Sanktionen gegen Belarus im Überblick

• Ausfuhrverbote
• Einfuhrverbote
• Übergangsregelungen - Altverträge
• Sanktionen weiterer westlicher Staaten

Ausfuhrverbote

Die Europäische Union hat am 21. Juni 2021 sektorale Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Die Verordnung (EU) 2021/996 des Rates vom 21. Juni 2021 (zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus) und der Beschluss des Rates des EU 2021/1031 vom 24. Juni 2021 umfassen Ausfuhrverbote aus der EU nach Belarus für:

• gelistete Dual Use-Güter (Anhang I der Verordnung (EG) 821/2021 vom 20. Mai 2021 i.d.g.F.); 
• Güter und Technologien zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus (Technologie-Güter-Liste, abweichend von Dual Use-Güter-Liste);
• Militärgüterembargo, darunter Waffen unabhängig vom Verwendungszweck (umgesetzt in §§ 74 ff. Außenwirtschaftsverordnung). Auch die Mitnahme von Waffen zur Jagd und Sportwaffen ist verboten;
• Ausrüstung für die interne Repression (Anhang III der Verordnung (EG) 765/2006 i.d.g.F.);
• Ausrüstung, Technologie oder Software für die Überwachung und das Abhören des Internet und von Telefongesprächen in Mobilfunk- und Festnetzen (Anhang IV der Verordnung (EG) 765/2006 i.d.g.F.);
• Güter zur Erzeugung und Verarbeitung von Tabakerzeugnissen (Anhang VI der Verordnung (EG) 765/2006 i.d.g.F.): Filter (TARIC ex 4823 90 85), Zigarettenpapier (HS 4813), Aromen für Tabakerzeugnisse (HS ex 3302 90), sowie Maschinen und Apparate zur Aufbereitung oder Verarbeitung von Tabak (HS 8478).

Maschinen, Apparate und Geräte

Ferner besteht ein Ausfuhrverbot für Maschinen (ex KN-Code 84) nach Belarus gemäß Anhang XIV der Verordnung (EG) 765/2006. Es wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 mit der Verordnung (EU) 2022/355 vom Rat der EU am 2. März 2022 konkretisiert.

Das Verbot gilt nicht für einen der Bestimmungszwecke gemäß Artikel 1s Absatz 2 der Verordnung 2022/355. Demnach bestehen folgende Ausnahmen für den Verkauf, die Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Maschinen oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe für nicht-militärische Zwecke und für nicht-militärische Endnutzer, wenn die Maschinen bestimmt sind für:

• humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird, oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen;
• medizinische oder pharmazeutische Zwecke;
• die vorübergehende Verwendung durch Nachrichtenmedien;
• Softwareaktualisierungen;
• die Verwendung als Verbraucherkommunikationsgeräte;
• die Gewährleistung der Cybersicherheit und der Informationssicherheit für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus mit Ausnahme der belarussischen Regierung und der Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar von dieser Regierung kontrolliert werden,
• die persönliche Verwendung durch nach Belarus reisende natürliche Personen, beschränkt auf persönliche Gegenstände, Haushaltsgegenstände, Fahrzeuge oder Arbeitsmittel, die sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und nicht zum Verkauf bestimmt sind.

Zudem gilt das Verbot gemäß Absatz 3 nicht für den direkten/indirekten Export, die Lieferung und Bereitstellung bis 4. Juni 2022, wenn dies in Erfüllung von Verträgen, die vor dem 3. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, erfolgt.

Militärgüterembargo

Mit dem Inkrafttreten des erweiterten Militärgüterembargos am 25. Juni 2021 ist auch die sogenannte "catch-all"-Klausel der Dual-Use-Exportkontrolle wirksam, wonach die Ausfuhr und Bereitstellung aller zivil oder militärisch verwendbaren Güter, auch nicht gelisteter, melde- und genehmigungspflichtig ist, wenn der Ausführer Kenntnis hat, dass die Güter in Belarus eine militärische Endverwendung erfahren. Sind diese Güter für die belarussischen Streitkräfte oder andere militärische Endnutzer bestimmt, gelten alle Güter als für eine militärische Endverwendung bestimmt. Als militärische Endverwendung gilt:

• der Einbau/Zusammenbau in ein militärisches Gut;
• die Verwendung als Herstellungs-, Test oder Analyseausrüstung für die Entwicklung, Herstellung oder Wartung von militärischen Gütern;
• die Ausfuhr von unfertigen Erzeugnissen, die in einer Anlage zur Herstellung von militärischen Gütern verwendet werden sollen.

