Sanktionen gegen Belarus im Überblick

• Ausfuhrverbote
• Einfuhrverbote
• Übergangsregelungen - Altverträge

Ausfuhrverbote

Die Europäische Union hat am 21. Juni 2021 sektorale Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Die Verordnung (EU) 2021/996 des Rates vom 21. Juni 2021 (zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus) und der Beschluss des Rates des EU 2021/1031 vom 24. Juni 2021 umfassen Ausfuhrverbote aus der EU nach Belarus für:

• gelistete Dual Use-Güter (Anhang I der Verordnung (EG) 821/2021 vom 20. Mai 2021 i.d.g.F.); 
• Güter und Technologien zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus (Technologie-Güter-Liste, abweichend von Dual Use-Güter-Liste);
• Militärgüterembargo, darunter Waffen unabhängig vom Verwendungszweck (umgesetzt in §§ 74 ff. Außenwirtschaftsverordnung). Auch die Mitnahme von Waffen zur Jagd und Sportwaffen ist verboten;
• Ausrüstung für die interne Repression (Anhang III der Verordnung (EG) 765/2006 i.d.g.F.);
• Ausrüstung, Technologie oder Software für die Überwachung und das Abhören des Internet und von Telefongesprächen in Mobilfunk- und Festnetzen (Anhang IV der Verordnung (EG) 765/2006 i.d.g.F.);
• Güter zur Erzeugung und Verarbeitung von Tabakerzeugnissen (Anhang VI der Verordnung (EG) 765/2006 i.d.g.F.): Filter (TARIC ex 4823 90 85), Zigarettenpapier (HS 4813), Aromen für Tabakerzeugnisse (HS ex 3302 90), sowie Maschinen und Apparate zur Aufbereitung oder Verarbeitung von Tabak (HS 8478).

Maschinen, Apparate und Geräte

Ferner besteht ein Ausfuhrverbot für Maschinen (ex KN-Code 84) nach Belarus gemäß Anhang XIV der Verordnung (EG) 765/2006. Es wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 mit der Verordnung (EU) 2022/355 vom Rat der EU am 2. März 2022 konkretisiert.

Einfuhrverbote

Die Verordnung (EU) 2021/996 des Rates vom 21. Juni 2021 (zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vom 18. Mai 2006) und der Beschluss des Rates des EU 2021/1031 vom 24. Juni 2021 umfassen Einfuhrverbote aus Belarus in die EU für folgende Warengruppen:

• Mineralölerzeugnisse (Anhang VII der Verordnung (EG) 765/2006 i.d.g.F.),
• Kaliumcarbonat (Pottasche),
• Kaliumchlorid (HS-Code 3104 20),
• Düngemittel auf Basis von Stickstoff, Phosphor oder Kalium (HS-Codes 3105 20 10, 3105 20 90, 3105 60 00, ex 3105 90 20, ex 3105 90 80).

Die Durchfuhr von in Anhang VII aufgeführten Erdölerzeugnissen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit Ursprung in einem Drittland durch Belarus ist hingegen erlaubt gemäß Artikel 1h (4), eingefügt mit Verordnung (EU) 2022/212 des Rates der EU vom 17. Februar 2022 (zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vom 18. Mai 2006).

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschloss der Rat der EU am 2. März 2022 in der Verordnung (EU) 2022/355 weitere Beschränkungen. Die zusätzlichen Sanktionen umfassen Einfuhrverbote aus Belarus in die EU für folgende Güter:

• Holz und Holzwaren, Holzkohle (Anhang X der Verordnung (EG) 765/2006; KN-Code 44),
• Zementerzeugnisse (Anhang XI der Verordnung (EG) 765/2006; KN-Code 2523 - Zement, einschl. Zementklinker, auch gefärbt; KN-Code 6810 - Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt),
• Eisen- und Stahlerzeugnisse (Anhang XII der Verordnung (EG) 765/2006; KN-Codes 72, 73),
• Kautschukerzeugnisse (Anhang XIII der Verordnung (EG) 765/2006; KN-Code 4011).

