Neues Investitionsrecht: Deutsche Firmen sind skeptisch

Indonesien hat im Oktober 2020 im Rahmen des sogenannten Omnibusgesetzes die umfassende Liberalisierung seines Investitionsrechts beschlossen. Diese nahm Anfang 2021 zwar Gestalt an, aber noch liegen nicht alle Durchführungsbestimmungen vor. Internationale Wirtschaftskanzleien vermelden ein gestiegenes Interesse deutscher Unternehmen, bei konkreten Investitionsplänen sind diese jedoch zurückhaltend.

Eine Kanzlei berichtet von Anfragen für den bisher restriktiven Vertriebsbereich, der nun für ausländische Unternehmen geöffnet wurde. Ernüchternd ist, dass eine zu 100 Prozent auslandsinvestierte Vertriebstochter Importe über eine zwischengeschaltete lokale Gesellschaft laufen lassen muss. Diese verlangt dann einen Aufschlag. Die neue Regelung sei in der Praxis ineffizient. 

Zu hohe Kapitalanforderung für kleine und mittlere Unternehmen

Eine andere Wirtschaftskanzlei berichtet von Mandanten, die ihre bestehenden Geschäftsbereiche ausbauen wollen oder eine Neugründung erwägen. Dabei bremse aber die erforderliche Höhe des Stammkapitals kleine und mittlere Unternehmen. Diese versucht Indonesien noch immer aus dem Land zu halten.

Jenseits des Investitionsrechts sehen potenzielle Investoren die im Juni 2021 ohne Vorwarnung verhängte Auslistung von mehr als 5.000 importierten Medizintechnikprodukten aus dem sogenannten E-Katalog als unheilvolles Signal für den Investitionsstandort Indonesien. Über den E-Katalog müssen staatliche Krankenhäuer ihre medizinischen Geräte beschaffen.