EU Customs & Trade News EU Antidumping, Antisubvention
Antidumping – Ringbuchmechaniken mit Ursprung in China
Die Europäische Kommission gibt das bevorstehende Außerkrafttreten bekannt. Die Maßnahmen betreffen auch Einfuhren aus Laos und Vietnam.
08.10.2026
Die Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in China unterliegen Antidumpingmaßnahmen, die mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2022/1013 eingeführt wurden.
Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens
Die Antidumpingmaßnahmen treten am 29. Juni 2027 außer Kraft, sofern nicht ein Verfahren zur Überprüfung eingeleitet wird. Zur Einleitung einer Überprüfung ist ein schriftlicher Antrag der Unionshersteller an die EU-Kommission erforderlich. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden. Der schriftliche Antrag auf Überprüfung muss der Europäischen Kommission spätestens drei Monate vor dem angegebenen Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Maßnahme vorliegen.
Die EU-Kommission gibt in der Regel erst kurz vor dem angekündigten Außerkrafttreten von Antidumpingmaßnahmen offiziell im EU-Amtsblatt bekannt, ob sie eine Auslaufüberprüfung einleitet. Während der Auslaufüberprüfung gelten die bestehenden Antidumpingzölle weiter. Das tatsächliche Außerkrafttreten teilt die EU-Kommission in einer gesonderten Bekanntmachung mit.
Quelle:
Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens bestimmter Antidumpingmaßnahmen; ABL. C vom 5. Oktober 2026.
Die Maßnahmen gelten für fünf Jahre
Die Europäische Kommission führt mit Wirkung vom 29. Juni 2022 endgültige Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von Ringbuchmechaniken mit Ursprung in China ein.
Betroffene Ware
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Ringbuchmechaniken mit Ursprung in China.
Ringbuchmechaniken werden wie folgt definiert: Mechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie lassen sich durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl öffnen.
Die Ware wird derzeit unter dem folgenden KN-Code eingereiht: ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305 10 00 19, 8305 10 00 29, 8305 10 00 39 und 8305 10 00 42).
Antidumpingzölle
Es gelten folgende Antidumpingzölle frei Grenze der Union, unverzollt:
- In Höhe der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, für Mechaniken mit 17 beziehungsweise 23 Ringen (TARIC-Codes 8305 10 00 29 und 8305 10 00 42).
- Für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 beziehungsweise 23 Ringen (TARIC-Codes 8305 10 00 19 und 8305 10 00 39) gilt ein Zollsatz in Höhe von 78,8 Prozent. Der chinesische Hersteller World Wide Stationery Mfg, Hongkong, unterliegt einem firmenspezifischen Zollsatz in Höhe von 51,2 Prozent.
Die Anwendung des unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Namen und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: "Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Ringbuchmechaniken von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für "alle übrigen“ Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 78,8 Prozent Anwendung.
Ausweitung auf Einfuhren aus Vietnam und Laos
Der Antidumpingzoll gilt auch für aus Vietnam versandte Einfuhren derselben Ringbuchmechaniken (TARIC-Codes 8305 10 00 11, 8305 10 00 21, 8305 10 00 37 und 8305 10 00 40), ob als Ursprungserzeugnisse angemeldet oder nicht, und auf aus Laos versandte Einfuhren derselben Ringbuchmechaniken (TARIC-Codes 8305 10 00 13, 8305 10 00 23, 8305 10 00 38 und 8305 10 00 41), ob als Ursprungserzeugnisse angemeldet oder nicht.
Quelle:
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1013; ABl. L 170 vom 28. Juni 2022, S. 38.
Vorherige Verfahrensschritte
Einleitung einer Auslaufüberprüfung
Die Europäische Kommission leitete im Mai 2021 eine Auslaufüberprüfung ein:
Bekanntmachung; ABl. C 183 vom 11. Mai 2021, S. 8.
Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens
Die Europäische Kommission hatte im Oktober 2022 das bevorstehende Außerkrafttreten dieser Antidumpingmaßnahme zum 13. Mai 2022 bekannt gegeben:
Bekanntmachung; ABl. C 331 vom 7. Oktober 2020, S. 14.
Vorherige Maßnahmen
Die Antidumpingmaßnahmen wurden bereits 2016 nach Abschluss einer Auslaufüberprüfung verlängert:
Durchführungsverordnung (EU) 2016/703; ABl. L 122 vom 12. Mai 2016, S. 1.
