EU stellt Georgien perspektivischen Kandidatenstatus in Aussicht

Die Ukraine und Moldau sollen Beitrittskandidaten der Europäischen Union (EU) werden. Georgien muss für diesen Schritt noch Hausaufgaben erledigen. So lautet die Empfehlung der EU-Kommission zu den Anträgen auf EU-Mitgliedschaft der drei osteuropäischen Bewerber. Die Entscheidung der 27 EU-Länder zum Status soll in wenigen Tagen fallen.

Ob die Staats- und Regierungschefs gegen den Kandidatenstatus Georgiens stimmen werden, ist mit Fragezeichen versehen. Mehrere Staatsoberhäupter und Parlamente, darunter der Länder Estland, Finnland, Irland und Rumänien, haben sich zuletzt klar für den Status als offizieller Beitrittskandidat ausgesprochen. Ihr Standpunkt: Warum sollte Georgien anders behandelt werden als die Ukraine und die Republik Moldau? Es gibt zudem auch Vorbehalte einiger EU-Länder gegen die politisch motivierte Anerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.   

Beachtliche Bilanz sichtbarer Reformerfolge     

Die EU-Kommission empfiehlt die Einstufung Georgiens als "potenzieller Beitrittskandidat", aber nicht den offiziellen Kandidatenstatus. Sie knüpft die Gewährung dieses Status an die Erfüllung von Auflagen für den weiteren Demokratisierungs- und Reformprozess im Land.

Die Stellungnahme der EU-Kommission wird in Georgien kontrovers diskutiert. Es gibt große Zustimmung, aber auch scharfe Kritik. Die Kritiker verweisen auf die Reformerfolge und die pro-europäische Einstellung der Bevölkerung. Die Zustimmungswerte der Georgierinnen und Georgier für einen EU-Beitritt liegen bei etwa 80 Prozent, zeigen aktuelle Umfragen. Die kritische Sicht auf die Empfehlung der EU-Kommission hat auch eine politische Komponente. Die Kritiker verbinden den erhofften Kandidatenstatus Georgiens mit einer klaren Botschaft an die russische Regierung, die freie und pro-europäische Entwicklung Georgiens nicht zu torpedieren.

Georgien hat in der Tat viele Reformen zur Verbesserung des Investitionsklimas und zur Förderung des Wirtschaftswachstums auf den Weg gebracht. Die Wirtschaft ist liberal und offen. Das Land betreibt eine dem Freihandel verpflichtete Außenwirtschaftspolitik und bietet dank des Freihandelsnetzwerks Zugang zu einem vielfach größeren Markt. Es offeriert Unternehmen und Selbständigen eine niedrige Steuerbelastung und verfügt über einen stabilen und liquiden Finanzsektor. Die Korruptionswahnehmung ist vergleichsweise gering.

Viele Regelwerke und Standards wie Ursprungsregeln oder Produkt-, Sicherheit- und Hygienstandards sind schon gänzlich oder teilweise an die Regularien der EU angepasst. Unter den Ländern der Östlichen Partnerschaft, die 2009 für Staaten ohne reale Beitrittsperspektive gegründet worden war, nimmt Georgien bei der Liberalisierung des Handels mit der EU eine Vorreiterrolle ein.

Die kleine Kaukasusrepublik zieht alljährlich beachtliche ausländische Direktinvestitionen an. Das Land erzielte erste, wenn auch noch nicht ausreichende Erfolge bei der Diversifizierung seiner Wirtschaft. Hierzu leistet das 2014 gestartete und in den Folgejahren erweiterte Programm der öffentlichen Wirtschaftsförderung Enterprise Georgia (Produce in Georgia) einen wesentlichen Beitrag. Georgien belegt in einer Reihe internationaler Wettbewerbs- und Geschäftsklima-Rankings vordere oder akzeptable Ränge.

Refomdefizite und Rückschläge bei der Rechtsstaatlichkeit

In den letzten Jahren beobachten Marktkenner eine Verlangsamung des Reformtempos. Angekündigte Reformen im Justizwesen oder bei der Umstrukturierung und Transformation von Staatsbetrieben blieben aus oder wurden nur halbherzig angegangen. In der rechtsstaatlichen und demokratischen Entwicklung des Landes seien Rückschläge zu beobachten, so in den Bereichen Gerichtswesen, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Medien und Schutz der Rechte von Minderheiten. Die unzureichende Bekämpfung oligarchischer Strukturen in der Wirtschaft verhindert ein inklusiveres, nachhaltiges und exportgetriebenes Wachstum.

Auflagen der EU-Kommission weisen Weg zur Erlangung des Kandidatenstatus

Die EU-Kommission sieht für die Erlangung des Kandidatenstatus Handlungsbedarf in zwölf Feldern. Sie will Ende 2022 einen ersten Bericht über die Erfüllung der Auflagen vorlegen. 

Vollständige Integration in die EU bleibt langfristiges Ziel 

Der politische Wille der Regierung, der Europäischen Union beizutreten, ist und bleibt ungebrochen. Die Integration in die EU ist in der Verfassung verankert und genießt in der strategischen Ausrichtung des Landes eine hohe Priorität. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung ihre Reformen wieder aktivieren und Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien entgegenwirken wird.

Der Vorsitzende der regierenden Partei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, bezeichnet die Auflagen der EU-Kommission als „konkreten Wegweiser für die Erlangung des Kandidatenstatus“. Die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, schlägt als Reaktion auf den Forderungskatalog die Gründung einer unabhängigen Reformkommission vor. Diese soll die erforderlichen Reformschritte beschleunigen.

Darüber hinaus dürfte die Umsetzung der im Regierungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2024 geplanten wirtschaftsfördernden Maßnahmen und Reformen zur Erhöhung der Attraktivitär des Wirtschaftsstandortes Georgien beitragen.

Dazu gehören unter anderem:

• tiefgreifende Reform staatseigener Unternehmen,
• Umbau des aktuellen Systems von Steuerleichterungen zu einem wettbewerbsfördernden Steuersystem und die Optimierung der Steuerverwaltung,
• Optimierung, Rationalitätssicherung und Schaffung eines umfassenden Managements im Bereich der öffentlichen Investitionen,
• Erhöhung der Effektivität staatlicher Wirtschaftsprogamme,
• Verabschiedung eines EU-konformen Gesetzes über Unternehmen,
• Fortsetzung der Reformen und Liberalisierung in der Energiewirtschaft.