Indonesiens Exportstopp für Nickelerz befeuert Handelsstreit mit der EU

Der von Indonesien im September 2019 ausgesprochene Exportstopp für Nickelerz ab Januar 2020 droht zu einem handfesten Handelsstreit mit der Europäischen Union (EU) zu führen. So hat Brüssel am 22. November 2019 Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO gegen diese Maßnahme (sowie den Lieferbann für andere Rohstoffe) eingereicht. Dabei geht es auch um die Bevorzugung von einheimischen gegenüber importierten Rohstoffen.

Die kriselnde europäische Stahlindustrie fürchtet, dass der Lieferstopp die Preise für den Rohstoff weiter nach oben treibt. Für unverarbeitete Erze hatte Indonesien bereits 2014 einen Exportbann verhängt, der aber von Ausnahme- und Quotenregelungen unterlaufen wurde.

Indonesien hat damit den ursprünglich geplanten Exportstopp für Nickelerz ab Januar 2022 um zwei Jahre vorgezogen. Bereits Ende Oktober 2019 waren zwischenzeitlich alle Lieferungen verboten worden, als die Exportmengen der Minenbetreiber angesichts des bevorstehenden Banns exorbitant nach oben geschossen waren. Langfristiges Ziel der Maßnahme ist es, den Rohstoff in Indonesien zu verarbeiten und damit mehr Wertschöpfung im Land zu halten. Dafür ist der Bau von Nickelschmelzanlagen notwendig. Derzeit soll es im Land 14 Anlagen geben, darüber hinaus 27 weitere in Bau oder Planung.

Nickel gehört zu den wichtigsten Exportgütern Indonesiens. Im Jahr 2018 wurde der Rohstoff laut UN Comtrade im Wert von 1,4 Milliarden US-Dollar (US$) ausgeführt. Damit war das Land weltgrößter Lieferant. Deutschland bezog 11 Prozent seiner Lieferungen aus dem Inselreich, im Jahr 2017 waren es sogar 26 Prozent gewesen. Die internationalen Liefermengen und Preise schwanken jährlich erheblich.

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Ausbau der Verarbeitung im Land geht voran

Bereits in den vergangenen Jahren ist es Indonesien gelungen, die heimische Nickelverarbeitung voranzutreiben. So hat sich der Export von Edelstahl zwischen 2014 und 2018 laut Analysten der DBS-Bank wertmäßig auf 5,8 Milliarden US$ verfünffacht. Eine große Rolle dabei spielen Hersteller aus China, dem wichtigsten Abnehmer dieser Produktgruppe. Sie haben große Anlagen zur Herstellung von Roh- und Edelstahl in Indonesien gebaut.

Nickel wird aber auch in großen Mengen für den Bau von Batterien für Elektromobile benötigt. Es gibt Pläne für eine milliardenteure Batteriefabrik in Zentralsulawesi, wo der Rohstoff abgebaut wird und mehrere Schmelzanlagen stehen. Allerdings scheint die Verwirklichung fraglich, liegt diese Region doch weit entfernt von Zulieferern und den in Java angesiedelten Automobilherstellern. Zudem sind die Voraussetzungen für Elektromobilität in Indonesien vergleichsweise ungünstig.

Beobachter schätzen, dass es nicht zu einem totalen Lieferverbot kommen wird, sondern stattdessen Bergbauunternehmen, die Schmelzanlagen errichten, von der Regierung auch weiterhin Lieferkontingente erhalten. Schließlich ist der Weg vom Rohstofflieferanten zum Hersteller von Zwischen- oder Endprodukten ein langwieriger und kostspieliger Prozess.

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Schwelender Streit um Palmöl

Die Konflikte zwischen Indonesien und der EU kommen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn beide Seiten stehen in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, die bereits vorbelastet sind. So hat die Entscheidung der EU, den Einsatz von aus Palmöl gewonnenem Biodiesel bis 2030 auslaufen zu lassen, zu Vergeltungsmaßnahmen geführt.

Indonesien hat die Anhebung der Importzölle für Milchprodukte aus der EU auf 20 bis 25 Prozent angedroht - schließlich können die benachbarten Hauptbezugsquellen Neuseeland und Australien jederzeit einspringen. Bei europäischen Lieferanten ist bisher immerhin die Kürzung von Lieferkontingenten verbürgt.

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