Armenien startet Investitionsoffensive

Die Regierung der südkaukasischen Republik Armenien will sich mehr als bisher als attraktiver Investitionsstandort empfehlen. Sie will in- und ausländischen Investoren den Markteinstieg weiter erleichtern und deren Engagements rechtlich noch besser absichern. Unternehmen sollen von neuen Modellen für öffentlich-private Partnerschaften sowie erweiterten Förderinstrumentarien profitieren.

Die Kernelemente der neuen Investitionspolitik sind im Aktionsprogramm für die sozioökonomische Entwicklung des Landes im Zeitraum 2021/2022 bis 2026 verankert. 

Aufbau neuer Industrieparks angekündigt 

Der Auf- und Ausbau neuer Industrieparks mit besonderem Fokus auf exportorientierte Projekte ist eines der Schlüsselelemente der neuen Investitionspolitik. Im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften sollen vier solcher Gewerbegebiete an den Standorten Abowjan, Gjumri und Meghri sowie in der Provinz Ararat errichtet werden.

Der Bau der Industrieparks wird von einer interministeriellen Arbeitsgruppe vorbereitet und koordiniert. Die Projekte befinden sich zumeist noch in einer frühen oder sehr frühen Projektphase. In den künftigen Gewerbegebieten sollen in etwa die gleichen steuerlichen und anderen Vorzugbedingungen gelten wie in den bereits bestehenden freien Wirtschaftszonen.

Dort zahlen Firmen keine Steuern auf Gewinne und Dividenden, keine Mehrwert-, Grund- und Vermögenssteuer sowie keine Import- und Exportzölle. Die allgemeinen Rechtsgrundlagen für diese Gewerbegebiete sind im Gesetz „Über freie Wirtschaftszonen“ vom 25. Mai 2011 in der Fassung nachfolgender Änderungen und Ergänzungen geregelt.  

Detaillierte Informationen über den Stand der Vorbereitungsarbeiten für die neuen Industrieparks können beim Ministerium für Wirtschaft der Republik Armenien eingeholt werden. Potenzielle Investoren können sich mit ihren Anfragen auch an die dem Ministerium unterstehende Gesellschaft für Investitions- und Exportförderung Enterprise Armenia wenden.

Investitionsquote soll bis 2025 auf 25 Prozent steigen

Die Regierung hat sich außerdem auf die Fahne geschrieben, den Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis zum Jahr 2025 auf 25 Prozent zu steigen. Seit dem Jahr 2016 hat die Investitionsquote das Niveau von 16 bis 17 Prozent nicht überschritten. In den vier Vorjahren wurden noch zwischen 20 und 24 Prozent gemeldet. Träger der höheren Investitionsquote sollen sowohl inländische als auch ausländische Kapitalanlagen sein. 

Bessere rechtliche Rahmenbedingungen angepeilt

Armenien hat bereits in den letzten Jahren eine Vielzahl neuer Regelungen für ein besseres Geschäftsklima beschlossen und in Angriff genommen. Doch in einigen Sektoren herrscht noch Nachholbedarf. Zudem wurde so manche Reform nur halbherzig umgesetzt. 

Ein von ausländischen und lokalen Experten erstellter Aktionsplan soll der Investitionsreform nun Starthilfe geben. Die von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) initiierte Initiative „USAID EDGE Armenia Business Enabling Environment“ schlägt mehrere Ansätze vor, um das Investitionsklima zu verbessern. Hierzu zählen:

• Umsetzung einer Mitte 2022 verabschiedeten Strategie und eines Aktionsplans für eine Reform der Verwaltung von Staatsvermögen,
• Vorbereitung und Umsetzung einer erneuerten Strategie für die Reform des Gerichts- und Rechtssystems (2022 bis 2026),
• geplante Verabschiedung eines neuen Gesetzes „Über Investitionen“ (2022/2023),
• Durchführung einer Reform des Insolvenzrechts (2024),
• Vorbereitung und Umsetzung von Projekten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften auf der Grundlage eines Mitte 2022 verabschiedeten neuen Regelwerks für solche Vorhaben,
• Verabschiedung und Umsetzung einer neuen Konzeption für ein transparentes öffentliches Beschaffungswesen,
• Vorbereitung und Verabschiedung einer Landreform mit dem Ziel einer effektiven Nutzung landwirtschaftlicher Nutzflächen, 
• Umsetzung einer neuen Antikorruptionsstrategie ab 2023 auf der Basis der in den letzten Jahren bereits ergriffenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Ambitioniertes Smart-Community-Projekt in der Pipeline 

Außerdem gibt es Pläne für den Bau einer innovativen Siedlung namens „Hayprospect“ auf dem Gelände der Stadt Abowjan und der angrenzenden Gemeinde Arzni. In die Vorbereitung der lokalen Initiative ist das 2021 gestartete Programm des Büros des Hauptbevollmächtigten für Diaspora-Angelegenheiten iGorts aktiv eingebunden.

Nach dessen Angaben haben potenzielle Investoren bereits Grundstücke auf dem Gelände erworben. In der dort geplanten freien Wirtschaftszone sollen sich in der Perspektive bis zu 100 Firmen ansiedeln. Details über die zeitliche Umsetzung des Bauvorhabens haben das Ministerium für Wirtschaft beziehungsweise Enterprise Armenia noch nicht bekannt gegeben.