Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen (Listungen)

Seit Oktober 2020 hat die Europäische Union (EU) im Zusammenhang mit der Lage in Belarus Finanzsanktionen gegen 233 Personen und 37 Unternehmen und Organisationen beschlossen. Die Personen und Einrichtungen sind im Anhang I der Verordnung 765/2006 idgF gelistet.

Eine Listung bedeutet:

• Reiseverbot (Ein- und Durchreise),
• Einfrieren von Vermögenswerten,
• Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Bereitstellung von Geldmitteln und wirtschaftlichen Ressourcen

Weitere natürliche und juristische Personen aus Belarus unterliegen personenbezogenen Sanktionen der EU im Rahmen der restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Auch andere Staaten haben Sanktionen gegenüber belarussischen Unternehmen und Einzelpersonen erlassen, dazu zählen unter anderem die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada und Japan. Über die erlassenen Sanktionen informiert die AHK Belarus auf ihrer Internetseite.

Im August 2023 belegte die EU weitere Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren. Neu auf die Sanktionsliste kommen weitere 38 Staatsdiener und Unterstützer des Regimes von Präsident Aliaksandr Lukaschenka, darunter Vertreter der staatlichen Medien, Staatsanwaltschaften, Strafverfolgungsbehörden, Gefängnisverwaltungen, Strafkolonien und Gerichte.

Zudem werden staatliche Betriebe sanktioniert, darunter:

• Minsker elektrotechnische Fabrik, benannt nach V.I. Kozlow,
• Belorussische Metallurgiefabrik - Management Unternehmen der Belorussischen Metallurgiefabrik-Holding,
• Belneftechim.

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Germany Trade & Invest GmbH ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für alle Geschlechter.

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