EU und Weltbank unterstützen Moldau mit weiteren Millionen

Die Weltbank hat der Republik Moldau Anfang Juni 2022 insgesamt 159 Millionen US-Dollar (US$) genehmigt, um dort Notfallmaßnahmen, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dieser Budgetzuschuss wird der Regierung auch helfen, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Flüchtlinge und Haushalte abzumildern. Außerdem wird das Land damit für zukünftige Schocks gewappnet.

Moldau soll solider Investitions- und Wirtschaftsstandort werden

Mit einer ähnlichen Zielsetzung will die EU Moldau 52 Millionen Euro bereitstellen. Konkret sollen die Widerstandsfähigkeit, der Wiederaufbau und die langfristigen Reformen des Landes gefördert werden. Diese Hilfen wurden bereits im Mai 2022 beschlossen. Auch von Russland aus gestreute Desinformation soll gezielt bekämpft werden. Das Ziel ist, Moldau als einen attraktiven Ort für Investitionen und Unternehmen zu etablieren. 

Anfang Mai gewährte Rumänien dem Land einen Zuschuss in Höhe von 100 Millionen Euro, um die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr, Umweltschutz, Klimawandel, öffentliche Verwaltung und Infrastruktur zu unterstützen.

Damit setzen immer mehr wichtige Unterstützer die im April auf einer Geberkonferenz in Berlin angekündigten Hilfen von rund 660 Millionen Euro weiter in konkrete Zahlungen um. Die aktuellen Budgethilfen sind Teil dieser koordinierten Finanzhilfen von internationalen Partnern, die als Reaktion auf die anhaltende sozioökonomische Notlage in Moldau vorbereitet wurden.

Zuvor erhielt das Land bereits wichtige Infrastrukturbeihilfen: Am 31. März 2022 einigten sich die Europäische Investitionsbank und die Republik Moldau im Rahmen der Wirtschafts- und Investitionsoffensive auf ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro, um das Land an das transeuropäische Kernnetz (TEN-V-Netz) anzubinden.

Konjunktur bricht 2022 ein 

Die wirtschaftliche Lage in Moldau hat sich zuletzt deutlich verschärft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2022 voraussichtlich um real 0,4 Prozent schrumpfen, schätzt die Weltbank im Juni. Damit revidiert sie ihre im Januar abgegebene Wachstumsprognose von plus 3,9 Prozent. Und 2023 wird das BIP nur um 2,7 Prozent wachsen, statt der bisher erwarteten 4,4 Prozent. Dem Weltbank-Bericht zufolge haben sich die Wirtschaftsdaten allgemein verschlechtert. So wird der private Konsum in Moldau durch die Rezession in Russland und der Ukraine zurückgeworfen, da 50 Prozent beziehungsweise 15 Prozent der wichtigen Rücküberweisungen von moldauischen Gastarbeitern aus Russland beziehungsweise der Ukraine stammen.

Inflation und Zinsen schießen in die Höhe

Investitionen und Konsum geraten zudem durch Inflation und hohe Zinsen unter Druck. Die moldauische Zentralbank hat Anfang Juni den Leitzins von 15,5 auf 18,5 Prozent angehoben - der höchste Stand seit sechs Jahren. Die Zentralbank versucht so, die Auswirkungen einer zweiten Runde externer Preisschocks zu begrenzen, die Gesamtnachfrage zu senken und den Abwertungsdruck auf die Landeswährung aufgrund steigender Leistungsbilanzdefizite und Kapitalabflüsse zu verringern. Laut moldauischem Statistikamt stiegen die Verbraucherpreise im April 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf ein 23-Jahres-Hoch von 27,1 Prozent. Im März 2022 betrug der Anstieg noch 22,2 Prozent, verglichen mit der Vorjahresperiode. 

Externe Schocks dauern an

„Die Serie von Schocks, die Moldau in letzter Zeit getroffen hat, hat die Bürger, insbesondere arme Familien und kleine Unternehmen, erheblich belastet“, sagte Inguna Dobraja, Ländermanagerin der Weltbank für Moldau, im Juni. Auch der Zustrom von Kriegsflüchtlingen - zeitweise mehr als 15 Prozent der Bevölkerung Moldawiens - macht dem Land zu schaffen. Die Mehrzahl reist zwar weiter in die EU, aber "die verbleibenden Flüchtlinge werden wahrscheinlich hohe fiskalische Kosten verursachen, die die Ressourcen für langfristige Entwicklungsprioritäten belasten."

Moldau wurde bereits in den vergangenen Jahren von mehreren Schocks heimgesucht. Zuerst kam die Coronapandemie, dann eine schwere Dürre, welche die landwirtschaftliche Produktion 2020 um 34 Prozent reduzierte. Die europäische Gaskrise, die die Gaspreise in der zweiten Hälfte 2021 um rund 400 Prozent in die Höhe trieb, versetzte Moldau den jüngsten Schlag. Gerade als das ärmste Land Europas sich von diesen Schocks erholte, zerschlugen die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sämtliche Aussichten. 

Europäisches Parlament fordert EU-Kandidatenstatus

Mit den neuen Finanzmitteln unterstützt die EU auch die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau. Die Beziehungen zur EU will das Land durch einen Beitritt zur Union noch vertiefen - und kann erste Erfolge verbuchen: In einer Anfang Mai angenommenen Entschließung forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, Moldau den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Das Land hatte zuvor im März den EU-Beitritt beantragt.

Auch die Weltbank wird das Land langfristig unterstützen. Derzeit umfasst deren Portfolio 12 aktive Projekte mit einem Gesamtengagement von 638 Millionen US$. Zu den Unterstützungsbereichen gehören:

• Justiz- und Verwaltungsreformen,
• Geschäftsentwicklung (insbesondere Modernisierung von Regierungsdiensten),
• Steuerverwaltung,
• Grundbuchwesen,
• Bildung,
• Straßen,
• Gesundheits- und Sozialwesen (einschließlich der Notfallmaßnahmen gegen Covid-19),
• Landwirtschaft, Wasser und sanitäre Einrichtungen,
• Energie.