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Sanktionen gegen russische und belarussische Transportunternehmen
Transportunternehmen mit Sitz in Russland oder Belarus dürfen keine Fahrten mehr nach Polen oder in andere Länder der Europäischen Union (EU) durchführen - mit einigen Ausnahmen.
13.04.2022
Von Christopher Fuß | Warschau
Das fünfte Sanktionspaket der Europäischen Kommission beinhaltet eine Übergangsfrist. Bis zum 16. April 2022 müssen Transportfahrzeuge russischer oder belarussischer Firmen, die sich aktuell in der EU aufhalten, die Staatengemeinschaft verlassen haben.
Möglich bleiben Transitfahrten zwischen der im Norden an Polen angrenzenden russischen Exklave Kaliningrad und dem restlichen Territorium Russlands. Voraussetzung dafür ist aber, dass die transportierten Waren auf keiner Verbotsliste stehen. Das fünfte Sanktionspaket gilt außerdem nicht für einige ausgewählte Produktgruppen. Russische und belarussische Spediteure dürfen weiterhin die folgenden Artikel und Rohstoffe in die EU transportieren:
- Erdgas
- Rohöl und raffiniertes Öl
- Verschiedene Metalle und Erze
- Pharmazeutische Produkte
- Agrar- und Lebensmittel
- Postsendungen
Eine Liste aller ausgenommenen Transporte hat das polnische Infrastrukturministerium auf seiner Webseite veröffentlicht.
EU-Spediteure können bislang wie gewohnt nach Russland oder Belarus einreisen und Waren transportieren. Das polnische Infrastrukturministerium rechnet aber mit Gegensanktionen. Darum rät das Ministerium auf seiner Webseite "von Reisen nach Belarus und Russland ab". Fahrern, die sich auf dem Hoheitsgebiet dieser beiden Länder aufhalten, empfiehlt das Ministerium eine Rückkehr nach Polen.
Die meisten Waren aus Russland und Belarus, die mit dem Lkw in die EU gelangen, werden über polnische Grenzübergänge eingeführt.
