Rahmenbedingungen

In Kroatien beschaffen Kommunen beziehungsweise Kommunalbetriebe ihre Ausrüstung direkt. Die ausschreibenden Stellen sind im Fall der mit EU-Strukturhilfen geförderten Abfallzentren kommunale Zweckgesellschaften. Es kommt nicht selten zur Annullierung von Ausschreibungsverfahren, was zum Teil auf geringe Erfahrung der Kommunalbetriebe mit der Tenderabwicklung, unklare Spezifikationen oder zu kurze Fristen zurückzuführen ist. Der Einfluss des Staates auf die Branche wird von Marktkennern als groß bezeichnet. Trotz starken Wettbewerbs könne im Sektor kaum von Marktwirtschaft die Rede sein, heißt es.

Alle Ausschreibungen des öffentlichen Sektors erscheinen im Amtsblatt EOJN . Diejenigen, die über den Schwellenwerten für die Anwendung des EU-Vergaberechts liegen, sind auch in der EU-Datenbank TED veröffentlicht. Darüber hinaus ist für mit EU-Fördermitteln finanzierte Vorhaben die zentrale Internetplattform für EU-Fonds zu beachten. Generell muss die Auftragserteilung auf Basis des wirtschaftlich günstigsten Angebots erfolgen.

Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr der Europäischen Union (EU) sind die Regelungen des Umsatzsteuerkontrollverfahrens in der EU zu beachten. Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern. Hinsichtlich der Normierung gelten die einschlägigen EU-Richtlinien (siehe etwa Deutsches Institut für Normung e.V.).

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.