EIB beginnt Wiederaufbau in der Ukraine

Bereits im ersten Monat nach Kriegsbeginn hat die Europäische Investitionsbank (EIB) 668 Millionen Euro Soforthilfe an die Ukraine ausgezahlt. Nun hat die Bank nachgelegt. In enger Abstimmung mit der Europäischen Union bewilligte die Bank 1,59 Milliarden Euro. Damit sollen die Wirtschaft und kritische Infrastruktur aufrechterhalten werden. Projekte, die aufgrund des Krieges ausgesetzt wurden, werden wiederaufgenommen. Wie beim ersten Hilfsprogramm handelt es sich auch dieses Mal um günstige Darlehen mit langen Laufzeiten.

Liquiditätshilfen für die Regierung

Um den Finanzierungsbedarf der ukrainischen Regierung zu decken, stellt die Bank kurzfristig 1,05 Milliarden Euro bereit. Einen Teil erhalten strategisch wichtige Staatsunternehmen. Außerdem müssen Reparaturen an der kritischen Infrastruktur bezahlt werden. Auch Kommunen werden begünstigt. Sie sollen notwendige Dienstleistungen bereitstellen können, wie beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr. Mit Blick auf die kalte Jahreszeit und mögliche Versorgungsengpässe fließt außerdem Geld in den Energiesektor und in Maßnahmen, die dazu beitragen, Energie effizient zu nutzen.

Schneller Aufbau sozialer Infrastruktur

Seit Beginn ihrer Tätigkeiten im Jahr 2007 hat die EIB in der Ukraine 54 Projekte mit mehr als 8 Milliarden Euro gefördert. Vor allem der Transport- und der Energiesektor haben bisher profitiert.  

Mit 540 Millionen Euro werden nun einige Projekte wiederaufgenommen, die wegen des Krieges ausgesetzt wurden. Dabei geht es um Maßnahmen im Bildungssektor und Energieversorgung, aber auch Straßen und Infrastruktur sollen gebaut werden. Die Wiederaufbauprogramme finden nur in den Gebieten statt, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden. Aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen ist damit zu rechnen, dass dem Projektmonitoring eine zentrale Rolle zufällt. Nur wenn das Projekt Fortschritte macht, werden die nächsten Tranchen ausgezahlt.

Nach Angaben des EIB-Präsidenten Werner Hoyer trägt das neue Milliardenprogramm entscheidend "dazu bei, dass das Land seine wichtigsten Aufgaben weiter wahrnehmen kann, nicht zuletzt den schnellen Wiederaufbau sozialer Infrastruktur."