Ausländer steigern Patentaktivitäten

In Japan werden 96 Prozent der Patentanmeldungen von Unternehmen getätigt, so die World Intellectual Property Organization (WIPO). Patente sind ein gewichtiger geschäftlicher Faktor für Unternehmen, denn der Schutz intellektueller Eigentumsrechte sorgt für Einnahmen. Seit 2003 hat Japan bei Patenten eine positive Einnahmebilanz. Sie erreichte laut japanischem Finanzministerium im Jahr 2021 umgerechnet 18,6 Milliarden US-Dollar (US$).

Japan will im Wettbewerb um den Schutz eigenentwickelter Technologien und Produkte seine Position als drittgrößtes Land für internationale Patentanmeldungen halten. Seit 1978 ist der Archipel Mitglied des Patent Cooperation Treaty (PCT). Der Patentwettbewerb wird sich noch verstärken, insbesondere bei fortschrittlichen Technologien zur Digitalisierung und Dekarbonisierung.

Rechtlicher Schutz wird komplexer

Zwar sieht Japan als ein Pionier in Sachen Wasserstoff den Nachbarn China auf diesem Gebiet noch im Rückspiegel, aber das Riesenreich nähert sich schnell. Laut dem Forschungsinstitut Astamuse aus Tokyo stellten japanische Unternehmen und Forschungseinrichtungen zwischen 2011 und 2020 etwas mehr als 34.600 Patentanträge für Wasserstofftechnologien. Auf Platz zwei folgte bereits China mit etwas mehr als 21.350 Patenten. Dabei ist der ostasiatische Nachbar erst sehr viel später als Japan in die Technologieentwicklung eingestiegen.

Immer komplexere Technologien, wie das Internet der Dinge, beschäftigen in Japan, aber auch den USA und Europa, Patentrechtsanwälte und Verwaltungen. Beispielsweise hat eine Gruppe von Telekommunikationsfirmen die japanischen Automobilhersteller Toyota, Honda und Nissan wegen nicht geleisteter Zahlungen verklagt. Die Kfz-Hersteller, die Fahrzeuge mit Internetzugang und selbstfahrenden Eigenschaften anbieten, sollen für die Nutzung von Komponenten Lizenzgebühren bezahlen. Insgesamt 48 in- und ausländische Unternehmen, darunter NTT, Sony, Qualcomm und Nokia, beteiligten sich an der Klage.

Patenthalter können ihr Recht auf Lizenzeinnahmen generell einklagen. Um bei sogenannten Standardpatentlizenzen Streitigkeiten zu vermeiden und den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, sind im Mai 2022 die 2018 ausgearbeiteten Verhandlungsleitlinien für standardessentielle Patente ("Good Faith Negotiation Guidelines for Standard Essential Patent Licenses") angepasst worden.

Ausland sucht mehr Patentschutz

Unter den japanischen Unternehmen führten bekannte Namen wie Mitsubishi Electric, Toyota Motor und Canon die Liste der eifrigsten Patentanmelder im Jahr 2021 an, so der Jahresbericht des Japan Patent Office (JPO). Mit ausländischen Wurzeln standen LG Chem aus Südkorea, Huawei Technologies aus China und Royal Philipps aus den Niederlanden auf den ersten drei Plätzen. Mit der Robert Bosch GmbH auf Rang sechs war auch ein deutsches Unternehmen unter den Top Ten der Patentanmelder zu finden.

Im Jahr 2021 nahm die Zahl der Patentanmeldungen in Japan gegenüber 2020 auf 289.200 leicht zu. Dabei haben insbesondere die Anträge von ausländischen Innovationen einen Sprung gemacht und sind um 9,2 Prozent gestiegen. Die meisten Patentanträge kamen 2021, wie auch in den Vorjahren, aus den USA und Europa gefolgt von China und Südkorea.

Japans System bekommt gute Noten

Tendenziell ist die Entwicklung bei Patentanmeldungen in Japan jedoch über die vergangenen Jahre zurückgegangen. Sie lag im Jahr 2020 um 30.000 Fälle niedriger als noch im Jahr 2017. Dabei waren insbesondere die Anträge seitens Unternehmen und Personen aus Japan rückläufig. Hingegen nahmen die internationalen Anmeldungen, die Japan als Zielland auswiesen, zu.

Japan war im Global Innovation Index 2021 auf Platz 13 unter 132 untersuchten Volkswirtschaften zu finden. Damit konnte sich der Archipel gegenüber 2020 um drei Ränge verbessern. Patente sind ein Bereich, in dem Japan sehr gut abschneidet. Dies lässt sich unter anderem auf das moderne Patentsystem und gestiegene Bearbeitungsgeschwindigkeit zurückführen. Das JPO setzt etwa künstliche Intelligenz ein, um ähnlich gelagerte Patente, auch bei Design und Warenzeichen, zu identifizieren.

Anträge stagnierten während Corona

Die Coronapandemie hat sich auf die Patentanmeldungen, die mittlerweile sowieso meist online erfolgen, nur indirekt ausgewirkt. Ein direkter Zusammenhang bestand jedoch insofern, als dass die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen vieler Unternehmen im Jahr 2020 nur eingeschränkt arbeiten konnten. Damit sank die Zahl der Patentanträge in diesem Zeitraum.

Inwieweit das im Mai 2022 verabschiedete "Economic Security Law", die Zahl der Patentanmeldungen beeinflusst, ist noch nicht abzusehen. Denn die Regierung vergibt Geld für Forschung und Entwicklung in Schlüsselindustrien. Sie will sicherstellen, dass mit den Geldern entwickelte Patente nicht von anderen Ländern missbräuchlich genutzt werden können, etwa um fortschrittliche Waffen zu bauen. Daher sollen nicht alle Patente offengelegt werden.