Wahlergebnis verspricht stärkere Annäherung an die EU

Bei der Parlamentswahl in Andorra am 2. April 2023 erzielte das Wahlbündnis des europafreundlichen Ministerpräsidenten Xavier Espot die absolute Mehrheit. Das Bündnis aus Demòcrates und vier weiteren Parteien verfügt nun über 16 von 28 Sitzen im Consell General. Es erhielt die meisten Listenstimmen auf nationaler Ebene und die besten Resultate in sechs von sieben Gemeinden in dem Pyrenäenstaat zwischen Spanien und Frankreich.

Neben der Wohnungsknappheit und der Höhe der Mieten spielte das Assoziierungsabkommen mit der EU eine zentrale Rolle im Wahlkampf. Die Verhandlungen schreiten fort. Laut der Tageszeitung Diari d´Andorra liegt der Fokus des Landes besonders auf dem Zugang andorranischer Banken zur Liquidität der Europäischen Zentralbank und den Regeln zur Personenfreizügigkeit.

Die andorranische Gesetzgebung lehnte sich bereits in den vergangenen Jahren stark an das EU-Recht an. Zudem werden die großen EU-Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung in Andorra vorangetrieben.

Das kleine Land braucht internationale Kooperationen

Das Fürstentum mit seinen knapp 80.000 Einwohnern verfügt nur über wenig Landwirtschaft und Industrie. Daraus resultieren eine hohe Importabhängigkeit und eine stark negative Warenhandelsbilanz. 

Der existenziell wichtige Dienstleistungssektor hebt die Leistungsbilanz insgesamt jedoch in den positiven Bereich. Insbesondere Banken, Tourismus und andere Dienstleistungszweige sorgten selbst im Corona-Krisenjahr 2020 für einen Leistungsbilanzüberschuss von 15,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die Weltbank errechnete.

Die Staatsverschuldung nahm im Zuge der Coronakrise deutlich zu. Dennoch lag der Wert 2020 bei lediglich 46 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Wirtschaft soll sich diversifizieren

Grundsätzlich sorgt der Dienstleistungssektor dafür, dass das andorranische Wirtschaftsmodell trotz der ausgeprägten Importabhängigkeit funktioniert. Dennoch nahm in der vergangenen Wahlperiode der Wunsch nach einer Diversifizierung der andorranischen Volkswirtschaft zu. 

Der Einbruch der Wirtschaftsleistung um 11,2 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 zeigte die Verwundbarkeit gegenüber externen Einflüssen und die Abhängigkeit vom Tourismus, auch in Form des Einkaufstourismus.

Auf längere Sicht stellt sich die Herausforderung, das Land als Shoppingziel auch in Zeiten des E-Commerce attraktiv zu halten. Bisher beflügelt der niedrige Mehrwertsteuersatz von 4,5 Prozent den stationären Einzelhandel des Landes durch Urlaubs- und Tagesgäste sowie Bewohner der grenznahen Gebiete.

Zur Diversifizierung eignet sich vor allem der Ausbau wissensintensiver Dienstleistungen. Damit könnte das Land für Investoren und die eigene jüngere Bevölkerung attraktiver werden. Denn wer erst einmal in jungen Jahren ins Ausland gegangen ist, kehrt oft nicht zurück. 

Zusammenarbeit mit den Nachbarn bei Energie und Verkehr

Zur Diversifizierung gehört auch die stärkere Nutzung einheimischer erneuerbarer Energiequellen. Damit kann die Abhängigkeit von Importen zurückgefahren werden. Der Energieversorger FEDA setzt im Bereich erneuerbare Energien und Nahwärme mehrere Vorhaben um.

Ziel ist die Versorgungssicherheit des Landes. Das wurde im März 2023 bei einem Treffen zwischen den Umweltministerinnen von Andorra und Spanien, Sílvia Calvó und Teresa Ribera, deutlich. Beide Länder wollen die Kapazitäten für den Stromaustausch erhöhen.

Das Projekt umfasst eine neue Verbindungsleitung mit 220 Kilovolt (kV) von Adrall in Katalonien bis zur Grenze zu Andorra, die Erweiterung des Umspannwerks in Adrall sowie den anschließenden Rückbau der aktuellen 110-kV-Leitung. Die Arbeiten werden zwischen den Netzbetreibern REE und FEDA koordiniert.

Hinsichtlich der Verkehrsanbindungen konnte die Erreichbarkeit von Andorra durch Verbindungen vom Flughafen La Seu d`Urgell in Katalonien nach Madrid verbessert werden. Die Anbindung weiterer internationaler Ziele wird angestrebt.

Hingegen erscheinen Ideen für grenzüberschreitende Zugverbindungen wegen des enormen Aufwands für den Bau vorerst als nicht umsetzbar.