EAWU-Gipfel in Kasan: Von der Pandemie bis zum Weltraum

Am 29./30. April trafen sich in Kasan die Spitzen der Eurasischen Wirtschaftsunion. Neben den fünf Mitgliedsländern und den Beobachtern – Usbekistan, Republik Moldau, Kuba – waren auch die zentralasiatischen Staaten Tadschikistan und Turkmenistan geladen.

Eines der Hauptthemen war die neue Strategie zur industriellen Zusammenarbeit bis 2025. Auch die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Pandemie und Fragen rund um landwirtschaftliche Erzeugnisse beschäftigen die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) weiterhin. Mit einer gemeinsamen Initiative zur Weltraumforschung möchte das Bündnis außerdem auf wissenschaftlich-technischer Ebene hoch hinaus.

EAWU etabliert sich als wirtschaftliches Zentrum der Region

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin sieht die Entwicklung der EAWU auf dem richtigen Weg. Dafür sprechen die von mehr als Ländern 50 vorgelegten Vorschläge zur Unterzeichnung von Präferenzhandelsabkommen.

Die Teilnahme von Tadschikistan und Turkmenistan steht daher ganz im Zeichen der künftigen eurasischen Integration. Mit Usbekistan, das bereits im Dezember 2020 den Status eines Beobachters bei der EAWU bekommen hat, wurde ein Memorandum über die Kooperation und die Maßnahmen zur Umsetzung in den Jahren 2021 bis 2023 unterzeichnet.  

Auch wenn die Allianz grundsätzlich für eine Kooperation mit allen Seiten offen ist, liegt der Fokus zunächst auf Partnern innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRICS-Staaten. So ist die EAWU seit 2015 bemüht, Synergien mit der chinesischen „Belt and Road“-Initiative zu identifizieren und für ihren wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen.

Schlüsselfaktoren der industriellen Zusammenarbeit definiert

Die neue Strategie aktualisiert die Prioritäten der industriellen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der veränderten Trends und Standards in der weltweiten Industrieproduktion. Dabei wird der Schwerpunkt laut dem EAWU-Minister für Industrie und Landwirtschaft, Artak Kamalyan, in Zukunft auf folgenden Bereichen liegen:

• Verhinderung der Entstehung neuer Hindernisse im Binnenmarkt der EAWU,
• gemeinsame Erschließung von Exportmärkten,
• Zusammenarbeit in Bereichen der Innovation und Digitalisierung der Industrie,
• Verbesserung des Systems der Kennzeichnung und Rückverfolgung von Industriegütern innerhalb der EAWU,
• Zusammenarbeit in den Bereichen Informationstechnologie und Telekommunikation.

Die Annahme des Dokuments schafft eine rechtliche und organisatorische Grundlage für die Vertiefung der Zusammenarbeit bis 2025.  

EAWU bereitet sich auf Post-Corona-Zeit vor

Michail Mischustin erinnerte daran, dass gemeinsame systematische Maßnahmen erforderlich seien, um das Coronavirus einzudämmen. Aber er richtete den Blick auch in die Zukunft auf die Wiederbelebung von Tourismus und Arbeitsmigration und stellte die App „Reisen ohne COVID-19“ vor, mit der negative Testergebnisse beim Grenzübertritt nachgewiesen werden können. Mittlerweile sind alle fünf Mitgliedsländer eingebunden und sogar tadschikische Staatsbürger nutzen die App bei der Einreise in das EAWU-Territorium.  

Es ist außerdem geplant, die App mit Daten über Impfungen zu ergänzen. Eine weitverbreitete Nutzung soll dann bald wieder einen reibungslosen Personenverkehr gewährleisten, so Mischustin.

Von belarussischer Seite kam der Vorschlag, eine Strategie der biologischen und sanitären Sicherheit für die Mitgliedsländer zu erarbeiten. Das Bündnis will in Zukunft besser gegen Pandemien gewappnet sein, nicht nur in Hinblick auf eine mögliche dritte Welle des Coronavirus.

Auch Kasachstan pocht darauf, eine Agenda für die Entwicklung der EAWU nach der Pandemie auszuarbeiten. Dabei sollen bestehende Realitäten und aktuelle Trends auf den Weltmärkten berücksichtigt werden.

Landwirtschaft ist ein heikles Thema

Die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel sind zuletzt stark gestiegen. Darunter haben vor allem Kasachstan und Kirgisistan zu leiden. Um die Haushalte zu entlasten, wollen die Regierungen die Exporte stärker regulieren. Doch nicht nur der Preis, sondern auch die Qualität der Erzeugnisse sorgen für Diskussionen.

Mischustin kündigte an, die Standards in der Agrarproduktion zu verbessern und stärker gegen die Ausbreitung von Krankheiten innerhalb der landwirtschaftlichen Kulturen vorzugehen. Das Thema sorgte in der Vergangenheit schon für Unstimmigkeiten: Im Herbst 2020 führte beispielsweise der Befall durch das Pepinomosaikvirus an Tomaten dazu, dass Russland die Einfuhr von Gemüse aus Belarus einschränkte. Um solche Situationen zu vermeiden, sollen Saatgut, Sämlinge und geerntetes Gemüse besser überwacht werden.

Ein wichtiger inhaltlicher Punkt war auch die Unterzeichnung von sechs Dokumenten zur Vereinheitlichung der Verfahren und Regeln zur genetischen Selektion und Auswahl von Zuchtvieh in der Tierzucht.

Eurasisches GPS geplant

Auf der Tagesordnung der Tagung stand auch das zwischenstaatliche Programm zur Bereitstellung von Weltraum- und Geoinformationsprodukten- und Diensten. Es geht darum, die Anstrengungen der Länder beim Starten von Satelliten und der Entwicklung von gemeinsamen Ortungssystemen zu bündeln.

Auf Grundlage des russischen GLONASS-Systems soll so ein gesamteurasisches Satellitennavigationssystem entstehen. Für die Umsetzung stellen die nationalen Raumfahrtbehörden der EAWU-Mitglieder mehr als 28,9 Milliarden Rubel zur Verfügung.