Für militärische Endverwendungszwecke sind untersagt der direkte/indirekte Verkauf von Dual-Use-Gütern und technische Hilfe, Beratung, Vermittlungstätigkeit oder die Bereitstellung von Finanzmitteln hierfür an die in Anhang V der Verordnung 765/2006 i.d.g.F. (umbenannt in Anhang I durch Verordnung (EU) 2022/877 des Rates der EU vom 3. Juni 2022) gelisteten juristischen Personen (insgesamt 25). Eine Ausnahme gilt für die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 25. Juni 2021 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind.

Ausgenommen sind Güter für die Erhaltung und Sicherheit vorhandener ziviler nuklearer Kapazitäten, für nicht-mili­tärische Zwecke oder für nicht-militärische Endnutzer. Die Verbote gelten nicht für bestimmte Ausfuhren, die für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der UN/EU oder für Krisenbewältigungsoperationen bestimmt sind.

Dual-Use-Güter

Es besteht ein Verbot gemäß Artikel 1e der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (geändert durch Verordnung 2022/355, Amtsblatt L 67 vom 2. März 2022) der direkten/indirekten Lieferung, des Exports und Verkaufs von gelisteten Dual Use Gütern (Anhang I der Dual Use Verordnung 821/2021 i.d.g.F.) unabhängig vom zivilen oder militärischen Verwendungszweck mit oder ohne Ursprung in der EU nach Belarus.

Ausnahmen vom Exportverbot gelten gemäß Absatz 3 und 4 des Artikels 1e. Für andere nicht-militärische Zwecke und für nicht-militärische Endnutzer können Genehmigungen für im Rahmen von vor dem 3. März 2022 geschlossenen Verträgen oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen erteilt werden, wenn eine Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wurde. 

Keine Genehmigung für Altverträge oder Ausnahmen gemäß Absatz 4 werden erteilt, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Endnutzer ein militärischer Endnutzer oder eine in Anhang V der Verordnung 765/2006 i.d.g.F. (umbenannt in Anhang I durch Verordnung (EU) 2022/877 des Rates der EU vom 3. Juni 2022) gelistete juristische Person (insgesamt 25) sein könnte oder dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen für die Luft- oder Raumfahrtindustrie bestimmt ist. 

Außerdem hat die EU technische Hilfe, Vermittlungsdienste und Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) verboten. In der Verordnung (EU) 2022/212 des Rates der EU vom 17. Februar 2022, Absatz 3 steht:

"Es ist verboten:

a) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Belarus unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien bereitzustellen, wenn die Güter und Technologien ganz oder teilweise für eine militärische Verwendung oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten;

b) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, wenn diese Güter oder Technologien ganz oder teilweise für eine militärische Verwendung oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten."

Die Verbote nach Absatz 3 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 25. Juni 2021 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind.

Eine Ausnahme gibt es für zivile nukleare Kapazitäten: "Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck oder die damit verbundene Erbringung technischer oder Finanzhilfe, für die Erhaltung und Sicherheit vorhandener ziviler nuklearer Kapazitäten."

Technologie-Güter-Liste (abweichend von Dual Use Güter-Liste)

Analog zu den gegenüber Russland geltende Sanktionen gilt ein Verbot gemäß Artikel 1f Absatz 1 und Artikel 1fa Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 der direkten/indirekten Lieferung, des Exports und Verkaufs von in Anhang Va (geändert und umbenannt in Anhang II durch Verordnung 2022/355, EU-Amtsblatt L67, Seite 12) aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der EU unmittelbar oder mittelbar nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus. Bei den Gütern handelt es sich um von der Dual Use Verordnung abweichende Gütern und Technologien für unter anderem allgemeine Elektronik, Rechner, elektronische Baugruppen, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation und Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik sowie Luft- und Raumfahrt und Antriebe hierfür mit bestimmten technischen Leistungsfähigkeiten.

Abweichend vom Exportverbot kann die zuständige Behörde (BAFA) Genehmigungen für unbedenkliche Verwendungszwecke gemäß Artikel 2a Absatz 3 und 4 erteilen. Für andere nicht-militärische Zwecke und für nicht-militärische Endnutzer können abweichend von dem Exportverbot gemäß Artikel 2a Absatz 1 und Absatz 2 Genehmigungen für im Rahmen von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen erteilt werden, wenn eine Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wurde.

