland und die Türkei haben sich der EU angeschlossen.

Einfuhrbestimmungen für gebrauchte Waren

Für gebrauchte Waren gelten teilweise andere Einfuhrbestimmungen als für Neuwaren. Grundsätzlich dürfen nur die in Anhang 2 ab Seite 106 des Zollleitfadens aufgeführten gebrauchten Waren eingeführt werden. Dabei gelten die dort genannten Voraussetzungen. Bestimmte gebrauchte Waren dürfen nicht nach Ägypten eingeführt werden. Dazu zählen beispielsweise medizinische Geräte und Telekommunikationsendgeräte.

Für gebrauchte Kraftfahrzeuge gelten je nach Herstellungsjahr und Art des Motors besondere Einfuhrbeschränkungen. Die Einfuhr der meisten gebrauchten Kfz-Ersatzteile ist verboten. Für Abfälle gelten gesonderte Einfuhrbestimmungen.

Bestimmte Waren dürfen dagegen auch in gebrauchtem Zustand eingeführt werden. Dazu zählen insbesondere:

  • Produktionslinien, Maschinen, Geräte und Ausrüstungen sowie deren Ersatzteile; Haushaltsgeräte und deren Ersatzteile sind ausgenommen;
  • sonstige Maschinen und Ausrüstungen sowie Sportgeräte;
  • Container;
  • Waffen;
  • Altpapier, Zeitungspapier, zurückgegebene Zeitschriften und gebrauchte Bücher;
  • Textilien;
  • Glasabfälle;
  • Kunstgegenstände und Antiquitäten.

Für einzelne Warengruppen gelten zusätzliche Einfuhrbedingungen.

Gebrauchte Computer dürfen bei der Einfuhr nicht älter als fünf Jahre sein.

Metall- und Holzstützen, Gerüste und Stahlkonstruktionen unterliegen besonderen Einfuhrbedingungen. Das gilt auch für Werkzeuge und Ausrüstungen für Bauarbeiten. Diese Waren dürfen gebraucht eingeführt werden, wenn ägyptische Unternehmen oder Behörden sie zur Durchführung von Projekten im Ausland einführen.

Eisenbahnschienen müssen vor ihrer Zollabfertigung verschrottet worden sein.

Für gebrauchte Bücher und andere Druckerzeugnisse ist eine Genehmigung des Informationsministeriums erforderlich.

Glasabfälle dürfen nur für industrielle Zwecke eingeführt werden. Sie dürfen keine Abfälle aus Kathodenstrahlröhren oder anderes aktiviertes Glas enthalten. Außerdem ist ein Analysezertifikat erforderlich. Die Glasabfälle werden bei der Eingangszollstelle kontrolliert.

Für die Einfuhr von Sammlerstücken und Kunstwerken ist die Zustimmung des Kulturministeriums erforderlich.

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