Übergangsregelungen - Altverträge

Von den Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter und für Technologie-Güter gemäß Anhang Va der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 ausgenommen sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 3. März 2022 geschlossen wurden, sofern eine entsprechende Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt wurde.

Von den Beschränkungen der Einfuhr und Beförderung von Holz-, Zement-, Kautschuk-, Eisen- und Stahlerzeugnissen sowie der Ausfuhr von Maschinen, Apparaten und Geräten des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 ausgenommen sind Transaktionen zur Erfüllung von Verträgen, die vor dem 2. März 2022 geschlossen wurden, sofern diese Verträge vor dem 4. Juni 2022 erfüllt werden.

Die Regierungen weiterer westlicher Staaten haben ebenfalls Sanktionen gegen Belarus erlassen, darunter die USA, die Schweiz, das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien und Japan (Ausfuhrverbot gegen das Verteidigungsministerium der Republik Belarus).

Am 24. März 2022 stellte die Welthandelsorganisation WTO die Prüfung des Beitrittsantrags der Republik Belarus ein.

Die AHK Belarus informiert laufend über die aktuell gegen Belarus verhängten Sanktionen und belarussischen Gegenmaßnahmen.

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Germany Trade & Invest GmbH ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für alle Geschlechter.

Von Fabian Nemitz, Edda Wolf | Bonn

• Sanktionen gegen Staat, Zentralbank und staatliche Banken
• SWIFT-Ausschluss, Bargeld, Bank- und Kryptoguthaben, Wertpapiere, Ratingdienste
• Versicherungs- und Rückversicherungsverträge
• Internationale Geber ziehen sich zurück
• Kontaktanschrift

Der Beschluss (GASP) 2021/1031 des Rates der EU vom 24. Juni 2021 (zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates der EU über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus) umfasst eine Reihe von Finanzsanktionen.

Sanktionen gegen Staat, Zentralbank und staatliche Banken

Der Republik Belarus, ihrer Regierung, zugehörigen Organisationen und staatlichen Finanzinstituten ist der Zugang zu den Finanzmärkten der EU verwehrt. Die Europäische Investitionsbank darf keine Projekte im öffentlichen Sektor mehr finanzieren.

An Belarusbank, Belinvestbank und Belagroprombank dürfen keine Darlehen oder Kredite mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen vergeben werden (gemäß Anhang IX der Verordnung 765/2006 i.d.g.F.). Dies gilt auch für juristische Personen außerhalb der EU, die sich unmittelbar oder mittelbar im Mehrheitseigentum der gelisteten Finanzinstitute befinden, oder für natürliche und juristische Personen, wenn sie im Namen oder auf Weisung eines gelisteten Finanzinstituts handeln.

Auch Transaktionen mit Wertpapieren und Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen sind untersagt.

Am 17. Februar 2022 hat der Rat der EU die Bank Dabrabyt und die Entwicklungsbank der Republik Belarus mit auf die Sanktionsliste gesetzt.

SWIFT-Ausschluss, Bargeld, Bank- und Kryptoguthaben, Wertpapiere, Ratingdienste

Am 9. März 2022 beschloss der Rat der EU weitere Sanktionen gegen den Finanzsektor. Demnach gelten Verbote für:

• Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten, einschließlich Transaktionen mit Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung der belarussischen Zentralbank handeln;
• die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel und Finanzhilfen für den Handel mit und Investitionen in Belarus (staatliche Zuschüsse, Darlehen, Garantien, Bürgschaften) ¹⁾;
• ein Ausschluss vom Bankenkommunikationssystem SWIFT der Belagroprombank, Bank Dabrabyt, Entwicklungsbank der Republik Belarus (Geltungsbeginn: 20. März 2022) und Belinvestbank (Geltungsbeginn: 14. Juni 2022, gemäß Verordnung (EU) 2022/877 des Rates der EU vom 3. Juni 2022, Anhang II; siehe Amtsblatt L153, Seite 14) sowie deren belarussischer Tochterunternehmen (= in Belarus niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar bei einem der Finanzinstitute liegen);
• die Bereitstellung von Banknoten, die auf Euro oder eine amtliche Währung eines EU-Mitgliedslandes lauten, in Belarus ²⁾;
• die Entgegennahme von Einlagen von Staatsangehörigen von Belarus oder dort ansässigen natürlichen Personen oder dort niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, wenn der Gesamtwert der Einlagen der Person pro Kreditinstitut 100.000 Euro übersteigt.³⁾; Notifizierungspflicht: Zudem ist gemäß Artikel 1z der zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedstaats oder der EU-Kommission  - unbeschadet des Bankgeheimnisses - spätestens bis zum 27. Mai 2022 eine Liste der 100.000 Euro übersteigenden Einlagen von belarussischen Staatsangehörigen oder in Belarus ansässigen natürlichen Personen oder von in Belarus niedergelassenen juristischen Personen zu übermitteln und alle zwölf Monate aktuelle Informationen über die Höhe dieser Einlagen mitzuteilen. Diese Information über 100.000 Euro übersteigende Einlagen von belarussischen Staatsangehörigen oder in Belarus ansässigen natürlichen Personen, ist auch für solche Personen, die im Rahmen einer Staatsbürgerschafts- oder Aufenthaltsregelung für Investoren die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats bzw. Aufenthaltsrechte in einem EU-Mitgliedstaat erworben haben, zu übermitteln;
• die Bereitstellung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder der Krypto-Verwahrung für Staatsangehörige von Belarus oder dort ansässigen oder niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wenn der Gesamtwert der Kryptowerte der Person pro Wallet, Konto oder Verwahrer 10.000 Euro übersteigt;
• Wertpapierhandel: den Verkauf und die Übertragung von Wertpapieren oder Fondsanteilen, die auf Euro oder eine amtliche Währung eines EU-Mitgliedslandes lauten und nach dem 12. April 2022 begeben wurden, an Staatsangehörige von Belarus oder dort ansässige natürliche Personen oder dort niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen ;
• Wertpapierverwahrung: Zentralverwahrern in der EU ist es verboten, Dienstleistungen für übertragbare Wertpapiere zu erbringen, die nach dem 12. April 2022 an belarussische Staatsangehörige oder in Belarus ansässige natürliche Personen oder an in Belarus niedergelassene juristische Personen ausgegeben wurden;
• Börsenhandel: Notierung von Aktien, Anteilen an Gesellschaften, Schuldverschreibungen und sonstigen Wertpapieren belarussischer (teil-)staatlicher Unternehmen an Handelsplätzen der EU und Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen (In der EU registrierten oder anerkannten Handelsplätzen ist es seit 12. April 2022 verboten, übertragbare Wertpapiere von in Belarus niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich zu über 50 Prozent in öffentlicher Inhaberschaft befinden, zu notieren und Dienstleistungen dafür zu erbringen);
• Ratingdienste: das Erbringen von Ratingdienstleistungen und das Gewähren von Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten an belarussische Kunden seit dem 15. April 2022 (gemäß Beschluss (GASP) 2022/430 und Verordnung (EU) 2022/428 des Rates vom 15. März 2022).

Folgende Ausnahmen bestehen:

1) Ausgenommen vom Verbot der Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel und Finanzhilfen für den Handel mit und Investitionen in Belarus sind:

• „Altverträge“: Verpflichtungen von vor dem 26. Februar 2022
• Öffentliche Finanzmittel oder Finanzhilfen bis zu einem Gesamtwert von 10.000.000 Euro pro Projekt für in der EU niedergelassene kleine und mittlere Unternehmen oder für den Handel mit Lebensmitteln sowie für landwirtschaftliche, medizinische oder humanitäre Zwecke.