Keine Genehmigung für Altverträge oder Ausnahmen gemäß Absatz 4 werden erteilt, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Endnutzer ein militärischer Endnutzer oder eine in Anhang V der Verordnung 765/2006 (geändert und umbenannt in Anhang I durch Verordnung (EU) 2022/877 des Rates der EU vom 3. Juni 2022) gelistete juristische Person (insgesamt 25) sein könnte oder dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen für die Luft- oder Raumfahrtindustrie bestimmt ist.

Genehmigungspflichtig sind Ausfuhr, Lieferung, Weitergabe oder Verkauf unmittelbar oder mittelbar nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus der in Anhang IV der Verordnung 765/2006 i.d.g.F. gelisteten Güter. Genehmigungen werden von der zuständigen Behörde (BAFA) nicht erteilt, wenn vernünftige Gründe für die Annahme bestehen, dass diese zur internen Repression durch öffentliche Stellen oder in deren Namen/auf deren Weisung verwendet würden (Artikel 1c Absatz 2 Verordnung 756/2006 i.d.g.F.). Gleiches gilt für technische und finanzielle Hilfe, Vermittlungs- und Überwachungsdienstleistungen oder sonstige technische Unterstützung für die oben genannten Zwecke. 

Einfuhrverbote

Die Verordnung (EU) 2021/996 des Rates vom 21. Juni 2021 (zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vom 18. Mai 2006) und der Beschluss des Rates des EU 2021/1031 vom 24. Juni 2021 umfassen Einfuhrverbote aus Belarus in die EU für folgende Warengruppen:

• Mineralölerzeugnisse (Anhang VII der Verordnung (EG) 765/2006 i.d.g.F.),
• Kaliumcarbonat (Pottasche),
• Kaliumchlorid (HS-Code 3104 20),
• Düngemittel auf Basis von Stickstoff, Phosphor oder Kalium (HS-Codes 3105 20 10, 3105 20 90, 3105 60 00, ex 3105 90 20, ex 3105 90 80).

Die Durchfuhr von in Anhang VII aufgeführten Erdölerzeugnissen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit Ursprung in einem Drittland durch Belarus ist hingegen erlaubt gemäß Artikel 1h (4), eingefügt mit Verordnung (EU) 2022/212 des Rates der EU vom 17. Februar 2022 (zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vom 18. Mai 2006).

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschloss der Rat der EU am 2. März 2022 in der Verordnung (EU) 2022/355 weitere Beschränkungen. Die zusätzlichen Sanktionen umfassen Einfuhrverbote aus Belarus in die EU für folgende Güter:

• Holz und Holzwaren, Holzkohle (Anhang X der Verordnung (EG) 765/2006; KN-Code 44),
• Zementerzeugnisse (Anhang XI der Verordnung (EG) 765/2006; KN-Code 2523 - Zement, einschl. Zementklinker, auch gefärbt; KN-Code 6810 - Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt),
• Eisen- und Stahlerzeugnisse (Anhang XII der Verordnung (EG) 765/2006; KN-Codes 72, 73),
• Kautschukerzeugnisse (Anhang XIII der Verordnung (EG) 765/2006; KN-Code 4011).

Beim Import von Holzerzeugnissen aus Belarus ist zu beachten: Sofern Verträge bereits vor dem 2.03.2022 getätigt wurden, können Holz/-waren bis 4.06.2022 eingeführt/befördert/erworben werden. Ansonsten besteht ein generelles Importverbot von Holz/-waren für KN 44. Das bedeutet, dass Holz/-waren mit KN 47, 48 oder 49 gemäß Anhang der EU-Holzhandelsverordnung (kurz EUTR) (EU) 995/2010 von diesem Importverbot ausgenommen sind.

Übergangsregelungen - Altverträge

Von den Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter und für Technologie-Güter gemäß Anhang Va der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 ausgenommen sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 3. März 2022 geschlossen wurden, sofern eine entsprechende Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt wurde.

Von den Beschränkungen der Einfuhr und Beförderung von Holz-, Zement-, Kautschuk-, Eisen- und Stahlerzeugnissen sowie der Ausfuhr von Maschinen, Apparaten und Geräten des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 ausgenommen sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 2. März 2022 geschlossen wurden, sofern diese Verträge vor dem 4. Juni 2022 erfüllt werden.

