Bau von Müllverbrennungsanlagen auf Eis gelegt

• Umweltauflagen werden verschärft
• Keine Frage der Parteipolitik
• Vorzeigeprojekt seit Jahren aktiv

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Mit diesem Spruch lässt sich die israelische Planung für den Bau von Müllverbrennungsanlagen durchaus zutreffend beschreiben. Konkret bedeutet das, dass keine der vier ursprünglich geplanten Anlagen gebaut, die Technologie selbst aber nach wie vor als nützlich angesehen wird. Mit einer Neuauflage des Programms wird gerechnet.

Umweltauflagen werden verschärft

Letztendlich erwies sich das Programm zum Bau von Müllverbrennungsanlagen als umweltpolitisch nicht vertretbar. Unter Umweltexperten regte sich Widerstand wegen des zu erwartenden Ausstoßes von Luft belastenden Substanzen und Treibhausgasen. Auch in der Nähe der vorgesehenen Standorte gelegene Kommunen wehrten sich gegen das Ansinnen.

Die weiteren Pläne sind erst wenig konkret: „Standorte für Energierückgewinnungsanlagen werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt“, erklärt das Umweltschutzministerium des Landes gegenüber Germany Trade & Invest. Die ökologischen Auflagen dürften gegenüber den ursprünglichen Plänen verschärft werden.

Drei der vier zunächst geplanten Müllverbrennungsanlagen hätten in Ashdod, im Süden der israelischen Mittelmeerküste, sowie in Hiriya und Morasha - beide unweit von Tel Aviv - entstehen sollen. Ihr Bau wurde vom Umweltschutzministerium 2019 als eine geeignete Maßnahme gesehen, um Deponien zu entlasten und ökologisch Energie zu gewinnen.

Doch schon 2020 kam das Aus: Nach einem Ministerwechsel bat die für die Großprojekte zuständige Kommission für nationale Infrastruktur, das Genehmigungsverfahren einzufrieren. Dabei ist es bis heute geblieben.

Die Investitionssumme für diese drei Anlagen war mit umgerechnet 850 Millionen US-Dollar beziffert worden. Mit der Investition sollten die Deponien, auf denen 80 Prozent der festen Siedlungsabfälle entsorgt werden, entlastet werden. Die vierte Anlage, deren Bau von der Regierung bereits 2017 beschlossen worden war, war in Mishor Adumim vorgesehen, östlich von Jerusalem im Westjordanland gelegen.

Keine Frage der Parteipolitik

Im August 2021 ist auch der Beschluss zum Bau der Anlage in Mishor Adumim von der Regierung einstimmig rückgängig gemacht worden. Den Antrag zu dieser Beschlussfassung hatten Umweltschutzministerin Tamar Zandberg und der Minister für Religionsfragen, Matan Kahana, gestellt.

Dass sich der Religionsminister dem Vorschlag der Umweltschutzministerin angeschlossen hat, ist ein Signal, dass Umweltpolitik keine Frage der Parteipolitik ist. Während Zandberg der Meretz-Partei angehört, die die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland kritisch sieht, gehört Kahana zur siedlungsfreundlichen Yamina-Partei von Ministerpräsident Naftali Bennett.

Vorzeigeprojekt seit Jahren aktiv

Als ein positives Beispiel für energiepolitische Abfallnutzung nannte Daniel Madar, Mitbegründer der Umwelt-Beratungsfirma SP Interface, die seit 2016 tätige Anlage zur Gewinnung von Ersatzbrennstoff aus Abfällen an der Mülldeponie Hiriya. Die Anlage, die kein Regierungsprojekt war, sondern auf kommerzieller Basis errichtet wurde, nutzt Trockenabfälle aus Kunststoff, Textilien, Papier und Pappe. Die dadurch gewonnene Energie ersetzt beim Zementhersteller Nesher raffinierte Erdölprodukte.