2) Das Verbot für die Bereitstellung von Banknoten gilt nicht für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen, die nach Belarus reisen oder von deren mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen, sowie amtliche Tätigkeiten diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Belarus, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

3) Das Verbot gilt nicht für Einlagen, die für den nicht verbotenen grenzüberschreitenden Handel mit Gütern und Dienstleistungen zwischen der EU und Belarus erforderlich sind.

Versicherungs- und Rückversicherungsverträge

Es ist verboten, Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen für die belarussische Regierung, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Weisung der zuvor genannten öffentlichen Stellen handeln. Ausnahmen vom Verbot gelten für (Haft-)Pflichtversicherungen für ein in der EU belegenes Risiko. Das Verbot gilt auch nicht für die Bereitstellung von Versicherungsleistungen für diplomatische oder konsularische Vertretungen von Belarus innerhalb der EU.

Internationale Geber ziehen sich zurück

Die Weltbank hat am 2. März 2022 bekannt gegeben, dass sie alle Programme in Russland und Belarus einstellt. Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat ihre Tätigkeit in Russland und Belarus beendet. Die von China initiierte Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) teilte am 3. März 2022 mit, ihre Aktivitäten in Russland und Belarus auf Eis zu legen und zu überprüfen.

Kontaktanschrift

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

T +49 89 2889-3800 (Hotline)

EU-Sanktionen gegen Belarus

Finanzsanktionen - Sanktionsregime Belarus

Häufig gestellte Fragen zum Thema Finanzsanktionen (Stand: 9. April 2022)

Finanzsanktionsliste der EU (FiSaLis)

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Germany Trade & Invest GmbH ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für alle Geschlechter.

Von Fabian Nemitz, Edda Wolf | Bonn

Seit Oktober 2020 hat die Europäische Union (EU) im Zusammenhang mit der Lage in Belarus Finanzsanktionen gegen knapp 200 Personen und über 30 Unternehmen beschlossen. Die Personen und Einrichtungen sind im Anhang I der Verordnung 765/2006 idgF gelistet. 

Eine Listung bedeutet:

• Reiseverbot (Ein- und Durchreise),
• Einfrieren von Vermögenswerten,
• Verbot der direkten und indirekten Bereitstellung von Geldmitteln und wirtschaftlichen Ressourcen

Weitere natürliche und juristische Personen aus Belarus unterliegen personenbezogenen Sanktionen im Rahmen der restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Weitere Staaten haben Sanktionen gegenüber belarussischen Unternehmen und Einzelpersonen erlassen, dazu zählen unter anderem die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada und Japan. Über die erlassenen Sanktionen informiert die AHK Belarus auf ihrer Internetseite.

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Von Verena Matschoß | Bonn

• Luftverkehr
• Straßengüterverkehr
• Gegensanktionen von Belarus

Die Europäische Union (EU) hat ihren Luftraum für Flugzeuge aus Belarus gesperrt und den Gütertransport in der EU, einschließlich der Durchfuhr, für in Belarus niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen verboten.

Luftverkehr

Sanktionen der EU

Der Rat der EU hat am 4. Juni 2021 beschlossen, Überflüge des EU-Luftraums und den Zugang zu Flughäfen der EU für belarussische Fluggesellschaften zu verbieten. Hintergrund dieser Entscheidung war die von den belarussischen Behörden erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Minsk im Mai 2021.

Neben der EU haben weitere Länder ihren Luftraum für belarussische Fluggesellschaften gesperrt.

Sanktionen der USA

Das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums hat am 16. Juni 2022 die Exportkontrolle in Bezug auf die nationale Fluggesellschaft Belavia erweitert. Die Verschärfung war eine Reaktion auf den Verstoß gegen die früher verhängten US-Exportbestimmungen. Mit der Sanktionsmaßnahme wird Belavia der Zugang zu US-Gütern und -Technologien verwehrt, sie kann nach 180 Tagen verlängert werden.