Sanktionen weiterer westlicher Staaten

Die USA beschlossen am 2. März 2022, die gegen Russland verhängten Exportkontrollmaßnahmen auf Belarus auszuweiten. Am 16. März veröffentlichte das US-Handelsministerium eine Liste mit 600 Luxusartikeln, die nicht mehr nach Belarus geliefert werden dürfen. Am 8. April entzogen die USA Belarus den Meistbegünstigungsstatus. Hohe Schutzzölle für Importgüter aus Belarus dürften die Folge sein.

Inhaltlich umfassen die Sanktionen:

• Erdölchemiebranche;
• Sektorale Sanktionen in den Bereichen Verteidigung, Rüstung, Sicherheit, Energie, Kalidünger, Tabakwaren, Bau, Transport, Luxusartikel;
• Sanktionen gegen Behörden, wie das Verteidigungsministerium von Belarus, sowie Banken;
• Individuelle Sanktionsmaßnahmen durch Eintragung auf die SDN-List (Specially Designated Nationals and Blocked Persons List), derzeit 93 Personen und 67 Unternehmen/Organisationen (Stand: 28. April 2022).

Die Regierungen weiterer westlicher Staaten haben sich den sektoralen Sanktionen der EU angeschlossen, darunter die Schweiz am 16. März 2022.

Auch das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien und Japan (Ausfuhrverbot gegen das Verteidigungsministerium der Republik Belarus) haben Sanktionen gegen Belarus verfügt:

• Kanada erhöht Zölle für Produkte aus Russland und Belarus
• Australien erhebt einen zusätzlichen Sonderzoll von 35 Prozent auf die Einfuhr sämtlicher Waren mit Ursprung in der Russischen Föderation und Belarus

Am 24. März 2022 stellte die Welthandelsorganisation WTO die Prüfung des Beitrittsantrags der Republik Belarus ein.

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Von Fabian Nemitz, Edda Wolf | Bonn

• Sanktionen gegen Staat, Zentralbank und staatliche Banken
• SWIFT-Ausschluss, Bargeld, Bank- und Kryptoguthaben, Wertpapiere, Ratingdienste
• Versicherungs- und Rückversicherungsverträge
• Internationale Geber ziehen sich zurück
• Kontaktanschrift

Der Beschluss (GASP) 2021/1031 des Rates der EU vom 24. Juni 2021 (zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates der EU über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus) umfasst eine Reihe von Finanzsanktionen.

Sanktionen gegen Staat, Zentralbank und staatliche Banken

Der Republik Belarus, ihrer Regierung, zugehörigen Organisationen und staatlichen Finanzinstituten ist der Zugang zu den Finanzmärkten der EU verwehrt. Die Europäische Investitionsbank darf keine Projekte im öffentlichen Sektor mehr finanzieren.

An Belarusbank, Belinvestbank und Belagroprombank dürfen keine Darlehen oder Kredite mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen vergeben werden (gemäß Anhang IX der Verordnung 765/2006 i.d.g.F.). Dies gilt auch für juristische Personen außerhalb der EU, die sich unmittelbar oder mittelbar im Mehrheitseigentum der gelisteten Finanzinstitute befinden, oder für natürliche und juristische Personen, wenn sie im Namen oder auf Weisung eines gelisteten Finanzinstituts handeln.

Auch Transaktionen mit Wertpapieren und Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen sind untersagt.

Am 17. Februar 2022 hat der Rat der EU die Bank Dabrabyt und die Entwicklungsbank der Republik Belarus mit auf die Sanktionsliste gesetzt.

SWIFT-Ausschluss, Bargeld, Bank- und Kryptoguthaben, Wertpapiere, Ratingdienste

Am 9. März 2022 beschloss der Rat der EU weitere Sanktionen gegen den Finanzsektor. Demnach gelten Verbote für:

• Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten, einschließlich Transaktionen mit Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung der belarussischen Zentralbank handeln;
• die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel und Finanzhilfen für den Handel mit und Investitionen in Belarus (staatliche Zuschüsse, Darlehen, Garantien, Bürgschaften) ¹⁾;
• ein Ausschluss vom Bankenkommunikationssystem SWIFT der Belagroprombank, Bank Dabrabyt, Entwicklungsbank der Republik Belarus (Geltungsbeginn: 20. März 2022) und Belinvestbank (Geltungsbeginn: 14. Juni 2022, gemäß Verordnung (EU) 2022/877 des Rates der EU vom 3. Juni 2022, Anhang II; siehe Amtsblatt L153, Seite 14) sowie deren belarussischer Tochterunternehmen (= in Belarus niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar bei einem der Finanzinstitute liegen);
• die Bereitstellung von Banknoten, die auf Euro oder eine amtliche Währung eines EU-Mitgliedslandes lauten, in Belarus ²⁾;
• die Entgegennahme von Einlagen von Staatsangehörigen von Belarus oder dort ansässigen natürlichen Personen oder dort niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, wenn der Gesamtwert der Einlagen der Person pro Kreditinstitut 100.000 Euro übersteigt.³⁾; Notifizierungspflicht: Zudem ist gemäß Artikel 1z der zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedstaats oder der EU-Kommission  - unbeschadet des Bankgeheimnisses - spätestens bis zum 27. Mai 2022 eine Liste der 100.000 Euro übersteigenden Einlagen von belarussischen Staatsangehörigen oder in Belarus ansässigen natürlichen Personen oder von in Belarus niedergelassenen juristischen Personen zu übermitteln und alle zwölf Monate aktuelle Informationen über die Höhe dieser Einlagen mitzuteilen. Diese Information über 100.000 Euro übersteigende Einlagen von belarussischen Staatsangehörigen oder in Belarus ansässigen natürlichen Personen, ist auch für solche Personen, die im Rahmen einer Staatsbürgerschafts- oder Aufenthaltsregelung für Investoren die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats bzw. Aufenthaltsrechte in einem EU-Mitgliedstaat erworben haben, zu übermitteln;
• die Bereitstellung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder der Krypto-Verwahrung für Staatsangehörige von Belarus oder dort ansässigen oder niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wenn der Gesamtwert der Kryptowerte der Person pro Wallet, Konto oder Verwahrer 10.000 Euro übersteigt;
• Wertpapierhandel: den Verkauf und die Übertragung von Wertpapieren oder Fondsanteilen, die auf Euro oder eine amtliche Währung eines EU-Mitgliedslandes lauten und nach dem 12. April 2022 begeben wurden, an Staatsangehörige von Belarus oder dort ansässige natürliche Personen oder dort niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen ;
• Wertpapierverwahrung: Zentralverwahrern in der EU ist es verboten, Dienstleistungen für übertragbare Wertpapiere zu erbringen, die nach dem 12. April 2022 an belarussische Staatsangehörige oder in Belarus ansässige natürliche Personen oder an in Belarus niedergelassene juristische Personen ausgegeben wurden;
• Börsenhandel: Notierung von Aktien, Anteilen an Gesellschaften, Schuldverschreibungen und sonstigen Wertpapieren belarussischer (teil-)staatlicher Unternehmen an Handelsplätzen der EU und Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen (In der EU registrierten oder anerkannten Handelsplätzen ist es seit 12. April 2022 verboten, übertragbare Wertpapiere von in Belarus niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich zu über 50 Prozent in öffentlicher Inhaberschaft befinden, zu notieren und Dienstleistungen dafür zu erbringen);
• Ratingdienste: das Erbringen von Ratingdienstleistungen und das Gewähren von Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten an belarussische Kunden seit dem 15. April 2022 (gemäß Beschluss (GASP) 2022/430 und Verordnung (EU) 2022/428 des Rates vom 15. März 2022).

Folgende Ausnahmen bestehen:

1) Ausgenommen vom Verbot der Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel und Finanzhilfen für den Handel mit und Investitionen in Belarus sind:

• „Altverträge“: Verpflichtungen von vor dem 26. Februar 2022
• Öffentliche Finanzmittel oder Finanzhilfen bis zu einem Gesamtwert von 10.000.000 Euro pro Projekt für in der EU niedergelassene kleine und mittlere Unternehmen oder für den Handel mit Lebensmitteln sowie für landwirtschaftliche, medizinische oder humanitäre Zwecke.

2) Das Verbot für die Bereitstellung von Banknoten gilt nicht für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen, die nach Belarus reisen oder von deren mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen, sowie amtliche Tätigkeiten diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Belarus, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

3) Das Verbot gilt nicht für Einlagen, die für den nicht verbotenen grenzüberschreitenden Handel mit Gütern und Dienstleistungen zwischen der EU und Belarus erforderlich sind.

