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EIB stellt 668 Millionen Euro Soforthilfe für die Ukraine bereit
Die Europäische Investitionsbank finanziert mit ihrem Solidaritätsprogramm kritische Infrastruktur in der Ukraine und unterstützt Aufnahmeländer von Flüchtlingen.
21.03.2022
Von Constanze González-Schründer | Bonn
Die Hausbank der EU hat schnell auf den Krieg reagiert. In den vergangenen Tagen flossen 129 Millionen Euro, als Teil der Soforthilfe an die ukrainische Regierung. Diese Mittel kommen ukrainischen KMU und dem für die globale Ernährungssicherheit kritischen Agrarsektor zugute. Für die nächsten Tage sind weitere Auszahlungen geplant.
Die Soforthilfe soll der ukrainischen Regierung ermöglichen, kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Dazu gehört der Transportsektor, die Energieversorgung sowie städtische und digitale Infrastruktur. Die EIB prüft derzeit, wie sie die Länder unterstützen kann, die vom Zustrom ukrainischer Flüchtlinge besonders betroffen sind. Dafür könnten bestehende Mittel aus regionalen Fördertöpfen umgeschichtet werden.
Perspektiven für den Wiederaufbau
Seit 2007 arbeitet die EIB mit der Ukraine zusammen. Bisher flossen knapp 8 Milliarden vor allem in den Transportsektor, die Förderung von KMU und Energieeffizienz sowie in soziale und urbane Infrastruktur.
Auch für die Zeit nach dem Krieg stellt der Präsident der EIB Werner Hoyer, Hilfe in Aussicht. Auf insgesamt 2 Milliarden Euro sollen sich die Mittel für Soforthilfe und den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur belaufen. Wie bereits 2014 nach der ersten russischen Aggression, sollen dann vor allem Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser gebaut werden. Auch Maßnahmen zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen Infrastruktur sollen davon finanziert werden.