Laut AHK Belarus hatten die USA am 8. April 2022 die Flüge von Flugzeugen eingeschränkt, die Belarus gehören oder von Belarus betrieben werden, wenn sie in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden oder zu mehr als 25 Prozent aus den USA stammende Komponenten enthalten.

Straßengüterverkehr

Durch die Verordnung des EU-Rates Nr. 2022/577 ist es seit 9. April 2022 in Belarus niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen verboten, im Gebiet der EU Güter auf der Straße, auch im Transit, zu befördern. 

Das Verbot gilt nicht für Kraftverkehrsunternehmen, die Postsendungen im Rahmen des Universaldienstes befördern. Die zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaats können die Beförderung von Gütern durch ein in Belarus niedergelassenes Kraftverkehrsunternehmen genehmigen, wenn eine solche Beförderung erforderlich ist für

• den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz in die Union,
• den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemittel, deren Kauf, Einfuhr oder Transport nach diesem Beschluss gestattet ist,
• humanitäre Zwecke,
• die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Belarus, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Belarus, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

In Deutschland ist für die Prüfung der Ausnahmefälle und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig.

Gegensanktionen von Belarus

Straßengüterverkehr

Belarus reagierte darauf mit Gegensanktionen. Der Ministerrat hat am 22. April 2022 ein Ein- und Durchreiseverbot für in der EU zugelassene Lkw erlassen (Beschluss Nr. 247, "Über den Verkehr von Kraftfahrzeugen"). Für bestimmte Gütertransporte gelten jedoch Ausnahmen. Am 14. September 2022 wurde die Liste noch einmal erweitert. 

Das Verbot gilt nicht für Lkw aus der EU, die über bestimmte festgelegte Grenzübergangsstellen zu speziell ausgewiesenen Punkten für die Durchführung von Frachtvorgängen und zum Umladen fahren. Die Abfertigungsstellen können dem Anhang I des Beschlusses Nr. 247 idgF entnommen werden. 

Eisenbahngüterverkehr

Der internationale Bahnverkehr leidet unter den geopolitischen Verwerfungen, darunter auch der Verkehr auf der neuen Seidenstraße. Belarus will seine Exporte von Kalidünger und petrochemischen Produkten künftig über russische Ostseehäfen vertreiben.

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Von Fabian Nemitz, Verena Matschoß | Bonn

Die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus finden sich auf EU-Ebene hauptsächlich in der grundlegenden Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und deren Änderungen:

• Verordnung 765/2006 vom 18. Mai 2006 (konsolidierte Fassung), geändert durch Verordnung 2022/577 vom 8. April 2022;

• Beschluss (GASP) 2012/643 vom 15. Oktober 2012 (konsolidierte Fassung), geändert durch Beschluss (GASP) 2022/579;

• Beschluss (GASP) 2021/1031 des Rates vom 24. Juni 2021 im Zusammenhang mit der unrechtmäßig erzwungenen Landung eines innerhalb der EU verkehrenden Flugzeuges der Fluggesellschaft Ryanair in Minsk am 23. Mai 2021.

Weitere relevante EU-Rechtsakte sind:

• Durchführungsverordnung (EU) 2022/300 vom 24. Februar 2022,
• Durchführungsverordnung (EU) 2022/353 vom 2. März 2022,
• Verordnung (EU) 2022/355 vom 2. März 2022,
• Verordnung (EU) 2022/398 vom 9. März 2022,
• Beschluss (GASP) des Rates 2022/399 vom 9. März 2022,
• Verordnung (EU) 2022/577 vom 8. April 2022,
• Beschluss (GASP) 2022/579 des Rates vom 8. April 2022. 

Von Edda Wolf | Bonn