Versicherungs- und Rückversicherungsverträge

Es ist verboten, Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen für die belarussische Regierung, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Weisung der zuvor genannten öffentlichen Stellen handeln. Ausnahmen vom Verbot gelten für (Haft-)Pflichtversicherungen für ein in der EU belegenes Risiko. Das Verbot gilt auch nicht für die Bereitstellung von Versicherungsleistungen für diplomatische oder konsularische Vertretungen von Belarus innerhalb der EU.

Internationale Geber ziehen sich zurück

Die Weltbank hat am 2. März 2022 bekannt gegeben, dass sie alle Programme in Russland und Belarus einstellt. Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat ihre Tätigkeit in Russland und Belarus beendet. Die von China initiierte Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) teilte am 3. März 2022 mit, ihre Aktivitäten in Russland und Belarus auf Eis zu legen und zu überprüfen.

Kontaktanschrift

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

T +49 89 2889-3800 (Hotline)

EU-Sanktionen gegen Belarus

Finanzsanktionen - Sanktionsregime Belarus

Häufig gestellte Fragen zum Thema Finanzsanktionen (Stand: 9. April 2022)

Finanzsanktionsliste der EU (FiSaLis)

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Von Fabian Nemitz, Edda Wolf | Bonn

• Sanktionslisten der EU
• Sanktionslisten der USA

Sanktionslisten der EU

Seit Oktober 2020 hat die Europäische Union (EU) im Zusammenhang mit der Lage in Belarus sechs Pakete von Sanktionen gegen insgesamt 195 Personen und 35 Unternehmen beschlossen (Stand: 3. Juni 2022). Weitere natürliche und juristische Personen aus Belarus unterliegen individuellen Sanktionen im Rahmen der restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Eine Listung bedeutet:

• Reiseverbot (Ein- und Durchreise),
• Einfrieren von Vermögenswerten,
• Verbot der direkten und indirekten Bereitstellung von Geldmitteln und wirtschaftlichen Ressourcen.

1. Sanktionspaket, Amtsblatt der EU vom 2. Oktober 2020: 44 natürliche Personen;

2. Sanktionspaket, Amtsblatt der EU vom 6. November 2020: 15 natürliche Personen;

3. Sanktionspaket, Amtsblatt der EU vom 17. Dezember 2020: 29 natürliche Personen und folgende 7 Unternehmen:

• CJSC Beltechexport;
• Dana Holdings/Dana Astra;
• GHU — die staatliche Einrichtung "Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung";
• LLC Synesis;
• AGAT Electromechanical Plant OJSC;
• OJSC 140 Repair Plant;
• OJSC MZKT/MWPT (a.k.a. VOLAT) — Minsk Wheel Tractor Plant.

4. Sanktionspaket, Amtsblatt der EU vom 21. Juni 2021: 78 natürliche Personen und folgende 8 Unternehmen:

• Sohra Group / Sohra LLC;
• BREMINO-GRUPPE, LLC;
• Globalcustom Management, LLC;
• Belarusski Avtomobilnyi Zavod (BelAZ) / OJSC BELAZ;
• Minskii Avtomobilnyi Zavod (MAZ) / OJSC MAZ;
• Logex;
• JSC NNK (Novaia naftavaia kampania) / New Oil Company.

5. Sanktionspaket, Amtsblatt der EU vom 2. Dezember 2021: 17 natürliche Personen und folgende 11 Unternehmen:

• Offene Aktiengesellschaft "Belavia Belarusian Airlines";
• Republikanisches Einheitsunternehmen "TSENTRKURORT";
• LLC Oskartour;
• Republikanisches Einheitstochterunternehmen "HOTEL MINSK";
• Offene Aktiengesellschaft "HOTEL PLANETA";
• ASAM (Asobnaia sluzhba aktyunykh merapryemstvau);
• Cham Wings Airlines (Syrien);
• VIP Grub (Türkei);
• Offene Aktiengesellschaft "Grodno Azot", einschließlich des Zweigunternehmens "Khimvolokno Plant" JSC "Grodno Azot";
• Staatliche Produktionsvereinigung Belorusneft;
• Offene Aktiengesellschaft "Belshina".

6. Sanktionspaket, Amtsblatt L153 der EU vom 3. Juni 2022: 12 natürliche Personen und folgende 8 Unternehmen:

• OAO Belaruskali,
• OAO Belarusian Potash Company,
• Inter Tobacco LLC,
• OAO Naftan,
• OAO Grodno Tobacco Factory Neman,
• Beltamozhservice,
• OAO Managing Company of Holding "Belkommunmash",
• Beltelradio Company.

