Polen schließt Grenze für Lkw aus Belarus und Russland

Polen verschärft sein Grenzregime für Gütertransporte aus Belarus und Russland. Das Innenministerium ändert die "Verordnung über die vorübergehende Aussetzung oder Beschränkung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen" und beschränkt bis auf Weiteres den Grenzübertritt für Lastkraftwagen aus beiden Ländern. Ab 0.00 Uhr des 1. Juni 2023 dürfen Lkw, Sattelzugmaschinen, Anhänger, Sattelauflieger und Fahrzeugkombinationen, die in Belarus oder Russland zugelassen sind, keinen Grenzübergang nach Polen mehr passieren. Zudem erweiterte Polen seine Sanktionsliste um 365 weitere Vertreter der belarussischen Regierung.

Hintergrund der Maßnahme sind die wachsenden politischen Spannungen mit Belarus nach dem Urteil gegen den Angehörigen der polnischen Minderheit, Andrzej Poczobut. Das Oberste Gericht von Belarus bestätigte ein im Februar 2023 verhängtes Urteil zu acht Jahren Lagerhaft gegen den 50-jährigen Journalisten.

Schon unmittelbar nach der Verurteilung Poczobuts begann Polen mit Einschränkungen des Güterverkehrs und schloss die Grenzübergänge Bobrowniki und Kururyki-Koroszczyn für Lkw aus Belarus. Bis dato können Auflieger aus Belarus noch mit einer polnischen Zugmaschine die Grenze überqueren. Mit dem neuen Erlass kommt der Transitverkehr aus Belarus und Russland auch am letzten noch offenen Grenzübergang Koslowitschi vorläufig vollständig zum Erliegen. Als Alternativen bleiben der Umweg über Litauen und Lettland, oder die Umladung der Fracht auf einen Lkw aus der EU.