Entlastungen für Haushalte und Unternehmen vorgesehen

Die kroatische Regierung verabschiedete am 8. September 2022 ein milliardenschweres Maßnahmenpaket, um die Belastungen durch die explodierenden Strom- und Gaspreise abzufedern. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehört die temporäre Kappung der Strompreise für Unternehmen und private Verbraucher.

Angekündigt wurde ferner die Einführung einer noch nicht näher definierten Sondersteuer auf Extragewinne, die infolge der derzeitigen Krise entstanden sind. Betroffen sein könnten davon beispielsweise Energieunternehmen. Eine ähnliche Steuer auf krisenbedingte Sondererträge hat kürzlich auch das Nachbarland Ungarn eingeführt. Nach Angaben von Ministerpräsident Andrej Plenković wird das Herbst-Entlastungspaket ein Volumen von umgerechnet 2,8 Milliarden Euro haben.

Begrenzung der Strompreise

Der größte Einzelposten ist die Deckelung des Strompreises für private Haushalte, was umgerechnet 412 Millionen Euro kosten wird. Im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2023 wird ein Preis von 59 Euro pro Megawattstunde (MWh) berechnet, wenn der Verbrauch in der gesamten Periode unter 2.500 Kilowattstunden (KWh) bleibt. Für den Stromkonsum, der darüber hinaus geht, werden 88 Euro/MWh fällig. Im öffentlichen Sektor (Schulen, Verwaltungen, kommunale Unternehmen) sollen 62 Euro/MWh berechnet werden, was den Staatshaushalt rund 132,7 Millionen Euro kosten wird.

Unternehmen zahlen bei einem Verbrauch bis zu 250.000 kWh umgerechnet 70 Euro pro MWh und darüber hinaus 180 Euro pro MWh. Größere Verbraucher mit über 2,5 Gigawattstunden (GWh) werden im Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 31. März 2023 im Schnitt 230 Euro/MWh zahlen. Bei einem Verbrauch darunter werden 180 Euro/MWh fällig. Diese Maßnahme wird das Budget mit rund 35,3 Millionen Euro belasten.

Beschlossen wurde ferner, die Preise für Wärmeenergie für die Heizsaison 2022/23 einzufrieren. Für Brennholz werden Rabatte eingeführt. Außerdem soll das Angebot auf dem Markt durch eine höhere Produktion des Forstwirtschaftsunternehmen Hrvatske šume erhöht werden. Geplant ist die Regulierung der Preise für in Flaschen abgefülltes Flüssiggas (LPG).

Mehr Geld für die grüne Transformation

Neben den Entlastungen der Energieverbraucher will die Regierung die Transformation zur nachhaltigen und "grünen" Wirtschaft unterstützen. Geplant sind beispielsweise Beihilfen für die Einführung energiesparender Technologien. Auch Investitionen in die Produktion von elektrischer, Wärme- oder Kühlenergie aus erneuerbaren Quellen wie etwa Sonne, Wind und Geothermie sollen gefördert werden. Für diese Bereiche plant die Regierung rund 252 Millionen Euro ein. Je nach Unternehmensgröße werden Beihilfen in Höhe von 100.000 bis 4,7 Millionen Euro gewährt.

Zuvor hatte die Regierung angekündigt, dass die Mehrwertsteuer auf Lieferung und Einbau von Fotovoltaikausrüstungen bei Investitionen privater Haushalte abgeschafft wird (Kosten 3,3 Millionen Euro). Vergünstigungen werden zudem bei Investitionen in Wärmepumpen gewährt.

Weitere Zuschüsse sieht das neue Maßnahmenpaket für Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohngebäuden vor. Für Maßnahmen in Ein- und Mehrfamilienhäusern sind Beihilfen mit einem Volumen von je 66,5 Millionen Euro geplant.

Weitere Maßnahmen für Landwirtschaft und Unternehmen

Auch Agrarbetriebe, die vom Anstieg der Kosten für Betriebsmittel und den Auswirkungen der Dürre betroffen sind, erhalten Unterstützung. Dafür sind Beihilfen in Höhe von insgesamt rund 45,3 Millionen Euro vorgesehen. Für Fischerei- und Fischverarbeitungsbetriebe sind Subventionen von insgesamt 31,9 Millionen Euro zur Abfederung der gestiegenen Kosten eingeplant.

Für Unternehmen, die besonders unter dem Kostenanstieg bei Energie und unter den Auswirkungen des Ukrainekrieges leiden, sind zusätzliche Hilfen in Form von Zinssubventionen möglich. Zudem sind von der kroatischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (HBOR) Exportkreditgarantien eingeplant. Dafür sind rund 930 Millionen Euro vorgesehen.

Zur Unterstützung privater Haushalte sollen die Preise für rund zehn Grundnahrungsmittel (wie Pflanzenöl, Milch, Mehl, Zucker) sowie bestimmte Fleischsorten eingefroren werden. Angekündigt wurden ferner eine Reihe von steuerlichen Entlastungen und Beihilfen für Arbeitnehmer und Familien mit Kindern.