Sanktionen als Reaktion auf die Beteiligung an der militärischen Invasion der Ukraine durch Russland, Amtsblatt der EU L66 vom 2. März 2022: 22 Personen

(Quelle: Europäische Kommission)

Sanktionslisten der USA

Am 3. Juni 2021 setzten die USA Sanktionen gegen folgende neun Unternehmen wieder in Kraft:

• Belarusian Oil Trade House;
• Belneftekhim;
• Belneftekhim USA, Inc.;
• Belshina OAO;
• Grodno Azot OAO;
• Grodno Khimvolokno OAO;
• Lakokraska OAO;
• Naftan OAO;
• Polotsk Steklovolokno OAO.

Laut Angaben der AHK Belarus haben die USA ihre Sanktionsliste gegen Belarus am 21. Juni 2021 um 16 Personen und fünf Behörden und Organisationen erweitert. Am 9. August 2021 wurden per Dekret des US-Präsidenten sektorale Sanktionen gegen Belarus verhängt (darunter gegen Personen und Organisationen in bestimmten Wirtschaftsbereichen wie Verteidigung, Sicherheit, Energie, Kalidünger, Tabakwaren, Bau, Transport). Die Liste umfasst 23 natürliche Personen sowie 21 Unternehmen und Organisationen, darunter:

• BELNEFTEGAZ;
• Belaruskali;
• BelKazTrans;
• BelKazTrans Ukraine;
• ABSOLUTBANK;
• Energo-Oil;
• New Oil Company (Novaya Neftyanaya Kompaniya);
• Dana Holdings;
• Department of International Affairs of the Gomel Regional Executive Committee;
• Dana Astra;
• Industrial Unitary Enterprise Oil Bitumen Plant (Neftebitumen Plant);
• Investigate Committee of the Republic of Belarus;
• Bremino Group;
• Belinte-Roba;
• Zomex Investment;
• Inter Tobacco;
• New Oil Company East;
• National Olympic Committee of the Republic of Belarus;
• Interservis (Novopolotsk);
• Grodno Tobacco Factory NEMAN;
• SHOCK Sport Club.

US-Bürger dürfen sich nicht an Transaktionen mit den aufgeführten Organisationen, ihrem Eigentum oder ihren Anteilen am Eigentum beteiligen.

Am 24. Februar 2022 haben die USA Sanktionen gegen 24 belarussische natürliche und juristische Personen eingeführt, darunter zahlreiche Rüstungsunternehmen:

• Belinvestbank;
• Belinvest-Engineering;
• CJSC Belbizneslizing;
• Bank Dabrabyt;
• Minsk Wheeled Tractor Plant (MZKT);
• State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus (SAMI);
• State Owned Foreign Trade Unitary Enterprise Belspetsvneshtechnika (BSVT);
• OJSC KB Radar-Managing Company Holding Radar System;
• JSC 558 Aircraft Repair Plant;
• Public Joint Stock Company Integral;
• Industrial-Commercial Private Unitary Enterprise Minotor-Service;
• OOO Oboronnye Initsiativy;
• OKB TSP Scientific Production Limited Liability Company;
• LLC Synesis;
• LLC 24x7 Panoptes.

(Quelle: U.S. Department of the Treasury)

Seit dem 15. März 2022 gelten US-Sanktionen gegen den vom Westen nicht anerkannten Staatspräsidenten Aljaksandr Lukaschenka und seine Familie.

Am 1. April 2022 setzten die USA weitere Unternehmen aus Belarus auf die Sanktionsliste, darunter

• das Minsker Radtraktorenwerk (MZKT);
• das Staatssicherheitskomittee (KGB) und seine Alfa-Division;
• die internen Truppen von Belarus.

Seit 20. April 2022 sanktionieren die USA weitere 17 belarussische Beamte.

Am 2. Juni 2022 hat das US-Handelsministerium das Unternehmen Eleron auf die Sanktionsliste gesetzt. 

Weitere Staaten haben Sanktionen gegenüber belarussischen Unternehmen und Einzelpersonen erlassen, dazu zählen unter anderem das Vereinigte Königreich, Kanada und Japan.

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Germany Trade & Invest GmbH ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für alle Geschlechter.

Von Edda Wolf, Verena Matschoß | Bonn

• Luftverkehr
• Straßengüterverkehr
• Gegensanktionen von Belarus

Die Europäische Union (EU) hat ihren Luftraum für Flugzeuge aus Belarus gesperrt und den Gütertransport in der EU, einschließlich der Durchfuhr, für in Belarus niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen verboten.

