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Gewerblicher Rechtsschutz

Patente

Rechtsgrundlage für Patente (brevet / octrooi) ist seit 1.1.2015 Buch XI des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs (Code de droit économique / Wetboek van economisch recht). 

Die Anmeldung erfolgt über das belgische Patentamt (Office belge de la Propriété intellectuelle - OPRI / Dienst voor de Intellectuele Eigendom - DIE) (Artikel XI.14 und XI.15 i.V.m. Artikel I.13 Nr. 5 Wirtschaftsgesetzbuch).

Patente laufen in der Regel (und höchstens) 20 Jahre, sofern die Jahresgebühren regelmäßig beglichen werden (Artikel XI.47 Wirtschaftsgesetzbuch).

Ausführliche Informationen zu Patenten bietet in englischer Sprache unter anderem die Webseite des Benelux-Amtes für Geistiges Eigentum.

Marken, Muster und Modelle

Marken (marque / merk), Muster (dessin / tekening) und Modelle (modèle / model) werden seit dem 1.9.2006 durch das mit Luxemburg und den Niederlanden geschlossene Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (Convention Benelux en matière de propriété intellectuelle / Benelux-Verdrag inzake de intellectuele eigendom) geregelt.

Anmeldungen sind an das Benelux-Amt für geistiges Eigentum (Office Benelux de la propriété intellectuelle - OBPI / Benelux-Bureau voor de Intellectuele Eigendom - BBIE) oder die jeweiligen nationalen Verwaltungsstellen zu richten (Artikel 2.5 und Artikel 3.9 Benelux-Übereinkommen).

Eine Benelux-Marke ist zehn Jahre ab dem Tag der Anmeldung geschützt und kann beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängert werden (Artikel 2.9. Benelux-Übereinkommen). Ein Benelux-Design ist zunächst für fünf Jahre geschützt und kann in Fünfjahres-Schritten bis zu einer Gesamtdauer von 25 Jahren geschützt werden (Artikel 3.14. Benelux-Übereinkommen).

Auf der Internetseite des Benelux-Amtes für geistiges Eigentum können Marken und Muster recherchiert werden.

 

Internationale Übereinkommen

Belgien ist Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO / Organisation Mondiale de la propriété intellectuelle - OMPI) und unter anderen Vertragsstaat

Germany Trade & Invest (Stand: Oktober 2026)