Luftverkehr

Sanktionen der EU

Der Rat der EU hat am 4. Juni 2021 beschlossen, Überflüge des EU-Luftraums und den Zugang zu Flughäfen der EU für belarussische Fluggesellschaften zu verbieten. Hintergrund dieser Entscheidung war die von den belarussischen Behörden erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Minsk im Mai 2021.

Sanktionen der USA

Das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums hat am 16. Juni 2022 die Exportkontrolle in Bezug auf die nationale Fluggesellschaft Belavia erweitert. Die Verschärfung war eine Reaktion auf den Verstoß gegen die früher verhängten US-Exportbestimmungen. Mit der Sanktionsmaßnahme wird Belavia der Zugang zu US-Gütern und -Technologien verwehrt, sie kann nach 180 Tagen verlängert werden.

Laut AHK Belarus hatten die USA am 8. April 2022 die Flüge von Flugzeugen eingeschränkt, die Belarus gehören oder von Belarus betrieben werden, wenn sie in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden oder zu mehr als 25 Prozent aus den USA stammende Komponenten enthalten.

Sanktionen von Kanada

Am 16. März 2022 hat Kanada seinen Luftraum für belarussische Flugzeuge gesperrt.

Straßengüterverkehr

Durch die Verordnung des EU-Rates Nr. 2022/577 ist es seit 9. April 2022 in Belarus niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen verboten, im Gebiet der EU Güter auf der Straße, auch im Transit, zu befördern. 

Das Verbot gilt nicht für Kraftverkehrsunternehmen, die Postsendungen im Rahmen des Universaldienstes befördern. Die zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaats können die Beförderung von Gütern durch ein in Belarus niedergelassenes Kraftverkehrsunternehmen genehmigen, wenn eine solche Beförderung erforderlich ist für

• den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz in die Union,
• den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemittel, deren Kauf, Einfuhr oder Transport nach diesem Beschluss gestattet ist,
• humanitäre Zwecke,
• die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Belarus, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Belarus, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

In Deutschland ist für die Prüfung der Ausnahmefälle und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig.

Gegensanktionen von Belarus

Straßengüterverkehr

Belarus reagierte darauf mit Gegensanktionen. Für in der EU zugelassene Lkw gilt seit dem 16. April 2022 in Belarus ein Ein- und Durchreiseverbot. Für bestimmte Gütertransporte gelten jedoch Ausnahmen.

Das Verbot gilt nicht für Lkw aus der EU, die über bestimmte festgelegte Grenzübergangsstellen zu speziell ausgewiesenen Punkten für die Durchführung von Frachtvorgängen und zum Umladen fahren.

Eisenbahngüterverkehr

Der internationale Bahnverkehr leidet unter den geopolitischen Verwerfungen, darunter auch der Verkehr auf der neuen Seidenstraße. Belarus will seine Exporte von Kalidünger und petrochemischen Produkten künftig über russische Ostseehäfen vertreiben.

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Von Fabian Nemitz | Bonn

Die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus finden sich auf EU-Ebene hauptsächlich in der grundlegenden Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und deren Änderungen:

• Verordnung 765/2006 vom 18. Mai 2006 (konsolidierte Fassung), geändert durch Verordnung 2022/577 vom 8. April 2022;

• Beschluss (GASP) 2012/643 vom 15. Oktober 2012 (konsolidierte Fassung), geändert durch Beschluss (GASP) 2022/579;

• Beschluss (GASP) 2021/1031 des Rates vom 24. Juni 2021 im Zusammenhang mit der unrechtmäßig erzwungenen Landung eines innerhalb der EU verkehrenden Flugzeuges der Fluggesellschaft Ryanair in Minsk am 23. Mai 2021.

Weitere relevante EU-Rechtsakte sind:

• Durchführungsverordnung (EU) 2022/300 vom 24. Februar 2022,
• Durchführungsverordnung (EU) 2022/353 vom 2. März 2022,
• Verordnung (EU) 2022/355 vom 2. März 2022,
• Verordnung (EU) 2022/398 vom 9. März 2022,
• Beschluss (GASP) des Rates 2022/399 vom 9. März 2022,
• Verordnung (EU) 2022/577 vom 8. April 2022,
• Beschluss (GASP) 2022/579 des Rates vom 8. April 2022. 

Von Edda Wolf | Bonn